20.07.2020

Massenentlassung betrifft nicht nur große Betriebe

"Get off of my cloud, cause two’s a crowd", sangen die Stones schon, als Distancing auch im Englischen noch ein Fremdwort war. Zumal bei Entlassungen können schon wenige eine Masse sein. Als Arbeitgeber vermeiden Sie teure Fehler, wenn Sie die Gesetze der Masse kennen.

Massenentlassung

Massenentlassung, da entlassen Sie sehr viele Mitarbeiter – oder?

Gar nicht einmal so viele, auch wenn der Begriff „Massenentlassung“ landläufig einen Personalabbau in großem Stil unterstellt. Juristen haben ja bekanntlich mitunter eine etwas andere Sichtweise. Für sie beginnt eine Massenentlassung bereits bei Kündigung von nur wenigen Mitarbeitern.

Ihre Richtschnur ist dabei das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). In dessen Paragraphen ab § 17 ist festgelegt, was Sie als Betrieb mit in der Regel mindestens 21 Arbeitnehmern beachten sollten, wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine größere Anzahl von Mitarbeitern freisetzen müssen und dabei auf der rechtlich sicheren Seite sein wollen. Dort ist dann in diesem Zusammenhang auch die Rede von anzeigepflichtigen Entlassungen.

Wozu verpflichtet Sie als Arbeitgeber das Gesetz in diesem Zusammenhang?

Zu zwei eigenständigen Verfahren mit der Einbeziehung von zwei Institutionen:

  • Anzeigeverfahren, bei welchem Sie unter bestimmten Voraussetzungen der Agentur für Arbeit geplante Entlassungen anzeigen.
  • Konsultationsverfahren, bei welchem Sie als Arbeitgeber, soweit Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, sich zuvor mit diesem über die von Ihnen angedachten Kündigungen beraten.

Nur wenn Sie als Arbeitgeber beide Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt haben, können Sie rechtswirksam kündigen, sonst können sich von Ihnen gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens gegen ihre Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Hat Ihr Betrieb regelmäßig weniger als 21 Arbeitnehmer, brauchen Sie als Arbeitgeber keines der beiden Verfahren durchzuführen.

Wieso ist die Zahl der Mitarbeiter so wichtig?

Weil sich danach bemisst, ob Sie eine Massenentlassung durchführen oder nicht. Der Gesetzgeber macht hier einen gewichtigen Unterschied, nach dem die Vorschriften über die Massenentlassung bei einem geplanten Personalabbau beachtet werden müssen. Das hängt ab von:

  • Betriebsgröße und
  • Anzahl der geplanten Entlassungen.

Eine Massenentlassung nach KSchG liegt vor, wenn ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen entlassen will in Betrieben mit in der Regel

  • 21 bis 59 Arbeitnehmern sechs oder mehr Arbeitnehmer,
  • 60 bis 499 Arbeitnehmern zehn Prozent der regelmäßig Beschäftigten oder mehr als 25 Arbeitnehmer,
  • 500 und mehr Arbeitnehmern 30 oder mehr Arbeitnehmer.

Als Entlassungen zählen dabei vom Arbeitgeber veranlasste:

  • Beendigungskündigungen
  • Aufhebungsverträge
  • Eigenkündigungen

Fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund sind dagegen keine Entlassungen im Sinne der Vorschrift.

Welchen Zweck verfolgt das Anzeigeverfahren?

In erster Linie einen arbeitsmarktpolitischen. Um sich auf die erhöhte Anzahl von Arbeitslosen vorzubereiten und die Vermittlungsbemühungen darauf einzustellen, muss die Agentur für Arbeit rechtzeitig Bescheid wissen über:

  • geplante Massenentlassungen,
  • deren genaue Zahl,
  • die konkret zu entlassenden Arbeitnehmer; das muss sie frühzeitig wissen, damit sie für eine anderweitige Beschäftigung der Betroffenen sorgen kann.

Was müssen Sie als Arbeitgeber bei der Anzeige beachten?

Sie müssen sie schriftlich bei der für Ihren Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit erstatten. Diese stellt im Internet unter www.arbeitsagentur.de einen Vordruck zur Verfügung, dessen Verwendung sinnvoll, aber nicht zwingend ist. Die Entlassungsanzeige muss folgende Aspekte enthalten:

  • Firmenname
  • Art und Sitz Ihres Betriebes
  • Zahl und Berufsgruppen der:
    • zu entlassenden Arbeitnehmer
    • in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
  • Gründe für die geplanten Entlassungen
  • Zeitraum der Entlassungen
  • Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer
  • soweit einschlägig die Stellungnahme des Betriebsrats zur geplanten Massenentlassung oder eine entsprechende Glaubhaftmachung von Ihnen als Arbeitgeber
  • im Einvernehmen mit dem Betriebsrat können Sie Angaben machen zu:
    • Geschlecht
    • Alter
    • Beruf
    • Staatsangehörigkeit der Betroffenen

allerdings nur in anonymisierter Form. Damit erleichtern Sie der Bundesagentur die Arbeit.

Beachten Sie als Arbeitgeber: Ihre Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit ist unwirksam, wenn sie unvollständig oder fehlerhaft ist oder die Stellungnahme des Betriebsrats fehlt. Fehlende oder falsche Muss-Angaben können Sie jedoch ergänzen oder korrigieren; das ändert allerdings nichts an der Unwirksamkeit Ihrer bereits vorher ausgesprochenen Kündigungen, sie bleiben unwirksam.

Vergessen Sie als Arbeitgeber also in diesem Fall nicht, jeweils eine neue Kündigung auszusprechen. Fehlen die Kann-Angaben oder sind sie unrichtig, führt dies dagegen nicht zur Unwirksamkeit Ihrer Massenentlassungsanzeige und den Entlassungen.

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Wann können Sie als Arbeitgeber kündigen?

Sobald der Arbeitsagentur eine wirksame Massenentlassungsanzeige von Ihnen zugegangen ist. Die Kündigungsschreiben dürfen den Mitarbeitern also erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur zugehen. Ob Sie als Arbeitgeber das Kündigungsschreiben vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur bereits unterschrieben hatten, spielt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Rolle.

Außerdem müssen Sie als Arbeitgeber jeweils die Kündigungsfrist für das konkret betroffene Arbeitsverhältnis einhalten. Mindestkündigungsfrist ist die in § 18 KSchG festgelegte Entlassungssperre von einem Monat. Kündigungen mit kürzerer Frist, wie sie z. B. in der Probezeit oder auf Grundlage eines Tarifvertrages möglich wären, sind nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit zulässig. In Einzelfällen kann diese die Entlassungssperre sogar auf zwei Monate festlegen.

Was gilt für Massenentlassungen, wenn Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat?

Dann müssen Sie als Arbeitgeber schon einige Zeit vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit aktiv werden und ihn im Vorfeld bereits umfassend beteiligen. Das Konsultationsverfahren müssen Sie bereits einleiten, wenn Sie anzeigepflichtige Entlassungen beabsichtigen. Dadurch soll der Betriebsrat die Möglichkeit erhalten, Ihnen als Arbeitgeber konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Massenentlassung:

  • zu verhindern,
  • einzuschränken oder
  • deren Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen abzumildern.

Wie ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Hierfür ist die schriftliche Unterrichtung unerlässlich, als E-Mail ist sie ausreichend. Und zwar müssen Sie als Arbeitgeber ihn unterrichten, sobald Ihre Planung als Arbeitgeber so konkret ist, dass eine vernünftige Beratung möglich ist. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Betriebsrat während des gesamten Verfahrens alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, wie z.B.:

  • Gründe für die geplanten Entlassungen,
  • Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
  • Zeitraum, in dem Sie die Entlassungen vornehmen wollen,
  • Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  • Berechnung etwaiger Abfindungen.

Der Betriebsrat nimmt abschließend zu der beabsichtigten Massenentlassung Stellung. Die Betriebsparteien einigen sich über die beabsichtigte Massenentlassung oder schließen einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ab, die sich auch auf die beabsichtigte Massenentlassung beziehen oder aber wenn die Verhandlungen gescheitert sind. Erst wenn dies alles erledigt ist, ist auch das Konsultationsverfahren beendet.

Die abschließende Stellungnahme des Betriebsrates ist der dann zu erstattenden Massenentlassungsanzeige beizufügen. Die Massenentlassungsanzeige ist allerdings auch wirksam ohne seine Stellungnahme, wenn Sie als Arbeitgeber glaubhaft machen, dass Sie den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor der Erstattung der Anzeige ordnungsgemäß unterrichtet haben und den Stand der Beratungen darlegen.

Autor: Franz Höllriegel