Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mangelhafte Deutschkenntnisse

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Kündigungen wegen unzureichender Deutschkenntnisse sind nach ständiger Rechtsprechung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht vorher entsprechende Fortbildungen während der Arbeitszeit angeboten hat (u.a. LAG Frankfurt 19.7.99 – 16 Sa 1898/98). Dies gilt jedenfalls bei langjährig beschäftigten Arbeitnehmern.

Keine Diskriminierung

Ist ein Arbeitnehmer hingegen nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt (BAG 28.1.10 – 2 AZR 764/08).

Im Entscheidungsfall vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Mitarbeiter spanischer Herkunft, der seit 1978 als Produktionshelfer beschäftigt war, gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Dieser hatte ihm gekündigt, weil er nicht über die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügte. Der Kündigung waren ein arbeitgeberseitig finanzierter Deutschkurs sowie zahlreiche Aufforderungen, seine Sprachkenntnisse zu verbessern, vorausgegangen. Nach der Einführung einer Zertifizierung nach bestimmten Qualitätsnormen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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