17.10.2019

Luxusauto: vGA-Beweispflicht liegt beim Finanzamt – nicht umgekehrt!

Der Bugatti für die Firma – muss das sein? Ja, sagen Sie als GmbH, unbedingt. Sie müssten damit zu Geschäftsterminen fahren. Doch das Finanzamt glaubt Ihnen nicht. Sie nützten den Wagen auch privat, deswegen vGA. Das aber muss Ihnen das Finanzamt erst beweisen.

Luxusauto

vGA – was war das doch gleich noch?

Das Kürzel steht für verdeckte Gewinnausschüttung. Wenn das Finanzamt dergleichen vermutet, schrillen dort alle Alarmglocken, die Beamten sehen rot und in Ihnen so etwas wie einen Schwerverbrecher. Der Grund: unter dem Vorwand einer Betriebsausgabe könnten Sie in Wirklichkeit für private Zwecke verwendete Gewinne von ihrer Steuer abziehen wollen.

Alle von Ihrer GmbH angeschafften Wirtschaftsgüter gehören grundsätzlich zu ihrem Betriebsvermögen – egal, ob die Güter aus betrieblichen Gründen angeschafft wurden oder nicht. Die Finanzverwaltung darf Ihrer Gesellschaft hier nicht den Betriebsausgabenabzug verweigern. Problematisch wird es jedoch, wenn Sie als GmbH-Gesellschafter die Wirtschaftsgüter – etwa einen Pkw der GmbH – auch für private Zwecke nutzen. Dann könnte eine vGA vorliegen.

Müssen Sie als GmbH beweisen, dass das nicht der Fall ist?

Nein. In Deutschland gilt immer noch der Grundsatz: der Beschuldiger muss die Schuld des Beschuldigten beweisen, nicht dieser seine Unschuld. So auch hier: Die Beweislast für die Beschuldigung, Sie hätten als GmbH-Gesellschafter eine vGA begangen, die liegt beim Finanzamt. Allerdings kann es sich auf den Anschein der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw berufen. Um diesen zu erschüttern, kommt es normalerweise auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gehen die Finanzbeamten von der Annahme aus, dass es doch eigentlich wirtschaftlich unvernünftig wäre, neben dem betrieblichen Pkw einen vergleichbaren Pkw auch privat zu halten, anstatt den betrieblichen Pkw privat mitzubenutzen.

Wie können Sie die ausschließliche betriebliche Nutzung untermauern?

Mal abgesehen davon, dass Sie als Beschuldigter das eigentlich nicht bräuchten: Sie könnten als beschuldigte GmbH anführen, dass Sie beispielsweise Ihren Gesellschaftern – neben einem dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbaren vorhandenen Pkw – die private Nutzung des Firmenwagens Gesellschaftern oder Geschäftsführern vertraglich untersagt haben.

Das spielte bei einem vor dem Finanzgericht München verhandelten Fall eine Rolle. Ein alleiniger Gesellschafter einer GmbH war dabei zugleich als deren alleiniger Geschäftsführer bestellt. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckte sich auf das Betreiben von Bars, Restaurants und Klubs sowie die Beteiligung an solchen Unternehmen.

Für drei zurückliegende Jahre führte das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch. Danach nahm das Finanzamt für den von der GmbH gehaltenen Pkw Mercedes-Benz (MB) G500 für die Kosten des Fahrzeugs und die darauf geltend gemachte Vorsteuer eine vGA von insgesamt rund 15.000 Euro an. Der Prüfer wollte den Wagen nicht als Betriebsfahrzeug anerkennen. Für den Geschäftsbetrieb der GmbH sei grundsätzlich kein Fahrzeug notwendig. Die Waren würden vollständig angeliefert, die sonstigen kleineren Besorgungsfahrten könnte man mit dem anderen Pkw des Betriebs erledigen. Zudem habe die GmbH den Mercedes im ersten Jahr, auf das sich die Betriebsprüfung erstreckte, neun Monate vermietet und im Folgejahr im Februar verkauft.

Die GmbH wandte dagegen ein, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein anderes, privates Fahrzeug der MB-G-Klasse zur Verfügung gestanden habe, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sei bzw. einen höheren Gebrauchswert habe; will sagen: den G500 hätte man gar nicht für Privatfahrten gebraucht. Die GmbH klagte gegen die Annahme einer vGA.

Gab das Finanzgericht der Klage der GmbH statt?

Ja. Der Pkw gehöre zum Betriebsvermögen der GmbH, da dieser angeschafft worden sei. Eine GmbH habe keine Privatsphäre, sodass Entnahmen oder privat veranlasste Aufwendungen bei einer GmbH nicht möglich seien. Die Aufwendungen der GmbH für den Pkw könnten daher gar nichts anderes als Betriebsausgaben sein. Allerdings könne man den Betriebsausgabenabzug außerhalb der Bilanz durch den Ansatz einer vGA zulasten der GmbH ausgleichen. Voraussetzung: die Anschaffung des Pkws wurde durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst. Das könne etwa der Fall sein, wenn der Gesellschafter den Pkw vor allem privat nutze.

Was ist für den Betriebsausgabenabzug für Wirtschaftsgüter wichtig?

Insbesondere bei hochwertigen Pkws setzt er nicht voraus, dass die Aufwendungen für den Betrieb erforderlich sind. Absetzbar sind also auch überflüssige oder unnötige Aufwendungen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei unangemessenen Aufwendungen sollten Sie als GmbH-Geschäftsführer aber aufpassen: diese dürfen Sie nur mit dem Teil ansetzen, der noch als angemessen gilt. Das kann etwa bei Luxus-Pkws wie etwa einem Ferrari von Bedeutung sein.

Was ist denn aber nun mit der Beweislast für die unterstellte vGA?

Die trage, so das FG, das Finanzamt. Dieser Pflicht aber sei das Finanzamt nicht nachgekommen. Es habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Anschaffung des Pkw im Interesse des Gesellschafters erfolgt sei. Insbesondere habe das Finanzamt keine Privatfahrten des Gesellschafter-Geschäftsführers nachgewiesen.

Da diesem nach dem unwidersprochenen Vortrag der GmbH ein anderes, privates Fahrzeug der G-Klasse von Mercedes zur Verfügung gestanden habe, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sei bzw. einen höheren Gebrauchswert habe, sei der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des betrieblichen Pkw entkräftet (FG München, Urteil vom 11.06.2018, Az.: 7 K 634/17).

Hat das FG mit dem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben?

Nein. Beide, das FG und die GmbH, beriefen sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2012. Das höchste deutsche Finanzgericht hatte darin ausgeführt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkws spricht, dann entkräftet ist, wenn

  • für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen
  • und diese dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Laut BFH kann man den Beweis des ersten Anscheins durch den sogenannten Gegenbeweis entkräften oder erschüttern. Der Vollbeweis des Gegenteils sei dazu nicht erforderlich. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass der Steuerpflichtige einen Sachverhalt darlege und im Zweifelsfall beweise, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergebe (BFH, Urteil vom 04.12.2012, Az.: VIII R 42/09) – quod erat demonstrandum.

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Autor: Franz Höllriegel