Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Lohnpfändung: Kosten im Arbeitsvertrag regeln

© pressmaster /​ fotolia.com

Beim Arbeitgeber entstehen zusätzliche Kosten, wenn ein Gehalt gepfändet wird, und es droht einiges an Verwaltungsaufwand. Der Arbeitgeber muss gegenüber dem Pfändungsgläubiger die Drittschuldnererklärung abgeben, den pfändbaren Teil des Gehalts ermitteln, Überweisungen an den Gläubiger ausführen usw. Hier entstehen auf jeden Fall mehr Kosten, als eine ganz normale Gehaltszahlung verursachen würde.

Dieses Geld können Sie als Arbeitgeber von Ihrem Mitarbeiter dann zurückverlangen, wenn Sie eine entsprechende Vereinbarung in Ihren Arbeitsverträgen haben.

Musterformulierung im Arbeitsvertrag

§ […] Lohn– und Gehaltspfändung

Im Falle einer Gehaltspfändung hat der Arbeitnehmer die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten zu tragen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, je notwendiges Schreiben und je Überweisung an einen Gläubiger pauschal 8,00 € vom Arbeitnehmer zu verlangen. Dem Arbeitnehmer bleibt der Nachweis offen, dass dem Arbeitgeber überhaupt keine oder geringere Kosten zur Last gefallen sind. Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer gilt als jeweils vor der Pfändung oder Abtretung entstanden und fällig geworden.

Keine Kostenerstattung für die Auskunft

Für die Drittschuldnererklärung dürfen Sie als Arbeitgeber keine Kostenerstattung vom Arbeitnehmer verlangen. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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