Fachbeitrag | Personal
20.05.2015

Lohnfortzahlung auch für Alkoholiker

Alkoholsucht von Mitarbeitern verursachen nicht unerhebliche Kosten. Sie belasten viele Unternehmen. Sie werden es auch künftig tun; denn die Gerichte sehen die Arbeitgeber weiterhin in der Pflicht, wie der aktuelle Newsletter für Arbeitsrecht für Personalmanager und Arbeitgeber „PersonalTIPP “ 6/2015 berichtet.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung© B. Wylezich /​ fotolia.com

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Kissing. 20. Mai 2015 – Kein Entgelt mehr, weil Alkoholiker? Dem Bericht zufolge zieht das Bundesarbeitsgericht jetzt hier enge Grenzen. Demnach kann die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ausgesetzt werden, wenn diese vom Arbeitnehmer selbst verschuldet ist. Rechtsgrundlage hierfür ist das Entgeltfortzahlungsgesetz.

Selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit

Danach sei Arbeitsunfähigkeit nur dann selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer

– „in erheblichem Maße

– in seinem eigenen Interesse

– gegen das von einem verständigen Menschen

– zu erwartende Verhalten

verstoße“. Nur dann verliere er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Zwei Entzugstherapien – alle erfolglos

Laut „PersonalTIPP“ hatte in dem von BAG zu entscheidenden Fall ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer mit 4,9 Promille Alkohol im Blut eine Alkoholvergiftung erlitten. Er hatte zuvor zwei Entzugstherapien durchgemacht – beide erfolglos.

Über zehn Monate ausgefallen

Nun war er in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Infolge seiner Alkoholsucht fiel der Mitarbeiter über zehn Monate aus – eine Zeit, für die er von der Krankenkasse Krankengeld erhielt. Sie verlangte vom Arbeitgeber die Erstattung dieser Zahlungen. Das aber lehnte sein Arbeitgeber ab. Er sei der Ansicht gewesen, der Mitarbeiter habe seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet.

Sucht verhindert Selbstverschulen

Das sah das BAG anders und gab der Krankenkasse Recht. Es stellte fest, dass es bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer suchtbedingt auch im Falle eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden fehle. Zwar könne nicht generell das Verschulden bei einem Rückfall ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall habe ein sozialmedizinisches Gutachten ein Verschulden jedoch verneint.

Voraussetzungen für Entgeltfortzahlung

„PersonalTIPP“ nennt in dem Bericht Voraussetzungen dafür, dass ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Und es gibt einen wichtigen Hinweis: auf die Möglichkeit einer Kündigung eines alkoholabhängigen Mitarbeiters und was die Gerichte hierfür interessiert.

Autor: Franz Höllriegel 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen