24.03.2021

Löschen von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber

Keine Gehaltserhöhung – Unterlagen weg! Rachsüchtige Arbeitnehmer gibt es immer wieder. Doch solche Zeitgenossen sollten sich nicht täuschen. Deren Arbeitsergebnisse gehören nicht ihnen, sondern Ihnen als Ihr Chef. Sie allein entscheiden über Löschung digitaler Unterlagen.

fristlose Kündigung

Muss Ihr Arbeitnehmer alle Arbeitsergebnisse herausgeben?

Ja, alles, was er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Ihnen als seinem Arbeitgeber erlangt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, bestätigt (Urteil vom 17.09.2020, Az. 17 Sa 8/20). Die Rechtsgrundlage hierfür steht in § 667 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hierzu zählen:

  • Akten, die Ihr Arbeitnehmer selbst angelegt hat sowie
  • sonstige Unterlagen und
  • Dateien.

Ausgenommen sind nur seine privaten Aufzeichnungen.

Worum ging es in dem vom LAG entschiedenen Fall?

Um einen im Außendienst tätigen Key-Account-Manager. Zwischen ihm und seinem Arbeitgeber war es zu Spannungen gekommen. Der Arbeitgeber bot ihm deshalb in einem Gespräch einen Aufhebungsvertrag an. Doch man konnte sich nicht auf einen Vertragsinhalt einigen.

Nach dem Gespräch verabschiedete sich der Mitarbeiter von der Einkäuferin des Arbeitgebers mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“. Er löschte dann rund acht Gigabyte Daten auf dem Server des Arbeitgebers im für ihn vorgesehenen Verzeichnis. Dem Arbeitgeber blieb das nicht verborgen. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Außendienstler fristlos. Dieser erhob dagegen Kündigungsschutzklage.

Empfehlung der Redaktion

Sie interessieren sich als Unternehmer oder in entsprechend leitender Position für Themen im Personalbereich? Unsere Experten fassen monatlich alles Wichtige zum Arbeitsrecht im „Personaltipp AKTUELL“ für Sie zusammen.

Erfolglos, wie anzunehmen ist …?

Ja. Das Gericht entschied, nicht erlaubt und ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seien grundsätzlich:

  • unbefugtes vorsätzliches Löschen betrieblicher Daten auf EDV-Anlagen des Arbeitgebers
  • Vernichten von Verwaltungsvorgängen.

Hätte für eine Kündigung das Verhalten des Mitarbeiters strafbar sein müssen?

Nein, darauf komme es maßgeblich nicht an, sagt das Gericht, und zwar:

  • weder, ob sich der Arbeitnehmer durch das Löschen von Daten strafbar gemacht habe,
  • noch ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten wieder hergestellt werden konnte oder
  • ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber diese Daten tatsächlich benötigte.

Welche Folgen attestierte das Gericht für den Arbeitgeber?

  • Einen Anspruch auf Herausgabe der im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer erstellten oder von Dritten erlangten digitalen Unterlagen.
  • Und das Recht zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ohne vorherige Abmahnung!

Das Gericht sieht in dem Verhalten des Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff zu solchen Daten zu entziehen oder diese zu löschen, einen derartig gravierenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei.

Hier einige weiterführende Lesetipps zum Thema:

Autor: Franz Höllriegel