Fachbeitrag | Steuern 21.10.2016

Linke möchte kleine Unternehmen häufiger prüfen

Vorstoß der Partei „Die Linke“ für Mindestprüfintervall alle drei Jahre Bei Klein ist weniger zu holen. So die Devise der Finanzämter bei ihrer Praxis der Betriebsprüfungen. Kleinere Unternehmen werden durchschnittlich seltener überprüft als größere. Aus gutem Grund. Nur die „Linke“ wittert Gerechtigkeitsunrat. Sie will alle prüfen. Und trifft die Kleinsten.

Betriebsprüfung

„Die Linke“ – die Ex-SED

Unternehmensführung / Steuern.  „Die Linke“ ging einst hervor aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Für „Die Linke“ sind offenbar nach wie vor alle Unternehmer Ausbeuter, Kapitalisten, steuerscheues Gesindel. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein Teil der Unternehmen, die kleinen und mittleren nämlich, von der Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen weitgehend verschont bleibt?

Die Großen prüft man – lässt man die Kleinen laufen?

Erfahrungsgemäß hängt die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung von der Betriebsgröße ab. Je kleiner der Betrieb, desto geringer die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung. Für große Betriebe erfolgt eine fast lückenlose Prüfung. Kleinere Betriebe hingegen bleiben oft viele Jahre ungeprüft.

Mindestintervall für Prüfungen

„Die Linke“ will das ändern. Sie will ein Mindestintervall für Prüfungen einführen. Das berichtet der Newsletter für Selbstständige und Unternehmer „SteuerSparbrief AKTUELL“ in seiner neuen Ausgabe (13/2016 Oktober). Die Bundestagsfraktion der Partei hat demnach dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel: „die Gleichmäßigkeit der Besteuerung stärken“.

Besondere Einkünfte

Insbesondere „Personen mit besonderen Einkünften“ sollen nach dem Willen der „Linken“ häufiger Besuch von den Außenprüfern der Finanzämter bekommen. Dazu wollen sie die Abgabenordung (AO) ändern lassen. Ihnen schwebt ein neuer Paragraph 194a AO vor. In ihm wollen sie ein Mindestintervall für eine Außenprüfung vorgeben.

Prüfung in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren

Demzufolge würden alle Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften mindestens einmal innerhalb von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren geprüft. Darüber hinaus soll der Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. Dadurch soll eine lückenlose Überprüfung gewährleistet werden.

Zielgruppe Neuselbständige

Der Haken an der Sache: die Zielgruppe „Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften“. Dazu zählen neben Land- und Forstwirten vor allem Selbstständige und Gewerbetreibende, also vor allem auch Vertreter der Gruppe von Neuselbständigen.

Frühere „Linke“-Klientel

Sie standen zuvor oft in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und gehörten da zur Hauptklientel gerade auch der „Linken“. Sie wurden im Fahrwasser zunehmender Ausgliederung in eine ungewisse Selbständigkeit entlassen und müssen seither versuchen, sich am freien Markt zu behaupten.

Rückläufige Zahl von Steuerprüfungen

Die „Linke“ fechten derartige Rücksichtnahmen aber wie es scheint nicht an. Sie begründet „SteuerSparbrief AKTUELL“ zufolge ihren Gesetzentwurf mit einer seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen. Die Zahl dieser Prüfungen sei von 1.838 im Jahr 2010 auf 1.391 Prüfungen im Jahr 2014 zurückgegangen. Dementsprechend hätten sich auch die zusätzlichen Steuereinnahmen durch diese Prüfungen verringert, und zwar von 404 auf 313 Millionen €.

Kleinere Unternehmen aus dem Blickfeld?

Aber stimmt es denn überhaupt, dass die Finanzverwaltung die kleineren Unternehmen aus dem Blickfeld verliert? Bei näherer Betrachtung erscheint der Vorstoß der „Linken“ schon jetzt eher überflüssig denn einer wirklichen Notlage geschuldet zu sein. Die Finanzverwaltung prüft vorher genau, wann sie welche Unternehmen prüft. Dabei werden selbstverständlich auch kleinere Unternehmen ins Visier genommen.

Betriebsprüfung kann schon jetzt jeden treffen

„SteuerSparbrief AKTUELL“ erläutert ausführlich, dass jedes Unternehmen – Gewerbebetriebe genauso wie Freiberufler – irgendwann von einer Betriebsprüfung betroffen sein kann – und wann dies der Fall ist. Anhand einer informativen Checkliste können Unternehmen abschätzen, ob sie für eine Betriebsprüfung in Betracht kommen.

 

Hinweis der Redaktion

Wenn auch Sie nicht sicher sind, wie wahrscheinlich eine Prüfung in Ihrem Betrieb ist – Die Checkliste „Wann droht eine Steuerprüfung“ bieten wir Ihnen rechts zum kostenlosen Download an. Holen Sie sich jetzt die wertvollen Hinweise!

 

Unrentable Betriebsprüfung

Bei Unternehmen, die durch dieses Raster durchfallen, wäre eine Betriebsprüfung mit größter Wahrscheinlichkeit ein unrentables Unterfangen. Aber auch dafür treffen die Parlamentarier der „Linken“ Vorsorge. Ihnen ist durchaus bewusst, dass „durch die Schaffung neuer Planstellen für Steuerprüfer Mehrkosten entstehen würden“.

Erfahrung der Finanzverwaltung

Die könnten ihrer Einschätzung zufolge jedoch durch die zu erwartenden Mehreinnahmen aller Voraussicht nach kompensiert werden. Woher sie diese Voraussicht entgegen der Erfahrung der Finanzverwaltung nehmen, bleibt vorerst ein Geheimnis der „Linken“.

Autor: Franz Höllriegel