News | Management
07.01.2016

Leichter an öffentliche Aufträge kommen

EU-Kommission vereinfacht öffentliches Auftragswesen.

Öffentliche Aufträge – eine lukrative Sache zumal für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Vorausgesetzt, sie kommen in eine entsprechende Ausschreibung hinein. Doch dem waren bislang einige nicht kleine Hürden gesetzt. Die fallen jetzt, verlautet von der EU-Kommission.

© momius /​ fotolia.com

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Brüssel. 6. Januar 2015 – Das Schlüsselwort ist „European Single Procurement Document“ – Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Sie macht mit einem bürokratischen Monster Schluss, das bislang sich Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge in der EU entgegenstellte.

Umfangreicher Befähigungsnachweis

Unternehmen und Organisationen mussten bislang ihre Eignung nachweisen, wollten sie in eine Ausschreibung kommen – und zwar schon bei Abgabe eines Angebots. Eine Vielzahl rechtlicher und finanzieller Nachweise waren dafür beizubringen. Ein riesiger Aufwand, der vergebens war, wenn der betreffende Kandidat am Ende keinen Zuschlag erhielt. Überdies wurde dies in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt.

Vereinfachtes Auftragsverfahren

Das soll jetzt anders werden. Ab diesem Jahr vereinfacht die EU-Kommission das öffentliche Auftragsverfahren in der EU. Künftig reiche danach eine in der gesamten EU standardisierte Eigenerklärung aus. Sie allein soll bereits zur Teilnahme an einer Ausschreibung genügen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen.

Umfassende Vereinfachungen

Des Weiteren sind folgende Vereinfachungen vorgesehen:

  • Öffentliche Einkäufer werden flexibler die Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern aushandeln können; davon verspricht man sich eine bessere Abstimmung der Produkte und Dienstleistungen auf den jeweiligen Bedarf.
  • Verkürzung der Antragsfristen
  • Erhebliche Verringerung der erforderlichen Unterlagen, die bei der Bewerbung einzureichen sind.
  • Ausweitung der Nutzung von E-Procurement-Werkzeugen; bis spätestens 2018 soll die Einreichung der Erklärung und Abgabe von Angeboten flächendeckend in allen Mitgliedsstaaten elektronisch möglich sein.
  • Angepasste Regeln für nachgeordnete Behörden zwecks geschmeidigerer und vereinfachter administrativer Abläufe.

Öffentliche Stellen oft Haupteinkäufer

Nach Angaben der Kommission geben alljährlich über 250.000 öffentliche Behörden in der EU rund 14 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (GIP) für Dienstleistungen, Produkte und Lieferungen aus. In vielen Bereichen wie Energie, Transport, Entsorgung, soziale Sicherungssysteme, Gesundheits- und Erziehungsdienste sind öffentliche Stellen die Haupteinkäufer.

Umsetzung in nationales Recht

Von der neuen Regelung sollen damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Die entsprechende Richtlinie soll im April in Kraft treten. Die EU appellierte an die Mitgliedstaaten, die neue Richtlinie dann zeitnah in nationales Recht umzusetzen.

 

Autor: Franz Höllriegel

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