01.04.2019

Kündigungsschreiben als Kopie aushändigen – reicht das?

Gerichtsfest übermittelt? Das ist oft die Frage, wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter kündigen. Reicht dafür nicht eine Kopie der Kündigung für diesen? Derzeit streiten die Experten, ob das noch weiter gelten kann.

Kündigungsschreiben

Einen Arbeitsvertrag kündigen – ist das denn so schwierig?

Allerdings. Da müssen Sie als Arbeitgeber eine Menge beachten. Das beginnt schon bei der Begründung der Kündigung. Die müssen Sie gut vorbereiten. Sie müssen als Arbeitgeber gesetzliche Kündigungsfristen einhalten. Möglicherweise können Sie den zu kündigenden Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen.

Sie sollten vorher mit dem Mitarbeiter, den Sie zu kündigen beabsichtigen, das Gespräch suchen. Vielleicht suchen Sie auch zunächst noch nach anderen Möglichkeiten, um eine Kündigung zu umgehen, etwa durch einen Aufhebungsvertrag.

Schließlich müssen Sie auch formale Vorschriften beachten wie die Zustellung der Kündigung: per Post oder persönlich? Und gerade hier herrscht derzeit noch weitgehend Ungewissheit, was angesagt ist. Sie sollten nämlich darauf achten, dass Sie den rechtswirksamen Zugang einer Kündigung gerichtsfest nachweisen können.

Reicht es, sich das Kündigungsschreiben quittieren zu lassen?

Darüber streiten derzeit noch die Gelehrten. In der Tat sind viele Arbeitgeber einer solchen Ansicht. Sie lassen sich den Erhalt des Kündigungsschreibens einfach auf selbigem quittieren und sogleich zurückgeben. Dem Arbeitnehmer überlassen sie dann nur eine Kopie der Kündigung. Wenn Sie das als Arbeitgeber bislang auch so gehandhabt haben, müssen Sie unter Umständen bald umdenken.

Die Meinung des LAG Düsseldorf dazu in einem aktuellen Fall

Ob das so reicht, war jetzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Urteil vom 03.07.2018, Az. 18 Sa 175/18). Es gab der Kündigungsschutzklage eines gekündigten Arbeitnehmers statt, ließ aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu – Ausgang also noch ungewiss.

Empfehlung der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „Personaltipp AKTUELL“(Ausgabe 01/2019). Wir bleiben für Sie am Ball, informieren Sie sich im „Personaltipp Aktuell“ über den weiteren Verlauf vor dem BAG.

Unser Beratungsbrief „Personaltipp AKTUELL“ informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Arbeitsrecht und Personalmanagement. Praxisnah mit konkreten Arbeitshilfen und Handlungsempfehlungen! Nehmen Sie an regelmäßigen Online-Seminaren teil und nutzen Sie den Kontakt zu unseren Experten im Seminar oder jederzeit auch per Email für Ihre persönlichen Fragen.

Jetzt 14 Tage kostenfrei testen!

In dem Fall hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er ihm kündigen werde. Dabei zeigte er ihm ein bereits vom Arbeitgeber unterzeichnetes Kündigungsschreiben und bat ihn, dieses als „zur Kenntnis genommen“ zu quittieren. Der Mitarbeiter unterzeichnete das Schriftstück mit dem handschriftlichen Zusatz „u. V.“ (unter Vorbehalt) und reichte es wie gewünscht an den Arbeitgeber zurück. Der Mitarbeiter selbst erhielt später lediglich eine nicht unterschriebene Kopie des Kündigungsschreibens.

Mehr als vier Wochen später erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage. Er war der Meinung, die Kündigung sei ihm nicht wirksam zugegangen. Er habe das Original-Kündigungsschreiben nicht behalten dürfen, sondern es umgehend zurückgeben müssen. Das LAG teilte diese Auffassung und erklärte die Kündigung wie schon erwähnt für unwirksam.

So sollte sich der Arbeitgeber laut LAG richtig verhalten

Das LAG gibt dazu einige Hinweise. So hätte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter erlauben müssen, das Kündigungsschreiben mitzunehmen um z. B. zu überprüfen, ob die Unterschrift unter der Kündigung echt sei oder ob es sich nur um eine Kopie oder ein Faksimile handele. Auf diese Weise wäre das Kündigungsschreiben dem Mitarbeiter formgerecht zugegangen.

Was heißt „formgerecht zugegangen“?

Kündigung unter Anwesenden

Von einer Kündigung unter Anwesenden sprechen sie, wenn Sie als Arbeitgeber die Kündigungserklärung Ihrem zu kündigenden Mitarbeiter persönlich übergeben. Bei der Übergabe einer Kündigung unter Anwesenden erfolgte bislang der wirksame Zugang stets, wenn man als Arbeitgeber dem zu kündigenden Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben übergeben hatte, auch wenn er es später quittiert zurückreichte.

Kündigung unter Abwesenden

Eine Kündigung unter Abwesenden liegt vor, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter die Kündigung nicht persönlich, sondern z. B. auf dem Postweg durch Einwurf in den Briefkasten zustellen lassen.

In dem vom LAG entschiedenen Fall sei die Kündigung unter Anwesenden nicht bereits dann bewirkt, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer diese zwar inhaltlich zur Kenntnis nehmen könne, er sie aber nur zum Zwecke des Quittierens und anschließender Rückgabe an den kündigenden Arbeitgeber erhalten habe. Nach Ansicht des LAG würde so die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ihren Sinn verlieren. Die Kündigung sei daher dem Mitarbeiter nicht in der erforderlichen Schriftform zugegangen, die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage noch nicht angelaufen und die Klage gegen die Kündigung mithin erfolgreich – wie gesagt: nach Ansicht des LAG. Aber die ist ja noch nicht rechtskräftig.

Ja was nun: Dürfen Sie als Arbeitgeber jetzt weiter kündigen as usual?

Kommt drauf an. Wenn Sie als Arbeitgeber bisher – wie viele Ihrer Kollegen – davon ausgegangen sind, dass es für den Zugang einer Kündigung ausreicht, das Kündigungsschreiben einmal in den Machtbereich des Kündigungsempfängers gelangen zu lassen, und es Ihnen ziemlich egal war, was anschließend mit dem Kündigungsschreiben passiert, sollten Sie vielleicht doch schon mal umdenken. Sie wären so auf der sicheren Seite auch für den Fall, dass das BAG anders als das LAG und auch rückwirkend entscheiden sollte. Sie als Arbeitgeber werden dann bei Ausspruch einer Kündigung unter Anwesenden das Originalkündigungsschreiben Ihrem zu kündigenden Arbeitnehmer endgültig zum Verbleib bei ihm übergeben müssen.

Können Sie den Zugang der Kündigung also nicht mehr einfach quittieren lassen?

Doch, Sie können sich als Arbeitgeber auch weiterhin den Zugang einer Kündigung unter Anwesenden durch eine Unterschrift Ihres zu kündigenden Mitarbeiters quittieren lassen. Sie sollten nur darauf achten, dass diese Unterschrift nicht auf dem einzigen Original der Kündigungserklärung erfolgt, sondern entweder auf einem weiteren Original oder einer Kopie des Kündigungsschreibens.

Autor: Franz Höllriegel