Fachbeitrag | Personal
10.08.2015

Bei Kündigung voller Urlaub

Arbeitsverträge mit anders lautenden Klauseln können unwirksam sein.

Zur Mitte des Jahres dem Mitarbeiter gekündigt – und nur die Hälfte des Jahresurlaubs fällig? Radio Eriwan würde sagen: Nicht im Prinzip, aber … häufig stehen in Arbeitsverträgen Ausnahmeklauseln. Doch die können gegen das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verstoßen. Das lässt eine Zwölftelung des Urlaubs nur in bestimmten Fällen zu, wie „PersonalTIPP) (10/2015) berichtet.

Urlaubsanspruch bei Kündigung© dessauer /​ fotolia.com

Bei Kündigung Urlaub? …

Kissing. 7. August 2015 – Dem Bericht zufolge zahlen manche Arbeitgeber bei Kündigung von Mitarbeitern diesen den Urlaub nur anteilsmäßig aus. Sie teilen das Jahresgehalt für Urlaubstage durch zwölf und zahlen nur das für tatsächlich noch während der Arbeitszeit zustehende Gehalt – Jahresgehalt durch 12 mal tatsächliche Urlaubstage – aus.

… Eher nicht!

Doch der Arbeitgeber muss in den meisten Fällen auch für die aufgrund der vorzeitigen Kündigung entgangenen Urlaubstage zahlen, eine Zwölftelung gehe nur in bestimmten Fällen. Sie sind im BUrlG aufgelistet und in „PersonalTIPP“ wiedergegeben. Danach ist eine Zwölftelung des Jahresurlaubs nur zulässig:

  • im Eintrittsjahr, wenn der Eintritt des Mitarbeiters in der zweiten Jahreshälfte erfolgt,
  • bei einer unter 6 Monate liegenden Dauer des Arbeitsverhältnisses und
  • wenn der Mitarbeiter in der ersten Jahreshälfte ausscheidet.

Voller Jahresurlaub bei Ausscheiden in zweiter Jahreshälfte

Dies bedeute, dass Mitarbeiter, die in der ersten Kalenderhälfte in den Betrieb eintreten oder die länger als 6 Monate beschäftigt sind und in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, den vollen Jahresurlaub beanspruchen können.

Zwölftel-Klausel gegen das Gesetz

Viele Arbeitsverträge enthielten eine Klausel, nach der im Jahr des Eintritts und des Austritts in den Betrieb für jeden Monat 1/12 des Jahresurlaubs gewährt würde. Weitgehend unbekannt sei aber, dass diese Klausel im Arbeitsvertrag eben aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur begrenzt wirksam sei.

Wertvoller Tipps und Hinweise für Arbeitgeber

Wie gewohnt, wartet „PersonalTIPP“ mit einer Reihe wertvoller Tipps und Hinweise für Arbeitgeber auf, die vor ähnlichen Problemen mit gekündigten Mitarbeitern stehen. So gibt der Newsletter Arbeitgebern eine Musterklausel zum Thema Urlaub an die Hand.

Der kluge Arbeitgeber handelt zügig

Und einen wichtigen Rat an Arbeitgeber zum Schluss: Handeln Sie zügig! Wer sich ohnehin von einem Mitarbeiter trennen wolle, sollte dies möglichst in der ersten Jahreshälfte vollziehen. „PersonalTIPP“: „So sparen Sie nicht unerhebliche Kosten für die Urlaubsabgeltung.“

 

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Autor: Franz Höllriegel

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