Fachbeitrag | Personal 25.01.2016

Kündigung: Sonntags nie

Unwissen zu Kündigungsrecht unter Arbeitgebern verbreitet. Unwissen schützt vor Strafe nicht. Gerade zu Kündigungsterminen ist es unter Arbeitgebern sehr verbreitet – und schützt auch hier zumindest vor Nachteilen nicht. Oft recht kostspieligen, wie „Personaltipp AKTUELL“ schreibt. Der Newsletter für Arbeitgeber nennt wichtige Fehleinschätzungen.

Kündigung

Gestriger persönlicher Zustellversuch gilt nicht

Kissing. 25. Januar 2016 – Gestern war Sonntag. Arbeitgeber, die da ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten ihres ungeliebten Mitarbeiters eingeworfen haben, sollten dies heute noch einmal tun. Denn rechtskräftig wirksam war ihr gestriger persönlicher Zustellversuch mitnichten. „Personaltipp AKTUELL“ zitiert dazu aus einem neueren Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein.

Keine Briefkastenprüfung sonntags

Danach müssen Arbeitnehmer ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. Eine Kündigung gilt demzufolge frühestens am nächsten Werktag (Montag) zur üblichen Postleerungszeit als zugegangen. Daran ändere nichts, wenn eine Kündigung tatsächlich bereits am Sonntag im Briefkasten landet. In dem im Norden zu entscheidenden Fall ging es um die Kündigung einer Mitarbeiterin, deren Probezeit nicht verlängert werden sollte. Der Arbeitgeber hatte zu Unrecht gedacht, es genüge der Einwurf des Kündigungsschreibens am Sonntag.

Erfordernisse an den Zugang von Kündigungen

Auch in anderen Beziehungen täuschen sich Arbeitgeber dem Bericht zufolge oft über die rechtlichen Erfordernisse an den Zugang von Kündigungen. Probleme mit dem Zeitpunkt der Kündigung gebe es immer auch bei nichtpersönlicher Übergabe einer Kündigung.

Kündigung bei Übergabe unter Abwesenden

Rechtswirksam geht laut dem Newsletter eine Kündigung bei Übergabe unter Abwesenden nur dann zu, wenn sie

  • „in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines Empfangsberechtigten gelangt und
  • für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von der Kündigung Kenntnis zu nehmen“.

Problemquelle Zeitpunkt Kündigungszugang

Eine weitere Problemquelle ist der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Unbestritten ist: ein Kündigungsschreiben gilt mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten des Kündigungsempfängers als ihm zugegangen. Grund: der Briefkasten ist dessen Machtbereich.

Tatsächliche Verfügungsgewalt über Briefkasteninhalt

Damit erhalte der Kündigungsempfänger die tatsächliche Verfügungsgewalt über dessen Inhalt, auch über das eingeworfene Kündigungsschreiben. Und zwar egal, ob er das Schreiben aus dem Briefkasten an sich nimmt oder nicht und übrigens auch, wenn der Kündigungsempfänger vorübergehend abwesend ist, z. B. im Urlaub.

Allgemeine Briefkastenleerung ausschlaggebend

Eine andere Frage sei allerdings, zu welchem Zeitpunkt das Kündigungsschreiben als zugegangen gilt. Und hier greift wieder das schleswig-holsteinische Urteil: Das Kündigungsschreiben geht nämlich nicht zwangsläufig zeitgleich mit dem Einwurf in den Briefkasten zu, sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem allgemein mit der Leerung desselben gerechnet werden kann.

Zustellung am Nachmittag allgemein …

Grundlage für die Rechtsprechung seien hier die üblichen Postzustellungszeiten. Ein Kündigungsschreiben, das erst am Nachmittag, am Abend oder an einem Sonn- oder Feiertag per Boten eingeworfen wird, geht daher erst am folgenden Werktag zu.

… und in Großstädten

Doch Vorsicht in Städten mit üblicher Nachmittagszustellung. Hier gilt dann auch ein Zustellungszugang am selben Tag für einen persönlichen Briefkasteneinwurf für denselben – auch wenn der zu kündigende Arbeitnehmer allein lebt und erst gegen Abend nach Hause kommt.

 

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Autor: Franz Höllriegel