Fachbeitrag | Arbeitsrecht 18.02.2016

Kündigung kein Freibrief zur Wiedereinstellung

Neues Urteil zur Wiedereinstellung nach Kündigung auf Verdacht. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Wie aber verhält es sich mit einer Kündigung? Nur auf Verdacht, ein Mitarbeiter habe eine Straftat begangen? Was, wenn der Verdacht falsch war? Muss der Mitarbeiter wiedereingestellt werden? Ein neues Urteil nimmt sich dieser Fragen an.

Geschenke und Freundschaft

Kissing. 18. Februar 2016 – Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – oder aber auf Englisch: Don’t lend to a friend, or he will stop being your friend. Im Zwiespalt irgendwo dazwischen muss sich der ehemalige Kollege und Freund des kaufmännischen Leiters eines Unternehmens in dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall befunden haben.

Gegenleistung für erteilte Aufträge

Letzterer hatte von Erstem über die Jahre Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 80.000 Euro erhalten – als Gegenleistung für ihm erteilte Aufträge. Was dies zum Erhalt der Freundschaft zwischen beiden beigetragen hat, ist nicht aktenkundig. Gesichert dürfte indes sein, dass die Freundschaft des kaufmännischen Leiters zu seinem Chef nicht unberührt von dem Vorgang blieb.

Verdacht auf Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft erhob nämlich gegen den kaufmännischen Leiter Anklage. Verdacht auf Vorteilsannahme. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos, das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Es folgte das Strafverfahren. Dabei stellte sich heraus: das Geld des Freundes war nicht geschenkt, sondern nur geliehen. Als Darlehen. Der kaufmännische Leiter wurde freigesprochen. „Personaltipp AKTUELL“ berichtet ausführlich über den Fall in seiner jüngsten Ausgabe (2/2016).

Kein Wiedereinstellungsanspruch

Nun war der kaufmännische Leiter am Zug. Er wollte wiedereingestellt werden. Außerdem forderte er Schadenersatz. Er klagte. Jedoch ohne Erfolg. Das LAG entschied: Ein Wiedereinstellungsanspruch besteht danach nicht. Selbst der Freispruch nach der für zulässig erachteten Verdachtskündigung begründet einen solchen nicht.

Rehabilitierungsinteresse des Arbeitnehmers

„Personaltipp AKTUELL“ zitiert aus dem Urteil, ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse des Arbeitnehmers bestünde nur, wenn dem strafgerichtlichen Urteil Tatsachen zugrunde gelegen hätten, die im vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren noch nicht bekannt waren.

Verdachtskündigung nur bei schwerem Fehlverhalten

Bahn frei also für Kündigungen auf Verdacht, Unschuldsvermutung nur etwas für Warmduscher? Nicht ganz. „Personaltipp AKTUELL“ macht ausführlich auf die Rechtslage aufmerksam. Eine Verdachtskündigung kommt demzufolge grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht eines „schweren, für das Arbeitsverhältnis erheblichen, Fehlverhaltens“ besteht. Der Verstoß muss also so gravierend sein, dass für den Fall seines Nachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre.

Strafverfahren und Wiedereinstellung

Und noch etwas schreibt der Newsletter für Arbeitsrecht Personalmanagern und Arbeitgebern ins Stammbuch: Der Ausgang eines späteren Strafverfahrens ist weder für die Beurteilung der Verdachtskündigung noch für eine Klage auf Wiedereinstellung entscheidend. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das Strafverfahren in keiner Weise bindend.

Drum: Prüfe, wer sich ewig scheidet, ob darunter nicht die Freundschaft leidet!

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Autor: Franz Höllriegel