Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Kündigung bei Betriebsstilllegung

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Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass eine Betriebsstilllegung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich vollzogen sein wird, ist die mit der beabsichtigten Betriebsstilllegung begründete Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht deshalb sozial ungerechtfertigt, weil die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsstilllegung an gesellschaftsrechtlichen Mängeln leidet. Die arbeitsrechtliche Wirkung der Kündigung bleibt dennoch bestehen (BAG 5.4.01 – 2 AZR 696/99).

Vorschriften und Rechtsprechung

  • Massenentlassung wegen Betriebsstilllegung

  • Betriebsbedingte Kündigung – konzernweiter Kündigungsschutz

  • Sozialauswahl – Gemeinschaftsbetrieb

  • Betriebsbedingte Kündigung – Vorratskündigung

  • Sozialauswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs

Beispiel

Ein solcher gesellschaftsrechtlicher Mangel könnte z.B. darin bestehen, dass eine Alleinentscheidung des nur gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Betriebsstilllegung zugrunde liegt.

Im Übrigen ist der Entschluss des Arbeitgebers, den Betrieb stillzulegen, als unternehmerische Entscheidung geeignet, Kündigungen sozial zu rechtfertigen. Dieser rechtlich nachvollziehbare unternehmerische Entschluss zielt darauf ab, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Termin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfristen einzusetzen und so den Betrieb …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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