Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Klage und Vollstreckung

© pressmaster /​ fotolia.com

Das gerichtliche Mahnverfahren darf nicht mit dem betrieblichen Mahnverfahren verwechselt werden. Beim gerichtlichen Mahnverfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland der Durchsetzung von berechtigten Geldforderungen dient. Die Rechtsgrundlagen sind in den §§ 688 ff. ZPO geregelt. Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung und damit auch ohne Urteil.

Das Verfahren läuft dabei automatisch ab, ohne dass zunächst geprüft wird, ob ein Zahlungsanspruch tatsächlich besteht oder nicht. Am Ende des Mahnverfahrens steht, sofern der Schuldner nicht vorher bezahlt, ein Vollstreckungsbescheid, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann.

Hierhin müssen Sie sich wenden

In Deutschland wird das automatisierte, zentrale Mahnverfahren verwendet. Zuständig ist dabei das zentrale Mahngericht des Bundeslandes, in dem Sie Ihren Wohnort haben. Einzige Ausnahme davon ist Nordrhein-Westfalen mit zwei zentralen Mahngerichten (Amtsgericht Hagen und Amtsgericht Euskirchen).

Hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit danach, im Bezirk welchen Oberlandesgerichts der Antragsteller seinen Wohnort hat. Eine weitere Ausnahme bilden Streitigkeiten, für die das Arbeitsgericht zuständig wäre. Wenden Sie sich in diesem Fall an jenes, bei dem Sie auch prozessieren würden.

Formalitäten bewältigen

Das Mahnverfahren läuft weitgehend automatisch ab.

Tipp

Sie finden einen Antrag und sämtliche Hintergrundinformationen unter www.online-mahnantrag.de.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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