06.10.2017

Keine Rückstellung für erst zu erwartende Belastungen

Unternehmen bauen gerne mit einer Rückstellung vor. Grundsätzlich sind sie steuerrechtlich anerkannt. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür bereits erfüllt sein. Eine Rückstellung auf die entferntere Zukunft gilt fürs Finanzamt nicht – zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Rückstellung

Künftig zu erwartende Zusatzbeiträge

Für erst künftig zu erwartende Zusatzbeiträge zur Mitgliedschaft in der Handwerkskammer kann ein Handwerksunternehmer keine Rückstellungen bilden. Dies gilt, so der Bundesfinanzhof (BFH), für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die nach der Höhe des Gewinns aus einem vergangenen Steuerjahr bemessen werden (Az.: X R 30/15).

Körperschaft des öffentlichen Rechts

In dem Fall klagte ein Mitglied einer Handwerkskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Beitragsordnung erhebt sie einen Grund- und einen Zusatzbeitrag. Bemessungsgrundlage dafür war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009 passivierte der Kläger seine zu erwartenden Zusatzbeiträge für 2010, 2011 und 2012 aufgrund seiner Gewerbeerträge der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter „sonstige Rückstellungen“. Das Finanzamt (FA) prüfte und erkannte die Rückstellung nicht an. Die Zusatzbeiträge würden erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht. Das Finanzgericht folgte dem FA nicht, der BFH dann doch.

Ungewisse Verbindlichkeiten

An die finanzrechtliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind laut einer Pressemitteilung des BFH jetzt folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder
  • die hinreichende oder
  • überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach.
  • Der Steuerpflichtige muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.

Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.

Verpflichtungen aus öffentlichem Recht

Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können, so der BFH, nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert ist, d.h.

  • inhaltlich hinreichend bestimmt,
  • in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie
  • sanktionsbewehrt sind.

Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen. Die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten.

Ungewisse Verbindlichkeiten

Im Streitfall dürfe keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, so der BFH. Zum Bilanzstichtag 2009 seien die Beitragspflichten des Klägers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Weder seien sie durch Verwaltungsakt festgesetzt noch die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt. Die Beitragspflicht sei zudem zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerksbetrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.

Alle bilanzierenden Unternehmen

„Das Problem ist, die Rückstellung muss faktisch zum Bilanzstichtag schon verursacht sein„, zitiert die von 23 Handwerkskammern herausgegebene „Deutsche Handwerkszeitung“ Karsten Schmidt, Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV). Die Beiträge müssen also bereits entstanden sein. Das BFH-Urteil betrifft, so die Zeitung, alle bilanzierenden Unternehmen – sowohl aus dem Handwerk als auch aus der Gesamtwirtschaft.

Keine Rückstellung

Unternehmen, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, können grundsätzlich keine Rückstellungen bilden.

Gut dokumentieren!

Wird eine Rückstellung gebildet, rät Schmidt zu einer guten Dokumentierung aller relevanten Vorgänge. Nur so könne bei einer Betriebsprüfung auch noch nach Jahren nachvollzogen werden, wie die Rückstellung berechnet wurde.

Legale Steuersparpotenziale ausschöpfen!

GmbH-Brief AKTUELL“ (12/2017 September) listet in seiner aktuellen Ausgabe eine Reihe von Rückstellungsmöglichkeiten auf. Der Newsletter für Steuervorteile, Haftungsschutz und Finanzsicherheit empfiehlt Unternehmen, diese legalen Steuersparpotenziale voll auszuschöpfen. Der Bericht geht ausführlich auf die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsaufwendungen ein. Rückstellungen in der Bilanz, so „GmbH-Brief AKTUELL“, senken die Steuerlast des Unternehmens.

 

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Autor: Franz Höllriegel