Expertentipp | GmbH
12.05.2015

Keine Fotos bei Umsatzsteuer-Nachschau

Sechs Punkte zur Umsatzsteuer-Nachschau im neuen „GmbH-Brief“.

Umsatzsteuer-Nachschau ist nie besonders schön. Vor allem, weil die Prüfer unangemeldet kommen. Man ist erst einmal geschockt. Und dann geneigt, dem Prüfer alles zu gestatten, was er will. Doch nicht alle angeblichen Prüfungsmaßnahmen muss man dulden. Insbesondere bei Fotos sind die Grenzen für den Prüfer recht eng gesteckt, wie der Fachnewsletter für GmbH-Geschäftsführer „GmbH-Brief“ in seiner neuesten Ausgabe schreibt.

Kamera auf Schreibtisch© determined /​ fotoila.com

Erheblicher Eingriff in Grundrechte

Kissing. 11. Mai 2015 – Fotografien, die während einer Umsatzsteuer-Nachschau getätigt werden, stellen einen erheblichen Eingriff in Grundrechte von Steuerpflichtigen dar. Das schreibt „GmbH-Brief“-Redakteur, Dipl.-Betriebswirt Joachim Welper, LL.M. (www. stb-welper.de), selber Steuerberater und Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.) und als solcher vornehmlich in der Betreuung von kleinen und mittelständigen GmbHs tätig.

Schreiben der Oberfinanzdirektion Magdeburg

Welper beruft sich dabei auf ein Schreiben der Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD) vom 20.2.2012 (Az.: S 7420b-7-St 24). Unstrittig sei, dass der Prüfer im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau, also einer nicht angekündigten Prüfung, die Räumlichkeiten eines Steuerpflichtigen betreten darf, soweit diese dem Unternehmen dienen. Privaträume seien grundsätzlich tabu für den Prüfer im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau.

Raum frei, Fotos frei

Kann der Prüfer Geschäftsräume nur betreten, wenn er zuvor einen privaten Raum durchqueren muss, sei das zulässig. Fotos aber dürften in Privaträumen nicht gemacht werden. Grundsätzlich dürfe nur fotografiert werden, wenn ein Raum besichtigt werden darf.

Sechs-Punkte-Katalog

Der „GmbH-Brief“ veröffentlicht einen Sechs-Punkte-Katalog dessen, was der Prüfer in Sachen Fotos und anderem bei einer Nachschau darf und was nicht:

  1. Es dürfen keine Personen und keine Geschäftsgeheimnisse fotografiert werden.
  2. Fotos sind nur das letzte Mittel zur Beweissicherung, wenn ansonsten Beweisnot für den Prüfer vorläge.
  3. Die Fotos müssen überhaupt einen gewissen Beweiswert besitzen und für den Steuervorgang relevant sein.
  4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sind zu beachten.
  5. Durchsuchungen dürfen im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau nicht durchgeführt werden. Gegenstände in geschlossenen Schränken, Schreibtischen etc. dürfen deshalb nie fotografiert werden.
  6. Wenn der Unternehmer das Fotografieren erlaubt, ist so ziemlich jedes Foto zulässig.

Grundsätzlich keine Freigabe erteilen!

Welper im „GmbH-Brief“: „Eine Erlaubnis sollte grundsätzlich nicht erteilt werden.“ Zur Verbesserung des Prüfungsklimas kann hier unter Umständen einmal abgewichen werden. Aber mit einer Freigabe sollten Steuerpflichtige sehr vorsichtig umgehen.

Autor: Franz Höllriegel 
  • GmbH-BRIEF

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