Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Kapitalerhöhung: Vom Beschluss in die Praxis

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Der Kapitalerhöhungsbeschluss, § 55 Abs. 1 GmbH-Gesetz, ändert die Satzung. Satzungsändernde Beschlüsse sind nach § 53 GmbH-Gesetz notariell zu beurkunden und von den Gesellschaftern mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu fassen. Im Gesellschaftsvertrag können zusätzliche Erfordernisse aufgestellt werden.

Voraussetzungen einer effektiven Kapitalerhöhung

  1. satzungsändernder Kapitalerhöhungsbeschluss sowie Beschluss über die Zulassung der Übernahme

  2. Übernahmeverträge zwischen der Gesellschaft und den Übernehmern

  3. Aufbringung des erhöhten Stammkapitals

  4. Eintragung der vollzogenen Kapitalerhöhung im Handelsregister

Über die Kapitalerhöhung beschließen die Gesellschafter grundsätzlich frei. In seltenen Fällen kann sich aus der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft eine positive Stimmpflicht ergeben, beispielsweise bei objektiv aussichtsreichen Sanierungen (BGH, BGHZ 129,136).

Die Gesellschafter können zur Übernahme der neuen Stammeinlagen die bisherigen Gesellschafter oder Dritte vorsehen. Dritte treten durch Übernahme einer Stammeinlage dann der GmbH als Gesellschafter bei.

Die Erklärung eines Übernehmers zur Übernahme von Einlagen auf das Stammkapital aus der Kapitalerhöhung muss notariell aufgenommen oder beglaubigt werden, § 55 Abs. 1 GmbH-Gesetz.

Aus der Kapitalerhöhung folgt keine Pflicht aller Gesellschafter zur Übernahme neuer Stammeinlagen. Nach § 53 Abs. 3 GmbH-Gesetz wäre das nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter möglich.

Die Gesellschafter …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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