02.02.2018

Jubiläumsveranstaltung – feiern bis zur Abrechnung!

Ein Unternehmen feiert ein Jubiläum. Die Stimmung ist gut – bis zur Abrechnung mit dem Finanzamt. Das will die Ausgaben für das Fest nicht als Betriebsausgaben anerkennen. Zu Unrecht, fand das Finanzgericht. Für das kam es darauf an, worüber sich die Teilnehmer so unterhielten.

Betriebsfeier

Feste feiern – und als Betriebsausgabe anerkennen?

Ein Verein und eine GmbH laden zu einem mehrtägigen Fest. Die Aufwendungen dafür wollen sie als Betriebsausgabe von der Steuerlast abziehen. Das Finanzamt stimmt dem nicht zu. Doch das Finanzgericht Münster gibt den beiden Klägern Recht. Aufwendungen für eine Jubiläumsveranstaltung seien unter bestimmten Voraussetzungen von Finanzämtern als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen, entschied das Gericht. Über das Urteil vom 9. November 2017 (13 K 3518/15 K) berichtet „versicherungsjournal.de“.

Förderung des Zusammenhaltes

Demnach verfolgen Verein und GmbH den Zweck, den Zusammenhalt unter kleinen und mittelständischen Betrieben zu fördern. Dabei ist die GmbH insbesondere für Betreuungsleistungen für die Mitglieder des Vereins zuständig. 2012 feiern sie an einem Wochenende in großem Rahmen das 25-jährige Bestehen ihrer Zusammenarbeit. 450 Personen nehmen daran teil: Vereinsmitglieder, externe Geschäftspartnern sowie elf Arbeitnehmer. Man beginnt am Freitag mit einer Vorstandssitzung des Vereins, gefolgt von einer Mitgliederversammlung. Abends lädt man zu einer „Beach-Party“. Der Samstag steht zunächst unter dem Vorzeichen von Arbeit mit einer Reihe von Vorträgen. Ab 16 Uhr folgt die gesamte Gesellschaft dann der Einladung zu einer Schifffahrt mit Dinnerbuffet auf den Rhein. Die Veranstaltung klingt schließlich am Sonntag mit einem „Jazz-Brunch“ aus.

Nur 40 Prozent der Kosten Betriebsausgaben

Der Kater kommt bei der Abrechnung mit dem Finanzamt. Das Fest war nicht billig. Verein und GmbH teilten sich die Kosten von insgesamt rund 240.000 Euro. Beide machten diese Kosten hernach als Betriebsausgaben gegenüber dem Finanzamt geltend. Das wollte jedoch nur etwas mehr als 40 Prozent dieser Summe als Betriebsausgaben anerkennen. Den Rest ordnete das Amt nicht abziehbaren Bewirtungsaufwendungen sowie ebenfalls nicht abziehbaren Geschenken zu. Dagegen wehrten sich die Kläger. Die Jubiläumsfeier habe keinen Geschenkcharakter gehabt. Im Vordergrund habe während der gesamten drei Tage vielmehr der Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmern gestanden. Das Finanzamt müsse folglich die gesamten Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkennen.

Beruflicher Charakter

Dem schlossen sich die Richter des 13. Senats des Finanzgerichts Münster weitgehend an. Nach ihrer Meinung ist nämlich das in § 4 Absatz 5 Satz 1 EStG formulierte Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke auf den Fall der Kläger weitgehend nicht anzuwenden. Lediglich Ausgaben für die auf dem Fest verschenkten Tischkicker und Fotoboxen seien als Geschenke zu werten. Die Bewirtungskosten könne man aber immerhin in Höhe von 70 Prozent als abzugsfähig berücksichtigen. Die Gäste hätten konkrete Gegenleistungen für die bei der Veranstaltung erbrachten Leistungen erbracht, und zwar in Form ihrer Anwesenheit sowie des fachlichen Austausches, so die Richter. Das hätten Zeugen bestätigt. Ihnen zufolge hätten während der gesamten Veranstaltung berufliche Themen, nicht aber die Feier als solche im Vordergrund gestanden. Dem Rahmenprogramm sei hingegen eine eher untergeordnete Bedeutung zugekommen. Das Finanzamt müsse daher den weitaus überwiegenden Teil der Aufwendungen für die Jubiläumsfeier als Betriebsausgaben anerkennen.

Widersprüche in der Gewaltenteilung

Überhaupt ist das mit Geschenken so eine Sache. Sie erhalten zwar angeblich die Freundschaft, aber nur solange sie klein sind. Vielleicht auch weil dem Gesetzgeber daran gelegen ist, möglichst vielen Unternehmen die Freunde zu erhalten, hat er im Einkommensteuergesetz die Abzugsfähigkeit von Geschenken als Betriebsausgabe beschränkt. Doch was ist dabei alles enthalten: nur der Preis für das Geschenk selbst oder auch eine eventuelle Lohnsteuer, die der schenkende Arbeitgeber einem beschenkten Mitarbeiter mit abnimmt? Eine Frage, die nun drei auseinander bringt, denen man vielleicht nicht gerade Freundschaft, aber doch wohl kaum eine Widersprüchlichkeit zumuten würde: Gesetzgeber, Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung. Was es damit auf sich hat, welche Blüten die Gewaltenteilung treiben kann und was sich daraus für Unternehmen ergibt, darüber berichtet der Newsletter für betriebsprüfungssichere Abrechnung „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (2/2018).

 

Autor: Franz Höllriegel