24.01.2022

Intrahandelsstatistik (Intrastat) und Zollmeldungen (Atlas-Meldungen) ab 01.01.2022

Deutschland – Ausfuhrland. Ausfuhrüberschüsse können wirtschaftliche Ungleichgewichte mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Zur Kontrolle melden Sie als Unternehmen mit Außenhandel Daten dazu. Seit Januar 2022 gelten dafür geänderte Vorschriften in der EU.

Intrahandelsstatistik Zollmeldungen

Was versteht man unter Außenhandel?

Unter Außenhandel versteht man den Austausch von Gütern über Staatsgrenzen hinweg. Man unterscheidet dabei:

  • Export oder Ausfuhr: die Verbringung der Güter ins Ausland,
  • Import oder Einfuhr: der grenzüberschreitende Bezug.
  • Außenhandelssaldo oder Handelsbilanz: die Differenz zwischen Exporten und Importen.

Wozu dient Außenhandelsstatistik?

Destatis ermittelt in der Außenhandelsstatistik monatlich Exporte und Importe Deutschlands. In jüngerer Zeit hat der weltweite Außenhandel im Zuge der Globalisierungsprozesse ein- und ausfuhrseitig zugenommen. Die Globalisierung führt zu:

  • starker Expansion des internationalen Handels,
  • Internationalisierung der Produktionsprozesse.

Globale Wertschöpfungsketten spielen für die Herstellung komplexer technischer Produkte eine immer größere Rolle. Sie haben einen starken Anstieg des Außenhandels auf allen Produktionsstufen zur Folge.

Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert. Deutschland erzielt regelmäßig einen hohen Ausfuhrüberschuss im Außenhandelssaldo. Das steht laut dem Statistische Bundesamt (Destatis) oft im Mittelpunkt internationaler Diskussionen. Es seien wirtschaftliche Ungleichgewichte und negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zu befürchten. Die Kehrseite der Medaille:

  • Deutschland ist exportabhängig. Laut Destatis hängt annähernd jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab.
  • Deutschland ist arm an Rohstoffen und ist auf Importe angewiesen, insbesondere im Energiebereich.

Beispiel deutscher Autoexport. Zu einem beachtlichen Teil sind in anderen Ländern hergestellte Vorleistungsgüter enthalten wie:

  • Motoren,
  • elektrische Bauteile, usw.,

Beim Export dieser Ware geht der Wert als Ganzes in die deutsche Außenhandelsstatistik ein. Wie hoch der Anteil der Vorleistungsgüter aus den anderen Ländern ist, berücksichtigt die Außenhandelsstatistik nicht. Rund ein Viertel der deutschen Exporte wird nicht in Deutschland gewonnen oder hergestellt.

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Was erfasst die Außenhandelsstatistik?

Den Warenverkehr bei Einfuhr und Ausfuhr über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Anhand Ihrer Meldungen als grenzüberschreitend tätiges Unternehmen über Ein- und Ausfuhren Ihrer Waren aus bzw. in die einzelnen Länder erstellt das Statistische Bundesamt jeden Monat Außenhandelsstatistiken. Deren Gegenstand ist:

  • Intrahandel: mit EU-Mitgliedstaaten
  • Extrahandel: mit Drittländern.

Die Statistik erfasst überdies den Handel mit Waren, die unentgeltlich oder auf ausländische Rechnung ein- bzw. ausgeführt werden.

Was sind die Rechtsgrundlagen für die Außenhandelsstatistik?

Für ihre Durchführung:

  • Verordnung (EG) Nr. 471/2009
  • Verordnung (EU) Nr. 92/2010
  • Verordnung (EU) Nr. 113/2010,
  • das Bundesstatistikgesetz,
  • das Außenhandelsstatistikgesetz
  • die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV): § 30 Abs. 1 Nr. 6 AHStatDV wurde 2017 geändert. Diese Vorschrift legt dar, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Wertgrenze aus statistischer Sicht sie vereinfacht anmelden können Teile und Zubehör für:
    • Maschinen,
    • Apparate,
    • Geräte,
    • Beförderungsmittel und
    • Instrumente der Kapitel 84 bis 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik.

Abs. 6 dieser Vorschrift regelt das Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Statistischen Bundesamt zur Verwendung einer zulassungspflichtigen Sammelwarennummer. Die Erleichterungen gelten nicht für Waren, für die aufgrund der Vorschriften des Zollrechts und anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist. Die Zollstelle kann von Ihnen als Anmelder bei der Zulässigkeitsprüfung eine genaue Zollanmeldung verlangen. § 30a AHStatDV betrifft den Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Intrahandelsstatistik).

  • Der neu eingefügte § 30 Abs. 5 AHStatDV legt die Kriterien fest, unter denen das Statistische Bundesamt die Verwendung einer Sammelwarennummer des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik genehmigen kann.
  • Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Zollkodex der Union nebst Durchführungsbestimmungen

Wer erfasst die Daten?

Grundsätzlich sind Sie als in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges warenein- bzw. ausführendes Unternehmen zur Abgabe der statistischen Anmeldung verpflichtet. Sie melden als solches Ihre Daten über die grenzüberschreitenden Warenbewegungen im Rahmen des IT-Verfahrens „Atlas“ oder auf Papier im Grundsatz über:

  • die Zollverwaltung im Extrahandel
  • im Wege einer direkten Firmenanmeldung im Intrahandel.

Können Sie als grenzüberschreitend tätiges Unternehmen sich von der Anmeldung zur Außenhandelsstatistik befreien lassen?

Nicht Sie als Unternehmen sich, aber bestimmte grenzüberschreitende Warenbewegungen, wie z.B.:

  • Waren
    • zu kommerziellen Zwecken, die mündlich oder nachvollziehbar bei den Zollbehörden angemeldet werden dürfen, mit einem Warenwert von nicht mehr als 1.000 Euro bzw. einem Eigengewicht von nicht mehr als 1.000 Kilogramm,
    • zu nichtkommerziellen Zwecken, die mündlich (oder konkludent) bei den Zollbehörden angemeldet werden dürfen (z.B. im nichtkommerziellen Reiseverkehr), unabhängig vom Wert oder der Menge,
  • unentgeltlich gelieferte Waren, die nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, ausschließlich mit der Absicht, ein späteres Handelsgeschäft durch Vorführung der Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen vorzubereiten oder zu unterstützen (z.B. Werbematerial, Warenmuster).
  • Beförderungsmittel während ihres Betriebs,
  • unter bestimmten Voraussetzungen vom Statistischen Bundesamt zwecks Vereinfachungen des Anmeldeverfahrens bewilligte Waren.

Über welche Waren melden Sie als Unternehmen Daten?

Über alle Waren im Sinne der Außenhandelsstatistik:

  • alle beweglichen Sachen,
  • lebende Tiere sowie
  • elektrischer Strom.

Egal ob per „Atlas“ oder mit papierner Zollanmeldung eingereicht, leitet der Zoll Ihre Daten an das Statistische Bundesamt weiter. Maßgebend für die Datenerhebung ist der Zeitpunkt der Erledigung der gesetzlich vorgeschriebenen Einfuhr- bzw. Ausfuhrförmlichkeiten. Die ein- bzw. auszuführende Ware statten Sie als meldendes Unternehmen in der Zollanmeldung aus mit:

  • handelsüblicher Warenbezeichnung
  • entsprechender Nummer des Warenverzeichnisses

Die EU-weiten Rechtsgrundlagen der Außenhandelsstatistik sehen ab 01.01.2022 einige Änderungen für Auskunftspflichtige und Anmelder vor.

Welche Änderungen gelten seit 2022?

Sie betreffen Intrastat und Zollmeldungen sowie die einschlägigen Regelungen im Außenhandelsstatistikgesetz und in der entsprechenden EU-Durchführungsverordnung. Folgender Fahrplan ist fürs Inkrafttreten der Neuerungen seit 01.01.2022 vorgesehen:

  • Betroffene Meldungen:
    • Meldungen für die Intrahandelsstatistik (Intrastat)
    • Zollmeldungen (Atlas-Meldungen)
  • Geänderte Regelungen:
    • Außenhandelsstatistikgesetz
    • Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

Sie können als Unternehmen auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes abrufen:

  • einen Änderungsleitfaden (https://bit.ly/3tUFsfM)
  • ausführliche Erläuterungen (https://bit.ly/3nKYtjX)
  • Fallbeispiele zu den verschiedenen Arten von Geschäften und
  • zu den neuen Merkmalen bei Intrastat-Versendungsmeldungen.

Insbesondere beachten Sie als meldepflichtiges Unternehmen folgende Neuerungen:

Änderung der Nummerierungen der in den Anmeldungen enthaltenen Geschäftsarten: Die Änderungen betreffen die Harmonisierung der Geschäftsarten bei Intrastat- und Zollmeldungen.

Zusammenfassende Meldungen: sie sind nur noch im Ausnahmefall gestattet. Grundsätzlich erstatten Sie als meldepflichtiges Unternehmen für jeden unterschiedlichen Empfänger und für jedes unterschiedliches Ursprungsland Ihrer Waren jeweils eine eigene Meldung. Allerdings dürfen Sie folgende Warenbewegungen zusammenfassen, wenn folgende Merkmale übereinstimmen:

  • alle Länderangaben
    • Bundesland,
    • Bestimmungs-/ Versendungsland und
    • Ursprungsland
  • Geschäftsart
  • Verkehrszweig
  • Warennummer und Umsatzsteuer-ID des Warenempfängers bei einer Versendung

Neue Arten des Geschäfts: Bei Erhebung des Merkmals „Art des Geschäfts“ wenden Sie als meldepflichtiges Unternehmen eine neue Liste der Arten des Geschäfts an, insbesondere unterschieden in die Bereiche

  • „Ware vs. Entgelt“
  • zwischen „Handel mit Unternehmen“ und
  • „Handel mit Privatkunden“.

Erleichterungen bei der Berichtigung abgegebener Meldungen: In der Praxis bereits so gehandhabt, sieht das Gesetz zukünftig vor, dass Sie als meldepflichtiges Unternehmen nachträgliche Änderungen bei einem statistischen Wert bis zu 5.000 Euro nicht berichtigen müssen. Gleiches gilt bei einer Gewichtsabweichung oder der Abweichung einer spezifischen Maßeinheit von bis zu zehn Prozent.

Für Intrastat-Versendungsmeldungen berücksichtigen Sie als meldepflichtiges Unternehmen des Weiteren folgende Neuerungen:

Angabe des Ursprungslands bei Ihren Versendungsmeldungen:

  • Vergessen Sie als meldepflichtiges Unternehmen bitte nicht, das Ursprungsland der Ware anzugeben!
  • Achten Sie dabei darauf, dass die Angabe für den Eingang der Ware nach Deutschland mit der des Versenders aus einem anderen EU-Land übereinstimmt! Die Mitgliedstaaten gleichen diese Daten untereinander ab.

Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Die USt-ID-Nummer Ihres Geschäftspartners im Bestimmungsland gehört ebenfalls auf Ihre Anmeldung.

Was bezwecken die Änderungen ab 2022?

Mittelfristig eine Bürokratieentlastung. Allerdings erwarten die Gesetzgeber, dass die Änderungen für Sie als Unternehmen zunächst zu einer zusätzlichen Belastung führen. Mit der Einführung des sogenannten Einstromverfahrens sollen aber die Eingangsmeldungen in der Intrahandelsstatistik für die meisten Unternehmen entfallen. Auf dem Einstromverfahren gründet „Simstat“ (Single Market Statistics), eine Initiative von Eurostat, der EU-Statistikbehörde. Laut einer Mitteilung der IHK Rostock soll dieses Verfahren Sie als zur Intrahandelsstatistik meldendes Unternehmen entlasten. Danach wird auf die Erhebung der Wareneingänge ganz oder teilweise verzichtet und stattdessen auf die spiegelbildlichen Versendungsdaten der Partnerländer zurückgegriffen, welche die Mitgliedstaaten untereinander austauschen. Die Mitgliedstaaten können dieses Konzept flexibel umsetzen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob und in welchem Umfang sie von den Versendungsdaten der Partnerländer Gebrauch machen. Auch ein allmählicher Übergang auf die Nutzung der Versendungsdaten wird so ermöglicht.

Ist das Einstromverfahren für Unternehmen im deutschen Gesetz verankert?

Nein, vorerst ist es hier nicht zur Umsetzung der Intrahandelsstatistik-Novellierung vorgesehen, solange jedenfalls die Qualität der Daten einer Überprüfung nicht standhält. Laut Gesetzesbegründung soll erst nach einer solchen Überprüfung eine zugehörige Rechtsverordnung das Verfahren nach der rechtlichen Vorbereitung des Gesetzes regeln. Die IHK weist auf gegensätzliche Regelung in § 6, Abs. 2, Nr. 2 AHStatG und in der Begründung zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes hin. Der auf europäischer Ebene vorgesehene Austausch von spiegelbildlichen Einzeldaten des Intrahandels zwischen den Statistikämtern der EU-Mitgliedstaaten, zitiert die IHK daraus, sei jedoch bislang nicht geeignet, die Erhebung von validen Angaben zu Wareneingängen bei den Unternehmen zu ersetzen. Erst nach eingehenden Qualitätsprüfungen der empfangenen Partnerdaten über einen mindestens zweijährigen Übergangszeitraum könne man fundiert über den Umfang der Verwendung dieser ausgetauschten Angaben und damit über das Ausmaß einer Anhebung der Anmeldeschwellen entscheiden. Das Datum des Inkrafttretens werde daher voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2024 liegen.

Der Zoll ist ein datenhungriges Wesen – nur aus Jux und Dollerei?

Nein, wenn man ihm Glauben schenken darf, dann will er Ihnen als in Im- und Export tätigem Unternehmen nur helfen. Dazu vergibt er zollrechtliche Bewilligungen. Sie sollen die Verfahren vereinfachen. Der Haken: der Zoll fordert für die Erteilung der Bewilligung umfangreiche Auskunft. Ob das datenschutzrechtlichen Ansprüchen immer gerecht wird, darüber informiert Sie unser Beitrag „Zoll fordert von Unternehmen persönliche Mitarbeiterdaten“.

Eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands strebt übrigens auch die EU bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft mit anschließender Lieferung innerhalb der EU an. Auch dafür sind Sie als Unternehmen mit verschiedenen Meldungen gefordert, wie Sie dem Beitrag „Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“ entnehmen können.

Schließlich noch ein Lesetipp zur Erbringung von Dienstleistung in der EU. Dabei fällt Umsatzsteuer an. Hier kommt es darauf an, wo sie in Anspruch genommen wird. Wichtig hier: an wen wird sie erbracht. Näheres hierzu lesen Sie in dem Beitrag „Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU“.

Autor*in: Franz