06.01.2021

Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäft

Der Brexit wirft immer längere Schatten voraus. Einer werden Lieferungen von und nach Großbritannien sein. Allerdings sind solche Vorgänge auch ohne Brexit innerhalb der EU mitunter einer Herausforderung. Das fängt schon bei der Frage an: Wo beginnt eine Lieferung und wo endet sie.

Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäft

An welcher Stelle seiner Reise gilt ein Gegenstand als ausgeliefert?

Am Ende oder am Anfang seiner Reise, also grundsätzlich dort,

  • wo er dem Empfänger übergeben wird oder
  • wo seine Beförderung beginnt; bei einer grenzüberschreitenden Warenbewegung im Ursprungsland
  • auf jeden Fall nicht irgendwo dazwischen an einem anderen Punkt der Reise.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. In der Regel soll die Besteuerung dem Bestimmungslandprinzip folgen. Geht die Lieferung von einem in ein anderes EU-Land, zerlegt das Steuerrecht diesen Vorgang in zwei Vorgänge:

  • eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch den Lieferanten
  • einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Empfänger

Für die Lieferung fällt also die Umsatzsteuer des Empfängerlandes an. Der Empfänger kann diese Umsatzsteuer dann sofort als Vorsteuer abziehen, vorausgesetzt er ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Wann liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor?

Nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UstG) unter folgenden Voraussetzungen:

  • Sie als Unternehmer oder als Abnehmer haben den gelieferten Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
  • Sie als Unternehmer oder als Abnehmer haben den gelieferten Gegenstand für Ihr Unternehmen erworben;
  • der Erwerb des gelieferten Gegenstandes unterliegt bei Ihnen als Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung. Dann spricht man von einem Innergemeinschaftlichen (ig) Erwerb.

Wie muss die Rechnung aussehen?

Zusätzlich zu den üblichen Rechnungsangaben gehören in sie folgende Angaben von Ihnen als lieferndem Unternehmer:

  • jeweils die Umsatzsteueridentitätsnummern (USt.-IdNr.) des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers. Unternehmen sollten sehr genau den Bestimmungsort der Ware prüfen.
  • ein Hinweis auf Ihre Steuerfreiheit z. B.: „steuerfreie ig. Lieferung“ – den genauen Paragrafen brauchen Sie nicht zu nennen
  • Die Hinweispflicht richtet sich nach deutschem Recht, ein entsprechender Vermerk in der Landessprache des Empfängers ist mithin nicht notwendig.

Ob Sie als Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung Steuerfreiheit genießen, weisen Sie nach anhand:

  • eines Doppels der Rechnung (der letzten zehn Jahre)
  • seit Oktober 2013 gemäß dem neu gefasste § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) eine Gelangensbestätigung, ein Nachweis über die tatsächliche Ausfuhr, wie beispielsweise Speditionspapiere.

Wann liegt ein Reihengeschäft vor?

Wenn:

  • Sie als Unternehmen zusammen mit mehreren, mindestens drei Unternehmern Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abschließen und
  • dieser Gegenstand unmittelbar von Ihnen als dem ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Bei Reihengeschäften gelangen bei einer Warenbewegung (Beförderung oder Versendung) mehrere Lieferungen zur Ausführung, die in Bezug auf Lieferort und Lieferzeitpunkt jeweils gesonderter Betrachtung unterliegen. Angenommen Sie als Unternehmer haben Ihren Sitz in Leverkusen und bestellen bei einem Großhändler „Handelshaus“ aus Bottrop Bauteile einer Maschine. Da „Handelshaus“ diese nicht vorrätig hat, bestellt „Handelshaus“ wiederum selbst beim Produzenten „Bauideen“ aus Ulm. Die Bauteile werden von „Bauideen“ direkt an Sie geliefert.

Dann handelt es sich hierbei um ein typisches Reihengeschäft. Die Ware gelangt vom ersten Unternehmer „Bauideen“ direkt an Sie als letzten Abnehmer. Umsatzsteuerlich liegen zwei Lieferungen vor. Die bewegte Lieferung von „Bauideen“ an „Handelshaus“ und die unbewegte Lieferung von „Handelshaus“ an Sie in Leverkusen. Beide Lieferungen müssen umsatzsteuerlich begutachtet werden (worauf an dieser Stelle aber verzichtet wird).

In der seit 01.01.2020 in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuer-Reform hat die EU sie auch die umsatzsteuerliche Beurteilung der Beförderung bzw. Versendung durch den mittleren Unternehmer in einem Reihengeschäft neu geregelt. Mehr dazu im Beitrag „Neue EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer: Was Sie als GmbH beachten müssen“.

Autor: Franz Höllriegel