08.11.2017

Infotool soll Eltern Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern

Familien benötigen wirtschaftliche Stabilität. Der Staat unterstützt sie mit vielen Leistungen. Doch viele kennen sie nicht einmal. Ein Online-Tool soll helfen. Zum Beispiel beim Elterngeld. Gegen ein neues, für Eltern ungünstiges Urteil des Bundessozialgerichts dazu hilft es allerdings nicht.

Elterngeld

Staatliche Leistungen

Staatliche Leistungen in Deutschland sind auf unterschiedliche Bedürfnisse zugeschnitten. Sie werden laufend Bedarfen und Wünschen der Eltern angepasst. Das Problem: Eltern wissen häufig gar nicht um Familienleistungen oder spezifische Funktionsweisen. Der Umgang mit Behördenangelegenheiten kann zeitraubend sein. Er erfordert Kenntnisse. Sie können nicht immer vorausgesetzt werden. Das Bundesfamilienministerium will das ändern. Es will Bürger „praxisnah, unkompliziert und zielgruppenorientiert über die spezifischen familienpolitischen Leistungen informieren und jungen Eltern den Zugang zu diesen Leistungen spürbar zu erleichtern, damit sie das in Anspruch nehmen können, was ihnen zugedacht ist“, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums heißt.

Informationstool Familienleistungen

Zu diesem Zweck hat es ein entsprechendes Online-Hilfsmittel entwickeln lassen. Das „Informationstool Familienleistungen“ wurde jetzt unter http://www.infotool-familie.de freigeschaltet. Das Projekt ist eine zentrale Maßnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 (Thema Bürokratieabbau) und der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung.

In Anspruch nehmen, was einem zusteht

Mit Hilfe des Tools sollen Eltern und Familien herausfinden können, welche Familienleistungen und weitere Unterstützungsangebote für sie in Frage kommen, wo und unter welchen Voraussetzungen sie diese beantragen können. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) anlässlich der Inbetriebnahme des Infotools: „Alle müssen die Möglichkeit haben, in Anspruch zu nehmen, was ihnen zusteht.“

Modul Familienleistungen

Das Tool kann Stück für Stück an die aktuellen Gesetzeslagen angepasst werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Modul Familienleistungen. Es soll dazu beitragen, den Zugang zu Informationen über Familienleistungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Noch in diesem Jahr soll es Schritt für Schritt möglich sein, Elterngeld als erste familienpolitische Leistung online zu beantragen.

Serviceportal Familien-Wegweiser

Bereits seit 2005 existiert das Serviceportal Familien-Wegweiser.de. Hier erhalten Familien einen Überblick über Familienleistungen und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Mit Hilfe von Online-Rechnern können sie selbst berechnen, wie hoch ihre Ansprüche für Leistungen wie Elterngeld oder die Höhe der Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz sind. Oder prüfen, ob sie einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben könnten.

Hilfe im Haushalt

Im Frühjahr 2016 startete das Informationsportal „Hilfe im Haushalt“ für alle Fragen zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen. Es richtet sich sowohl an Nachfrager als auch an Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen. Die gebündelten Informationen sollen vor allem Familien dabei unterstützen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Aber auch Senioren im Alltag unterstützen und Müttern bei ihrem beruflichen Wiedereinstieg helfen. Darüber hinaus soll das Portal die Professionalisierung haushaltsnaher Dienstleistungen stärken, insbesondere durch Aufklärung über bestehende Qualitätskriterien.

Assistenten für Antragsstellung

Seit diesen Sommer können Eltern sich von einem Assistenten schrittweise durch den Antragsprozess leiten lassen. In dieser ersten Stufe wird ein PDF-Antrag erzeugt. Ihn müssen Antragsteller ausdrucken, unterschreiben und einschicken. Gleichzeitig werden Pilotländer nach und nach über eine Schnittstelle an den Antragsassistenten angeschlossen, so dass Antragsdaten elektronisch an die zuständige Elterngeldstelle übermittelt werden können.

Voraussetzung für zweite Ausbaustufe

Damit können Anträge schneller bearbeitet werden. Ebenfalls wird die Voraussetzung für die zweite Ausbaustufe geschaffen. Sie soll eine medienbruchfreie Übermittlung des gesamten Elterngeldantrags und der beizufügenden Unterlagen ermöglichen. Am Ende soll ein digitaler papierloser Antrag stehen. Das Elterngeld wäre damit eine der ersten bundesweiten Verwaltungsleistungen, die vollständig elektronisch beantragt werden können.

BSG kippt Rechtsprechung zu Elterngeld

Soweit die gute Nachricht zum Elterngeld. Die schlechte: Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine günstige Rechtsprechung dazu gekippt – zum Nachteil der Eltern. In „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (14/2017) steht, um welche Rechtsprechung es sich handelt. Der Newsletter nimmt den Streitfall auseinander, erklärt die Auffassung des Gerichts und gibt einen wichtigen Expertentipp, wie Mütter mit der neuen Rechtslage am besten umgehen sollten.

 

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Autor: Franz Höllriegel