13.11.2017

IHK-Mitgliedschaft bleibt Pflicht

Zu teuer, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar – immer wieder sträubt sich in Unternehmern alles gegen die IHK-Pflichtmitgliedschaft. Doch vorerst bleibt sie ihnen nicht erspart. Das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden. Nur bei der IHK-Hamburg probt man weiter den Aufstand. Die Initiative „Die Kammer sind Wir“ lässt Finanzen der IHK Hamburg prüfen.

Industrie- und Handelskammer Mitgliedschaft

In Hamburg sind „Die Kammer Wir!“

Unternehmen müssen Pflichtbeiträge zur IHK zahlen. Dabei bleibt es vorerst auch in Hamburg. Die Gruppe „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind Wir!“ hatte bei den Plenarwahlen im Februar 55 der 58 Sitze gewonnen. Sie will die Kammer neu ausrichten und die Pflichtbeiträge abschaffen. Allerdings hat Kammerpräses Tobias Bergmann bereits eingeräumt, dass eine Abschaffung der Pflichtbeiträge nicht vor dem Jahr 2021 möglich sein werde. Das berichtet die „Welt“.

Kammerrebellen beanstanden hohe Pensionsverpflichtungen

Bergmann, selber Mitglied der als „Kammerrebellen“ bekannt gewordenen Gruppe, habe das vor allem mit den hohen Pensionsverpflichtungen der Kammer begründet. Im Juli bestätigte zudem das Bundesverfassungsgericht, Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträge von Unternehmen in den deutschen Industrie- und Handelskammern als „verfassungsgemäß und notwendig“.

Kommission analysiert Kammerfinanzen

Zumindest an letzterer Einschätzung bleiben Zweifel wenigstens in der Handelskammer Hamburg. Im Mai hatte das neu gewählte Kammerplenum auf Antrag des Präsidiums eine siebenköpfige Kommission unter Vorsitz des Hamburger Wirtschaftsanwalts Berthold Brinkmann eingesetzt. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem die Kammervizepräsides Johann Killinger und Torsten Teichert sowie der Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde Rolf Bösinger. Die Kommission analysierte die finanziellen Grundlagen der Kammer.

Lebte Kammer Hamburg über ihre Verhältnisse?

Sie hat nach Information der Zeitung die Bilanzen der Handelskammern Hamburg und Hannover verglichen. Hannover gelte als effizienteste und günstigste Handelskammer in Deutschland, Hamburg als eine der teuersten mit einem besonders großen Aufgabenspektrum. Beide Kammern seien gut vergleichbar:

  • Die Kammer in Hamburg betreut 160.000 Mitgliedsunternehmen. Sie hat für 2017 Ausgaben von rund 56 Millionen Euro vorgesehen.
  • Die Industrie- und Handelskammer Hannover betreut in ihrem Wirkungsbereich von Diepholz bis Göttingen rund 150.000 Mitgliedsunternehmen. In der Bilanz für Hannover stehen Ausgaben in Höhe von 29 Millionen Euro – nur etwas mehr als die Hälfte der Hamburger Planung.

Unterschiedliche Umlagen

Die sogenannte Umlage, die Unternehmen zusätzlich zu ihren Grundbeiträgen für die Kammer entrichten müssen, beträgt

  • in Hannover 0,040 Prozent des Gewerbeertrages oder des Gewinns aus Gewerbebetrieb,
  • in Hamburg mit 0,22 Prozent mehr als fünfmal so viel.

Kammer Hamburg mit hohen Pensionsverpflichtungen

Auch bei der Rentenvorsorge stellt die Kommission gravierende Unterschiede fest. Die Handelskammer Hamburg hat für besonders hohe Rentenverpflichtungen vor allem aus dem vergangenen Jahrzehnt 48 Millionen Euro liquide Mittel zurückgestellt. Die notwendigen Rücklagen für die Bedienung der Pensionen bis zum Jahr 2028 werden dem „Welt“-Bericht zufolge auf 110 Millionen Euro anwachsen müssen, je nach Zinsniveau und Entwicklung des Kapitalmarktes. Offenbar soll das aber nach Einschätzung der Kommission unter anderem durch Einsparungen im Etat zu finanzieren sein. Zudem wird das Gebäude der Handelskammer am Mönkedamm mit 22 Millionen Euro bewertet; es ist derzeit an die Deutsche Bank vermietet.

Hannover weit darunter

Die Pensionsrückstellungen der Industrie- und Handelskammer Hannover betragen nur 15 Millionen Euro.

Der Rotstift regiert bei der Kammer Hamburg

Das Kammerpräsidium will die Pflichtbeiträge für die Mitgliedsunternehmen durch folgende Maßnahmen abschaffen:

  • starke Verringerungen bei den Dienstleistungen der Kammer,
  • freiwillige Beiträge von Unternehmen,
  • Erhebung von Gebühren für Leistungen, die bislang durch Pflichtbeiträge finanziert worden waren,
  • Kostensenkungen etwa beim Gehalt des Hauptgeschäftsführers,
  • Streichungen bei den 280 hauptamtlichen Stellen.

Ein Anfang

Eine Streichung könnte schon erledigt sein: Der frühere Hauptgeschäftsführer der Kammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, war im Mai nach 21 Jahren Amtszeit mit 775.000 Euro Abfindung ausgeschieden. In seiner November-Sitzung stellte das Plenum der Handelskammer den Jahresabschluss 2016 fest und hat dabei u.a. eine neue Vergütungsrichtlinie für die Hauptgeschäftsführung beschlossen.

Abschaffung der Pflichtbeiträge fraglich

Ob es bei dem Ziel der Abschaffung der Pflichtbeiträge bleiben kann, ist indes fraglich. Senkung anstelle Abschaffung der Beiträge wäre ein Work Around. Eine Abschaffung wäre nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli verfassungswidrig, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (14/2017) berichtet. Der Newsletter für Unternehmer geht ausführlich auf das Urteil und den entschiedenen Fall ein.

 

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Autor: Franz Höllriegel