Fachbeitrag | Management
10.08.2015

Hitzefrei: Gibt es einen Anspruch der Arbeitnehmer?

Lässt große Hitze die Pflicht des Arbeitnehmers auf Erbringung seiner Arbeitsleistung entfallen? Nein. Bisher besteht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf „Hitzefrei“ hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für den Arbeitgeber nicht trotzdem erhöhte Fürsorgepflichten bestehen.

Bisher besteht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Hitzefrei hat.© Jürgen Fälchle /​ fotolia.com

So ergibt sich insbesondere aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, unangemessene Belastungen des Arbeitnehmers – sowohl durch Hitze als auch durch Kälte – zu verhindern.

Pflicht des Arbeitgebers: Schutzmaßnahmen gegen Überhitzung am Arbeitsplatz

Dementsprechend ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen eine Überhitzung am Arbeitsplatz zu treffen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, stellt dies eine sogenannte Pflichtverletzung dar, und dem Arbeitnehmer können daraus Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.

Anhaltspunkte liefert die sogenannte Arbeitsstättenverordnung. Danach soll die Raumtemperatur in Arbeits- und Sozialräumen 26 °C nicht überschreiten.

Hitzefrei? Kein Anspruch der Arbeitnehmer auf geringere Arbeitszeit

Vereinzelt wird versucht, aus dieser Vorschrift eine Pflicht des Arbeitgebers zu begründen, dass bei Überschreiten dieser Temperatur nur noch eine geringere Arbeitszeit zulässig sei. Die Rechtsprechung konnte sich diesen Forderungen bisher noch nicht anschließen.

Gefordert wird jedoch, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Dies bedeutet insbesondere, dass in Hitzeperioden beispielsweise auf schwangere Frauen und ältere Mitarbeiter besondere Rücksicht zu nehmen ist.

Schutzmaßnahmen im Einzelnen

Im Einzelnen muss der Arbeitgeber danach insbesondere Folgendes beachten:

  • Er muss den Arbeitsplatz auf Vorliegen einer Gefährdung des Arbeitnehmers überprüfen.
  • Soweit eine Gefährdung festgestellt wird (Arbeitsplatz über 26 °C) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Aufstellen von Klimageräten oder Ventilatoren, Anbringen von Jalousien usw.
  • Er muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmer in Pausen und Ruhezeiten eine entsprechende Erholungsmöglichkeit bekommen.
  • Der Arbeitgeber muss Getränke in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen.
  • Bei Bestehen eines Betriebsrats ist dieser entsprechend einzubeziehen.

Soweit der Arbeitgeber den vorstehenden Pflichten nachkommt und entsprechende Maßnahmen ergreift, kann er das Entstehen von Schadensersatzansprüchen vermeiden.

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Autor: Rudolf Sautter 

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