Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Haftung: Verstoß gegen Zahlungsverbot

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Werden nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung noch Zahlungen getätigt, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, muss der Geschäftsführer der Gesellschaft den entstandenen Schaden ersetzen. Ersetzt werden müssen Geldleistungen und andere Leistungen, die aus dem Gesellschaftsvermögen erbracht wurden. Wenn für getätigte Leistungen ein Gegenwert der Gesellschaft zufließt, mindert sich der Schadensersatzanspruch entsprechend.

Wichtig

Folgende Punkte müssen Sie beachten:

  • Das Zahlungsverbot beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit für einen ordentlichen Geschäftsmann erkennbar wird.

  • Es kommt nicht darauf an, dass der Geschäftsführer diese Situation ausdrücklich erkennt.

  • Ob eine Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach dem Gläubigerinteresse und nicht nach dem Gesellschaftszweck.

  • Die Haftung setzt Verschulden voraus, also mindestens fahrlässiges Verhalten.

  • Ein Verschulden kann ausscheiden, wenn durch die Zahlung trotz Zahlungsverbot die Masse nicht geschmälert wurde oder sogar durch die Zahlung größerer Schaden von der Masse abgewendet wurde.

  • Es gilt eine Verschuldensvermutung zulasten des Geschäftsführers, der diese Vermutung im Prozess widerlegen muss.

  • Die Gesellschaft selbst muss im Prozess nur darlegen, dass ein zwischen der Insolvenzreife und dem Insolvenzantrag gezahlter Betrag in der Insolvenzmasse fehlt.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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