Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Haftung: Verschulden bei Vertragsverhandlungen

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Verletzen Sie als Vertreter der Gesellschaft vorvertragliche Schutzpflichten, wie z.B. die Aufklärungspflicht gegenüber einem Vertragspartner, so haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Als Geschäftsführer können Sie aber dann ausnahmsweise persönlich haften, wenn Sie in besonders hohem Maße Vertauen beim Vertragspartner erweckt haben.

Die persönliche Haftung des GEschäftsführers kann in zwei Fallkonstellationen eintreten:

  • Sie haben bei den Vertragsverhandlungen ein besonderes von Ihnen selbst ausgehendes Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen gesetzt, was einer Garantiezusage gleichkommt. Das kann z.B. sein durch gezielte Hinweise auf persönliche Sicherheiten oder die Behauptung, persönlich die finanzielle Situation des Unternehmens noch einmal überprüft zu haben. Hier kommt oft noch im Schadensfall eine persönliche Haftung aus einem eigenständigen Garantieversprechen in Betracht.

  • Bei der zweiten Fallkonstellation geht es um wirtschaftliche Eigeninteressen am Vertragsschluss. Hier müssen die eigenen Interessen des handelnden (Gesellschafter-)Geschäftsführers über das Interesse der Gesellschaft am Vertragsabschluss hinausgehen. Diese Konstellation ist juristisch noch kaum geklärt. Bejaht wurde das haftungsmitbegründende Eigeninteresse dann, wenn die Tätigkeit des Gesellschaftsvertreters darauf abzielt, Schäden zu beseitigen, für die er andernfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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