21.01.2021

Haftung und Entlastung für Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Eine Firma ist reif für die Insel, sprich Insolvenz. Sie zahlt trotzdem weiter an Gläubiger. Darf ihr GmbH-Geschäftsführer das? Oder kann er sich auf menschliche Fehler berufen, schließlich: nobody is perfect? Kommt drauf an, entschied der BGH vor einiger Zeit und bestätigte das noch einmal.

Insolvenzreife

Auf was sollten Sie als GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungen in der Krise Ihres Unternehmens achten?

Zunächst werden Sie die wirtschaftliche Lage Ihres Unternehmens laufend beobachten. Bei Anzeichen einer Krise verschaffen Sie sich mittels einer Vermögensaufstellung einen Überblick über den Stand Ihrer GmbH. Wenn Sie Zahlungen leisten, müssen sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sein. Sie müssen geeignet sein, noch größere Nachteile für Ihr Unternehmen zu vermeiden, und Sie darf deshalb kein Verschulden treffen.

Im Fall einer erkennbaren Überschuldung müssen Sie prüfen, ob für Ihre Gesellschaft eine positive Fortführungsprognose besteht. Umsatzsteigerungen seit Insolvenzreife allein reichen dafür nicht als Beleg.

Können Sie als Geschäftsführer sich dazu auf externen Sachverstand berufen?

Hierfür werden Sie das Prüfungsergebnis des Sachkundigen einer Plausibilitätskontrolle unterziehen. Das gebietet schon die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns. Die Beauftragung einer weiteren Prüfung der Fortführungsprognose entlastet Sie als Geschäftsführer nicht von Ihrer Pflicht zu einer solchen Plausibilitätskontrolle.

Sind diese Pflichten rechtlich geregelt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich 2017 (Urteil vom 04.07.2017, Az.: II ZR 319/15) und 2019 (BGH, Beschluss vom 24.09.2019, Az.: II ZR 248/17) entsprechend zu Pflichten und Haftung des Geschäftsführers speziell nach § 64 GmbH-Gesetz (GmbHG) gleichlautend geäußert.

In dem aktuellen, 2019 entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH für die Gesellschaft Zahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro an deren Gläubiger geleistet, obwohl die Gesellschaft insolvenzreif war. Er hatte das Geld entweder überwiesen oder es unterlassen, Lastschriften zu widerrufen.

Tipp der Redaktion

Nutzen auch Sie, wie mehrere tausend andere, den Expertenbrief für Steuervorteile, Haftungsschutz und Finanzsicherheit! Schnell gelesen, aber mit fundierten Inhalten, Handlungsanweisungen, und praktischen Hilfen für den Unternehmer-Alltag. Darüber hinaus nehmen Sie als Kunde kostenlos an unseren Seminaren teil und erhalten persönlichen Kontakt zu unseren Experten.

Der Insolvenzverwalter klagte daher nach § 64 GmbHG auf Ersatz dieser Zahlungen durch den Geschäftsführer. In beiden Vorinstanzen mit Erfolg. Das Berufungsgericht verwies den Geschäftsführer auf die Möglichkeit, nach Erstattung an die Masse seine Gegenansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen. Auch die Revision des Geschäftsführers vor dem BGH blieb mangels Erfolgsaussichten und Zulassungsgrund erfolglos.

Was hatte der BGH in seinem vorangegangenen Urteil entschieden?

Dass eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach der Insolvenzreife entfalle, sofern die aufgrund dessen Zahlung verursachte Schmälerung der Masse durch eine Gegenleistung ausgeglichen werde. Die Gegenleistung müsse aber für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sei bei Arbeits- oder Dienstleistungen gerade nicht der Fall.

Können Sie als Geschäftsführer einzelne Zahlungen mit Nichtwissen bestreiten, wenn Sie deren Zahlungsgrund nicht benannt haben?

Nein, Sie können eigene Handlungen oder Gegenstände eigener Wahrnehmung nicht mit Nichtwissen erklären, wenn sie die Möglichkeit haben, etwaige Erinnerungslücken durch eine Einsicht in die von Ihnen geführte Buchhaltung zu beseitigen.

Wenn Sie als Geschäftsführer bei Insolvenzreife Gegenleistung für eine Zahlung leisten, sollten Sie prüfen, dass die Leistung nicht nur gleichwertig, sondern für die Gläubiger auch tatsächlich verwertbar ist. Ist das nicht der Fall, müssen Sie abwägen, ob die Zahlung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unausweichlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu vereinbaren ist. Trifft das ebenfalls nicht zu, droht Ihnen die Haftung.

Können Sie als Geschäftsführer die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches anführen?

Schließlich können ja auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen und je nach Verschuldensgrad:

  • bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln Sie voll haften,
  • bei mittlerer Fahrlässigkeit Sie die Haftung mit Ihrem Arbeitgeber teilen,
  • bei leichter Fahrlässigkeit Sie nicht haften?

Eine Anwendung dieser Grundsätze scheidet für den BGH aus, da für das Verschulden nach § 64 GmbHG die einfache Fahrlässigkeit ausreiche.

Über eine Entscheidung des OLG München zu Ihrer Haftung als Geschäftsführer nicht nur bei Leistung von Zahlungen, sondern auch bei deren Entgegennahme haben wir in dem Beitrag „Haftung des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife“ berichtet. Wie der BGH sich zu Ihren Entlastungsmöglichkeiten bei einer Schuldvermutung in diesem Zusammenhang stellt, ist in dem Beitrag „Entlastungsbeweis: Diese Anforderungen stellt der BGH an Geschäftsführer bei einer Insolvenz“ beschrieben.

Autor: Franz Höllriegel