Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Haftung: Strafrechtliche Verantwortung

Nach der so genannten „Top-Down-Methode“ wird bei der Überprüfung strafrechtlicher Vorfälle innerhalb des Unternehmens von oben nach unten ermittelt. Damit steht der Geschäftsführer im Mittelpunkt des staatsanwaltschaftlichen Interesses. Mittlerweile zeichnen sich auch gegenläufige Tendenzen ab, so dass gerade bei wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten zunächst in den unteren Ebenen mit Zeugenvernehmungen ermittelt wird, womit dann naturgemäß Belastungen für die erste Hierarchieebene des Unternehmens verbunden sein können.

Bei Betriebsunfällen oder der Verletzung von Sicherheitsvorschriften bei Ausführung der betrieblichen Aufgabe stehen die unmittelbar Handelnden, die Mitarbeiter im Unternehmen oder vor Ort als originäre Schadenverursacher im Vordergrund. Die nach dortigen Ermittlungen zwangsläufig folgende Frage nach einem Organisationsverschulden kann schließlich bis in die Geschäftsführung reichen.

Risiko

Die Zunahme von Strafverfahren in sämtlichen unternehmerischen Bereichen mit Schwergewicht auf dem Umweltsektor ist auf die stetige Verschärfung von gesetzlichen Grundlagen zurückzuführen. Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits heute deutlich zu spüren.

Die Grundsätze über die Produktsicherheit erreichen nun auch deutsche Gerichte. Die Produkthaftungsrichtlinie hatte erste Zeichen gesetzt. Die Rechtsprechung zur strafrechtlichen Produktverantwortung in den Fällen „Erdal-Lederspray“ und „Xyladecor“ hat neue Verantwortungsgrundlagen unter dem Leitsatz einer allumfassenden …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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