16.12.2015

Haftung: Sozialversicherungsbeiträge

Die GmbH von A-Z

Als Vertreter der Gesellschaft haften Sie persönlich, wenn fällige Arbeitnehmeranteile nicht an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Für nicht abgeführte Arbeitgeberanteile entsteht keine persönliche Haftung des Vertreters der Gesellschaft.

In einer wirtschaftlichen Krise müssen Sie unbedingt darauf achten,

  • dass Sie verpflichtet sind, die Arbeitnehmerbeiträge auch dann noch abzuführen, wenn keine Löhne mehr ausbezahlt werden,

  • dass Sie in die persönliche Haftung geraten, wenn die Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt wurden, obwohl zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch liquide Mittel vorhanden waren und Leistungen an Dritte erfolgten,

  • dass der Sozialversicherungsträger die noch bestehende Zahlungsfähigkeit darlegen und beweisen muss und Sie danach den Gegenbeweis versuchen können,

  • dass Sie auch dann in die persönliche Haftung geraten, wenn Sie die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft selbst schuldhaft herbeigeführt haben, indem Sie z.B. schon erbrachte Leistungen der Gesellschaft nicht oder noch nicht abgerechnet haben.

Liquidität

Sie müssen also bei Liquiditätsengpässen Folgendes tun:

  • Wird Lohn ausgezahlt, müssen Sie zur Vermeidung Ihrer persönlichen Haftung dafür sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, dass die Arbeitnehmerbeiträge abgeführt werden können. Dazu bedarf es einer klaren, dokumentierten und ständig überprüften Liquiditätsplanung und der ausdrücklichen Anweisung, dass diese Zahlungen vorrangig zu behandeln sind.

  • Wird kein Lohn mehr ausbezahlt,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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