Fachbeitrag | GmbH
29.10.2015

Haftung: Neues Urteil entlastet GmbH-Geschäftsführer

„Mit einem Bein stehe ich sowieso immer im Knast“ – so lautet ein von Geschäftsführern gerne geäußerter Satz. Doch das könnte sich bald ändern, zumindest in Bezug auf unternehmerische Fehler. Der „GmbH-Brief“ berichtet jetzt über ein wegweisendes Gerichtsurteil dazu. Dieses bedeutet in der Konsequenz, dass Geschäftsführer nicht immer für Fehler haften.

© Syda Productions /​ fotolia.com

GmbH insolvent

Kissing. 26. Oktober 2015 – Eine GmbH muss Insolvenz anmelden. Ihr Geschäftsführer hatte Vereinbarungen über Anzahlungen für Warenlieferungen getroffen.

Pech für ihn: Er hatte es getan, ohne diese abzusichern. Die GmbH hatte daraufhin erhebliche Anzahlungen geleistet. Wieder Pech: der Lieferant wurde zahlungsunfähig. Die Anzahlungen der GmbH waren verloren.

Der aktuelle GmbH-Brief 13/2015 schildert den Fall ausführlich, im Folgenden finden Sie aber eine kurze Zusammenfassung. Wenn Sie sich gleich für den vollständigen GmbH-Brief interessieren, bestellen Sie hier Ihr Probeexemplar.

Insolvenzverwalter fordert Schadenersatz

Der Insolvenzverwalter musste möglichst viel Geld retten. Er forderte vom Geschäftsführer Schadenersatz. Gerichtlich. Begründung: seine Geschäfte seien „riskant“ gewesen.

Stimmt schon, fanden die Richter. Aber sie billigten unserem Geschäftsführer einen unternehmerischen Entscheidungsfreiraum zu. Der schließe auch Fehleinschätzungen ein. Dem Geschäftsführer habe kein vorsätzliches Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Er müsse nicht persönlich haften.

Handelsgeschäft misslungen

Der neue „GmbH-Brief“ (13/2015) schildert den Fall ausführlich. Und geht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Aktenzeichen 3 U 1544/13 vom 23.12.2014) ein. Im vorliegenden Fall war demzufolge ein Handelsgeschäft misslungen, die Firma in ihrer Existenz bedroht.

Hier sei zunächst die Haftungsfrage zu klären: Hat der Geschäftsführer seinen Ermessenspielraum nach damaligem Kenntnisstand fehlerfrei ausgeübt?

Fehleinschätzungen alleine genügen nicht

Reine Fehleinschätzungen genügten für sich nicht für eine Haftungsinanspruchnahme. Schließlich schädige ein Geschäftsführer sich bei Managementfehlern selbst.

Die Richter stellten dem Bericht zufolge aber auch klar, dass ihre Entscheidung anders ausfallen würde, wenn der Geschäftsführer der GmbH zusätzlich Vermögen entzogen hätte, das zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird. Auch wenn zusätzlich Fremdgesellschafter beteiligt sind, müsse ein Geschäftsführer schneller mit einer Haftungsinanspruchnahme rechnen.

Niemand kann in die Zukunft schauen

„GmbH-Brief“ geht auf die Begründung der Richter ein. Danach muss ein GmbH-Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit Entscheidungen treffen können. Deren Folgen sind im Vorhinein nicht immer eindeutig. Ein gewisses Risiko und ein entsprechender Entscheidungsspielraum seien für die Tätigkeit des Geschäftsführers unerlässlich.

Ein Gericht prüfe nur, ob der Geschäftsführer sein Ermessen in dem Moment ordnungsgemäß ausgeübt hat – und zwar unabhängig von später gewonnenen Erkenntnissen. Im Entscheidungsfall unterstellten die Richter kein vorsätzliches Fehlverhalten.

Zehn-Punkte-Checkliste

Doch wann ist eine Entscheidung in diesem Sinne wasserdicht? „GmbH-Brief“ gibt Geschäftsführern eine wichtige Entscheidungshilfe: „Dokumentieren Sie bei weitreichenden Sachverhalten generell Ihre Entscheidungsfindung.“ Mit einer Zehn-Punkte-Checkliste können sich Geschäftsführer über Sicherungsmaßnahmen im Fall der Fälle informieren.

Nur wenn alle zehn Punkte bestätigt sind, klappt es auch mit dem Haftungsrisiko bei Fehlentscheidungen.

Autor: Franz Höllriegel
  • GmbH-BRIEF

    Ihr monatlicher Informationsdienst als GmbH-Geschäftsführer − Für Steuervorteile, Haftungsschutz und Finanzsicherheit

    € 33,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 399,20 zzgl. € 24,00 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen