Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Haftung: Insolvenzhaftung

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In der Krise der Gesellschaft haben Gesellschafter und Geschäftsführung eine Reihe von Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören zunächst

  • die laufende Überwachung der wirtschaftlichen Situation,

  • die Entwicklung eines Sanierungskonzepts,

  • die Einhaltung des Zahlungsverbots,

  • wenn nötig und möglich die Kapitalerhöhung durch neue Einlagen.

Nicht verlängerte Frist

Kommt es zur

  • Zahlungsunfähigkeit oder

  • Überschuldung

muss spätestens drei Wochen nach Eintritt dieser Insolvenzgründe der Insolvenzantrag gestellt werden. Bei dieser Frist handelt es sich um eine so genannte Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann, auch nicht mit Zustimmung aller Gesellschafter. Wird diese Frist überschritten, drohen Freiheitsstrafe und Schadensersatz. Weiterhin muss diese Frist unbedingt für geeignete Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Führen diese kurzfristig zum Wegfall des Insolvenzgrunds, entfällt zunächst die Antragspflicht.

Der Insolvenzantrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Amtsgerichts gestellt werden.

Antragsberechtigung

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sind alle vertretungsberechtigten Personen der Gesellschaft alleine für sich antragsberechtigt. Der Antrag einer jeden dieser Personen wirkt sich mit befreiender Wirkung aus auf die Verpflichtung der anderen vertretungsberechtigten Personen.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss ein einzelner Antragsteller alleinverantwortlich oder mehrere Antragsteller gesamtvertretungsberechtigt handeln. Hier besteht im Unterschied …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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