08.10.2020

Haftung des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

Wie man’s macht, macht man’s falsch. Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH sind ein Beispiel dafür. Leisten Sie als Geschäftsführer welche, kann man Sie später belangen, und nehmen Sie welche entgegen, auch. Was richtig ist, hat das OLG München aufgezeigt.

Insolvenzreife

Was heißt Insolvenzreife?

Dazu haben wir an dieser Stelle bereits etwas geschrieben (siehe „Entlastungsbeweis: Diese Anforderungen stellt der BGH an Geschäftsführer bei einer Insolvenz“. Da lesen Sie beispielsweise, wann Insolvenzreife eintritt. Fazit: Wenn Ihre Gesellschaft nicht mehr zahlen kann oder überschuldet ist, dann sollten Sie als Geschäftsführer höllisch aufpassen, nach dem Motto von US-Krimis: Alles, was Sie von jetzt an zahlen oder an Zahlungen einnehmen, kann später gegen Sie verwandt werden!

Gegen Sie verwandt werden, wo Sie es doch nur gut gemeint haben?

Ja, auch dann. Das war dem Geschäftsführer einer GmbH so ergangen. Trotz Insolvenzreife zahlte er rund 320.000 Euro an verschiedene Gläubiger der Gesellschaft. Zugleich verrechnete er Zahlungseingänge zugunsten der GmbH in Höhe von weiteren rund 120.000 Euro mit dem Sollsaldo des Geschäftskontos. Darüber hinaus begründete er trotz Zahlungsunfähigkeit seiner GmbH neue Verbindlichkeiten von über 44.000 Euro. Das dicke Ende kam dann mit dem Insolvenzverwalter. Der machte diese Beträge gegen den Geschäftsführer gerichtlich geltend. Die Sache landete vor dem OLG München.

Mit welchem Erfolg landete die Sache vor dem OLG München?

Mit Erfolg für den Insolvenzverwalter. Die Richter gaben dessen Klage im Wesentlichen statt. Nach § 64 GmbH-Gesetz (GmbHG) hafte der Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung. Dies beträfe beide Zahlungen, jene über 320.000 Euro an die Gesellschaftsgläubiger sowie die Verrechnung der Zahlungseingänge von 120.000 Euro mit dem Minus auf dem Geschäftskonto.

Demgegenüber sei der Geschäftsführer aber nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung seiner Obliegenheiten zum Ersatz der 44.000 Euro für neue Verbindlichkeiten verpflichtet (OLG München, Urteil vom 25.07.2019, Az.: 23 U 2916/17).

Was besagt § 64 GmbHG?

Danach haften Sie als Geschäftsführer grundsätzlich für Zahlungen der GmbH nach deren eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder festgestellter Überschuldung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, also privilegiert sind wie etwa für in die Insolvenzmasse geflossene und zu diesem Zeitpunkt verwertbare Gegenleistungen.

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Im vorliegenden Fall zahlte der Geschäftsführer die 320.000 Euro an die Gläubiger, obwohl die GmbH zahlungsunfähig und die Zahlungen nicht privilegiert waren. Damit hatte er den Haftungstatbestand erfüllt. Zum Schutz der Gläubigergesamtheit legt man den Begriff der „Zahlungen“ nach dieser Vorschrift weit aus.

Warum haften Sie als Geschäftsführer auch für Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto?

Weil dann die Bank im Spiel ist. Sie befriedigt der Insolvenzverwalter vorrangig. Regelmäßig werden GmbH-Geschäftskonten als debitorische Konten geführt. Das heißt, auf dem Geschäftskonto kann ein Soll (Debet) entstehen, weil die kontoführende Bank etwa Lastschriften von Gläubigern einlöst. Gehen auf dem Konto Zahlungen ein, verrechnet man diese mit dem zugunsten der kontoführenden Bank bestehenden Saldo.

Dadurch erhält diese eine vorrangige Befriedigung. In einer Insolvenz verringert sich die den übrigen Gläubigern zur Verfügung stehende Masse in der Höhe, in der Zahlungseingänge auf das Geschäftskonto eingegangen sind und verrechnet wurden.

Wie sollten Sie als Geschäftsführer bei einer drohenden Insolvenz verhalten?

Sie sollten hier besonders vorsichtig sein. Sie haften nicht nur für die von Ihnen veranlassten Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Vielmehr müssen Sie bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH auch verhindern, dass ein Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft einzahlt. Andernfalls hat der Geschäftsführer – wie im Entscheidungsfall – für die dadurch der Insolvenzmasse verloren gegangenen Gelder persönlich einzustehen.

Etwas anderes gilt nur, wenn etwa die dem Zahlungseingang auf ein debitorischen Konto zugrunde liegende Forderung der GmbH

  • bereits vor Eintritt der Insolvenzreife anlässlich einer Globalzession an die Bank abgetreten waren und
  • die Forderung vor Eintritt der Krise bestand sowie werthaltig war.

Um speziell im Krisenfall Zahlungseingänge auf ein debitorisches Konto zu verhindern, müssen Sie als Geschäftsführer ein kreditorisches, auf Guthabenbasis geführtes Konto bei einer anderen Bank vorhalten oder eröffnen. Zudem haben sie dafür zu sorgen, dass Zahlungseingänge nur auf dieses Konto eingehen. Ihnen als GmbH-Geschäftsführer kann man nicht nachdrücklich genug raten, die Vermögenslage Ihrer Gesellschaft gerade in Krisenzeiten besonders im Auge zu behalten.

Autor: Franz Höllriegel