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18.07.2016

Haben „Panama Papers“ Auswirkungen auf Ihre Geschäftsführung?

Bundesfinanzministerium legt Zehn-Punkte-Aktionsplan vor

Rücktritte, Ermittlungen, Reaktionen – die Auswirkungen der Enthüllungen der „Panama Papers“ sind weltweit. Jetzt kommen die Schockwellen des Korruptionsskandals im deutschen Steuerrecht an. Das Finanzministerium fast einen Aktionsplan. Mit im Visier: GmbH und ihre Geschäftsführer.

Panama papers© jusep /​ fotolia.com

Schäubles Plan gegen Steuerbetrug

Zehn Punkte umfasst die Agenda von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Anlass sind die Enthüllungen des Recherchepools rund um die „Süddeutsche Zeitung“ zu den „Panama Papers“. „GmbH-Brief AKTUELL“ geht in seiner jüngsten Ausgabe (9/2016 Juli) ausführlich darauf ein.

Zehn Punkte Aktionsplan

Der Aktionsplan reicht demnach von der Forderung nach einem Beitritt Panamas in das internationale Kontrollsystem zum Informationsaustausch, dessen Erweiterung und weltweite Standards über eine einheitliche zentrale „schwarze Liste“ für Steuerbetrug, ein weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen mit Vernetzung nationaler Register bis hin zu Anhebung der rechtlichen Hürden für Berater und Banken bei Teilnahme an „aggressiver Steuervermeidung“.

Schärfere Verwaltungssanktionen, keine Verjährung für Steuerhinterziehung

Damit nicht genug, sieht der Plan des Weiteren eine Verschärfung der Verwaltungssanktionen für Unternehmer, Abschaffung der Verjährung für Steuerhinterzieher und Verstärkung der Maßnahmen in Deutschland zur Vermeidung von Geldwäsche vor.

Klarstellung möglicher Missverständnisse

Gleich zu Beginn des Beitrages räumt „GmbH-Brief AKTUELL“ mit möglichen Missverständnissen auf. Der Bericht stellt klar:

  • Der internationale Steuerbetrug gehört bekämpft. Panama muss möglichst rasch dem automatischen Informationsaustausch beitreten.
  • Aber: Steuerumgehung ist kein Verbrechen. Wer ehrlich handelt, habe ohnehin nichts zu verstecken. Auch Firmen in Panama von Ausländern könnten ihre Berechtigung haben. Jeder Steuerpflichtige darf seine Steuern senken, so gut er kann. Der Newsletter ruft als Zeugen hierfür niemand geringen als das Bundesverfassungsgericht auf. Es hat die Berechtigung zur Steuersenkung eindeutig festgestellt. „GmbH-Brief AKTUELL“: „Und daran arbeiten wir ja auch beim GmbH-Brief.“
  • Aber auch: Steuerbetrug, also das Handeln mit krimineller Energie zum Zwecke der Steuerhinterziehung, gehöre bestraft. Sämtliche Steuerzahler hätten zu leiden, wenn Steuerbetrüger am Werk sind.

Schäubles Aktionsplan und seine Auswirkungen

Der Newsletter für Finanzsicherheit ist darüber hinaus nicht blind gegenüber möglichen Auswirkungen von Schäubles Aktionsplan. Seinen zehn Punkten stellt er elf Punkte gegenüber, in denen er Verschärfungen der Bestimmungen insbesondere für GmbH und ihre Geschäftsführer befürchtet.

Kommt die gläserne GmbH?

Und diese Liste hat es in sich. Sie  beginnt bei der „gläsernen GmbH“ mit Hilfe von eBilanz und das eUnternehmensregister, setzt sich fort mit einem Mehr an Kontrollen und Prüfungen sowie verschärften Pflichten zur Überwachung und Identifizierung der Kunden, heftiger Sanktionierung bei Verstößen von GmbH und Geschäftsführer gegen die neuen Pflichten sowie weniger Selbstanzeigemöglichkeiten und endet nicht bei härteren Strafen für Steuerhinterziehung mit Absenkung der Schwellenwerte und schnelleres Greifen von Steuerstraftatbeständen oder Steuerordnungswidrigkeiten.

Beweispflichten auf GmbH

Weiter sieht der Newsletter zunehmende Beweispflichten auf GmbH und deren Geschäftsführer zukommen. Um die neuen Pflichten getreu erfüllen zu können, müssten die GmbH zunehmend teurere Berater einsetzen. Versicherungsbeiträge werden steigen, Selbstständigkeit weiter erschwert, Dokumentationspflichten bei Auslandsgeschäften ausgeweitet.

Gegen neue Bürokratie, Verschärfungen, Sanktionen

„GmbH-Brief AKTUELL“ wäre nicht der bekannte Newsletter für Haftungsschutz und Finanzsicherheit, hielte er bei derart düsteren Aussichten seiner Leserschaft mit entsprechender Lebenshilfe hinterm Berg. Überall da, wo Geschäftsführer von GmbH Einfluss nehmen können, gelte es, neue Bürokratie, verschärfte Haftungen und Sanktionen für „die Kleinen“ zu verhindern. Der Newsletter bietet seine Hilfe an, das Beste zu tun. Er fordert seine Leser auf, ihn einzubeziehen, über Initiativen zu berichten. Die Redaktion sei gespannt, man behalte „das Geschehen für Sie im Auge“.

 

Hinweis der Redaktion

Wenn Sie dieses und ähnliche Themen im Bereich von Haftungsschutz und Finanzsicherheit für GmbH-Geschäftsführer interessant finden testen Sie jetzt kostenlos ein Probeheft des „GmbH-Briefs AKTUELL“!

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Autor: Franz Höllriegel

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