News | Steuern
07.10.2016

Grundsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Zweifel an Reformmodell einiger Bundesländer

Der Einheitswert zur Berechnung der Grundsteuer wirft Fragen auf. Einige Bundesländer befürchten ein Verdikt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte ihn als verfassungswidrig einstufen. Um dem zuvorzukommen, haben sie eine Initiative zur Reform der Steuer gestartet.

Immobilie_Investition© Thorben Wengert /​ pixelio.de

Bemessungsgrundlage aus Vorkriegszeiten

Unternehmensführung/Steuer.  Ein wichtiger Faktor in der Betriebskalkulation ist die Grundsteuer. Ihre Bemessung fußt auf Grundlagen, die teilweise noch aus Vorkriegszeiten stammen. Die Länder Hessen und Niedersachsen haben jetzt eine Initiative im Bundesrat eingebracht. Sie wollen die Grundsteuer reformieren, bevor sie möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden.

Angeblich aufkommensneutrale Initiative

Doch die angeblich aufkommensneutrale Initiative begegnet gewichtigen Zweifeln von Experten, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (11/2016, September) berichtet. Offen sei zum Beispiel, wie die Kommunen auf die Systemumstellung reagieren. Städte könnten die allgemeine Verwirrung nutzen, um am Hebesatz zu drehen. Auf jeden Fall werden bisher unterbewertete Immobilien wohl höher belastet werden.

Steuermesszahl, Einheitswert, Hebesatz

Bisher wird die Steuerlast in drei Stufen berechnet:

  1. Eine Steuermesszahl wird nach Nutzung des Grundstücks bestimmt.
  2. Mit dieser wird der Einheitswert multipliziert. Derzeit gelten in den alten Ländern noch Einheitswerte aus dem Jahr 1964, für die die Preisverhältnisse von 1958 maßgeblich waren; im Osten sogar Werte aus dem Jahr 1935.
  3. Auf das Produkt wird der Hebesatz der jeweiligen Kommune angelegt.

 

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Berechnung

Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Berechnung. Es hat Bund und Länder schon aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Das taten jetzt Hessen und Niedersachsen mit ihrem Berechnungsmodell. Sie legten es Ende Juli vor.

Das Berechnungsmodell von Hessen und Niedersachsen sieht folgende Schritte vor:

  1. Zunächst will man alle rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten lassen. Pauschalisierungen sind dabei unverzichtbar.
  2. In einem zweiten Schritt stellt das Modell bei unbebauten Grundstücken auf die Bodenrichtwerte ab, bei bebauten Grundstücken zudem noch auf den Wert des Gebäudes, seine Art und das Baujahr.
  3. Schließlich schlägt das Modell als Stichtag für die erste Bewertung den 1. Januar 2022 vor.

 

Wohnungsbaupolitik immer fadenscheiniger

Ernst Schneider, Chefredakteur des „Steuersparbriefs“, wirft der Politik beim Wohnungsbau zunehmende Fadenscheinigkeit vor. Einerseits würden zu hohe Mieten und eine ausbleibende Bautätigkeit von privaten und gewerblichen Vermietern lautstark beklagt, andererseits steige in den Ländern die Grunderwerbsteuer stetig an. Eigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Deswegen zahlen alle direkt oder indirekt Grundsteuer.

Steuerhunger mäßigen, Immobilienerwerb fördern

Außerdem habe fast jede zweite Kommune im vergangenen Jahr ihre Grundsteuer erhöht. Schneider: „Dass damit Mietsteigerungen vorprogrammiert werden (müssen), dürfte doch jedem klar sein.“ Der Fiskus sollte seinen Steuerhunger mäßigen – und lieber den Immobilienerwerb durch die Steuerzahler fördern.

                                                                                                                                                                                                    

 

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Autor: Franz Höllriegel

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