02.07.2018

Grundsteuer-Berechnung abhängig von Haushaltslöchern der Kommunen

Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln. So sagt man. Das stimmt natürlich nicht. Was aber offenbar stimmt: die Gemeinden mit der höchsten Grundsteuer haben die schlechtesten Straßen. Dabei müsste dies gerade die Basis der Grundsteuer-Berechnung sein. Stattdessen stopft sie nur eins: Haushaltslöcher.

Grundsteuer-Berechnung

Auslaufmodell Grundsteuer-Berechnung

Rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zahlen Hauseigentümer direkt für sie oder legen sie auf Mieter vor Ort um: Grundsteuer. Sie ist eine der wichtigsten kommunalen Steuerarten. Aber das Modell ist in die Jahre gekommen. Nicht die Zahlung der Steuer, aber ihre Verwendung. Städte und Gemeinden wollen alles so belassen, wie es ist. Für sie stellt die Steuer eine „wunderbare Geldquelle“ („Welt“) dar. Wenn es nach ihnen geht, soll sie nicht kleiner werden. Kommunalpolitiker unterstützen vor allem angebliche Reformmodelle, bei denen aber unterm Strich im Wesentlichen alles beim Alten bleibt.

Zweckbestimmung der Grundsteuer

Eigentlich sollen die Gemeinden die Grundsteuer für den Erhalt der Infrastruktur verwenden: Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, Beleuchtung, Wege und Parks, und so weiter. Grundsteuer A wird für landwirtschaftliche Flächen fällig, Grundsteuer B für den Rest.

Tatsächliche Verwendung der Grundsteuer

Wie jedoch die „Welt“ berichtet, legt eine Studie von IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, nun den Verdacht nahe, dass die Höhe der Steuer mit alldem gar nichts zu tun hat. Demnach nutzen die Kommunen die Einkünfte aus der Grundsteuer allein zur Refinanzierung für den Gemeindehaushalt.

Steuerbelastung eines Musterhaushalts

Die Forscher untersuchten die 100 größten Gemeinden Deutschlands und stellten am Beispiel einer Musterfamilie aus vier Personen in einem mittelgroßen Musterhaus Berechnung zur Verwendung der Grundsteuer an. Das Ergebnis: Alle Grundannahmen in allen Gemeinden blieben gleich, aber die Steuerbelastung des Musterhaushalts fiel überaus unterschiedlich aus. Die Wissenschaftler machen folgende Beispielsrechnung auf: Ein Vierpersonenhaushalt in Gütersloh oder Regensburg zahlt im Durchschnitt 323 Euro beziehungsweise 335 Euro im Jahr an Grundsteuer. In Berlin, Duisburg oder Witten beträgt die Grundsteuerlast dagegen im Durchschnitt 686 Euro, 724 Euro beziehungsweise 771 Euro. Ein Zusammenhang zu den Immobilienwerten oder der Qualität der Infrastruktur vor Ort sei nicht erkennbar gewesen.

Finanzbedarf der Kommune

„Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Grundsteuerbelastung nicht nur vom Wert der Immobilie, sondern wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune abhängig ist“, zitiert die Zeitung Kai Warnecke, Präsident des Hauseigentümerverbands Haus & Grund, der die Studie in Auftrag gegeben hat. Maßgeblich für die Grundsteuer-Berechnung ist der Hebesatz. „Er macht Wohnen in Witten, Duisburg und Berlin teuer, nicht der Immobilienwert“, so Warnecke. Der Hebesatz sei eben dort besonders hoch, wo offenbar auch die größten Lücken im Gemeindehaushalt klaffen. „Ein hoher Hebesatz und eine hohe Grundsteuerlast lassen augenscheinlich nicht auf ein gutes Wohnumfeld und ein gutes kommunales Infrastrukturangebot schließen“, so Warnecke.

Niedersächsischer Vorschlag brächte mehr Bürokratie

Der Wohnungsmarktexperte des IW Köln, Michael Voigtländer, ergänzt gegenüber der „Welt“: „Die Grundsteuer erfüllt zurzeit in erster Linie eine reine Refinanzierungsfunktion für die Kommunen.“ Der Experte bevorzugt bei der anstehenden Grundsteuerreform ein reines Bodenwertmodell. Die Bodenwerte seien erfahrungsgemäß dort besonders hoch, wo auch die Qualität der städtischen Infrastruktur hoch ist. „Damit gäbe es also einen sinnvollen Zusammenhang“, so Voigtländer. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat unterdessen gegenüber der Deutschen Presseagentur vorgeschlagen, dass Grundstückseigentümer eine eigene Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben sollen. Sie solle „recht schlicht“ sein. Gleichwohl für Voigtländer Grund zur Annahme, dass dieser Vorschlag für Grundstücksbesitzer mehr Arbeit bedeuten würde. Voigtländer: „Zur Qualität der Infrastruktur oder dem Immobilienwert vor Ort gibt es offenkundig keinen Zusammenhang.“

Hauseigentümer in klammen Kommunen

Vor allem klamme Kommunen legen offenbar hohe Hebesätze fest. Sie bäten Eigentümer und Mieter besonders intensiv zur Kasse, zitiert die „Welt“ aus der Studie. Während die Grundsteuerhebesätze in vielen Städten Baden-Württembergs relativ gering ausfielen, explodieren die zu zahlenden Beiträge demzufolge regelrecht in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens.

Zwischen dem Ranking-Sieger Gütersloh und dem Schlusslicht Witten besteht der Studie zufolge eine Diskrepanz von jährlich knapp 450 Euro, gemessen an einem Standard-Einfamilienhaus. Dies entspricht fast der durchschnittlichen Jahresgrundsteuer von 470 Euro.

Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom 10. April 2018 die derzeit geltende Einheitsbewertung und damit die aktuelle Praxis zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Laut „SteuerSparbrief AKTUELL“ (7/2018) stammten die einmal festgestellten Einheitswerte im Westen noch aus dem Jahr 1964, in den neuen Bundesländern gar aus dem Jahr 1935.

Die Frage der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht war, ob derart alte Werte heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Der Beratunsbrief für Selbständige und Unternehmer geht in seinem Bericht ausführlich auf die Hintergründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein und gibt einen wichtigen Hinweis, was Hausbesitzer und Unternehmer in dieser Situation tun sollten.

 

Autor: Franz Höllriegel