Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Gesetzlicher Vertreter

Der Geschäftsführer hat zur GmbH die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Ein gesetzlicher Vertreter ist derjenige, dem ein Gesetz die Vertreterfunktion zuweist. Vertretung ist jedes rechtsgeschäftliche Handeln im Namen der Gesellschaft gegenüber Dritten. Es zählen zur Vertretung z.B. die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Rechtsgeschäfte mit Angestellten der GmbH, die Erteilung und Entziehung von Prokura sowie die Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern der Organe der Gesellschaft. Schließt also der Geschäftsführer im Namen der GmbH mit einem Dritten einen Vertrag, wird die GmbH (und nicht der Geschäftsführer selbst) Vertragspartner.

Er begründet für sie selbstständige Rechte und Pflichten, erwirbt Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken und kann in ihrem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden, vgl. § 13 GmbH-Gesetz.

Bedeutung

Der Geschäftsführer ist nach § 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz Vertreter der GmbH. Er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsbefugnis, also das rechtliche Können des Geschäftsführers, kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden, interne Beschränkungen sind jedoch gemäß § 37 Abs. 1 GmbH-Gesetz möglich.

In Abweichung von der allgemeinen Regel ist der Geschäftsführer in gerichtlichen Verfahren zugleich Partei, sodass er nicht als Zeuge auftreten kann. Er kann auch nicht zugleich Prokurist der GmbH sein.

Darüber hinaus ergibt sich eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nur nach den …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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