Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Gesetzlicher Mindestlohn wirkt

© pressmaster /​ fotolia.com

Gewerkschaft und Arbeitgebervereinigung haben sich erstmals auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt. Danach gilt ab dem 01.07.2014 erstmals eine Lohnuntergrenze für die rund 80.000 Beschäftigten der Branche. Der Mindeststundenlohn beträgt zunächst 7,75 € und steigt bis Dezember 2016 auf 8,75 €. Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit auch für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer gelten.

Die Eckpunkte des Tarifvertrags im Überblick:

  • Keine Differenzierung des Mindestlohns nach Ost und West.

  • Folgende Stufenlösung über die Höhe des Mindestlohns ist vorgesehen:

    1. Stufe ab 01.07.2014: 7,75 €/Stunde

    2. Stufe ab 01.12.2014: 8,00 €/Stunde

    3. Stufe ab 01.10.2015: 8,60 €/Stunde

    4. Stufe ab 01.12.2016: 8,75 €/Stunde

  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2017.

  • Die Tarifvertragsparteien haben sich zu weiteren Verhandlungen ab dem 01.07.2017 verpflichtet.

  • Voraussetzung ist die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeitserklärung).

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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