Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Gesetzliche Kündigungsverbote

© pressmaster /​ fotolia.com

Unabhängig davon, ob Sie als Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe für den Ausspruch einer Kündigung vorbringen können, dürfen Sie sich nicht von Mitarbeitern trennen, wenn Ihnen eine Kündigung gesetzlich untersagt ist.

Personengruppen

Insbesondere für diese Personengruppen gilt ein absolutes Kündigungsverbot:

  • Mitglieder von Betriebsrat und Personalrat

  • Vertrauensleute der Schwerbehinderten

  • Arbeitnehmer während Wehr- oder Zivildienst

Zustimmung der Behörde Pflicht

Die folgenden Arbeitnehmer haben keinen absoluten Kündigungsschutz, ihnen steht ein öffentlich-rechtliches Verbot der Kündigung mit sogenanntem Erlaubnisvorbehalt zur Seite:

Als Arbeitgeber müssen Sie in diesen Fällen vor Ausspruch der Kündigung bei der jeweils zuständigen Behörde deren Zustimmung zur Kündigung einholen. Nur wenn die Behörde mit der Kündigung einverstanden ist, dürfen Sie kündigen.

Achtung

Dabei müssen Sie allerdings im Kündigungsschreiben den zulässigen Kündigungsgrund angeben.

Kündigung während der Elternzeit

Genau wie beim Mutterschutz gibt es für die Dauer der Elternzeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber (§ 18 BEEG). Dieses gilt sowohl für Arbeitnehmerinnen als auch für Arbeitnehmer – unabhängig von der beantragten Dauer der Elternzeit.

Ab dem Zeitpunkt des Antrags, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, darf der Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen.

Der besondere Kündigungsschutz …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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