News | Management
08.08.2016

Gesetz soll Unternehmen von Bürokratie entlasten

Unternehmen: Tropfen auf heißen Stein

Weniger Bürokratie. Ein eigenes Gesetz sollte vor einem Jahr die Unternehmen davon entlasten. Doch statt weniger kam immer mehr Bürokratie. So viel, dass der Gesetzgeber schon jetzt nachbessern muss. Wieder nur ein Tropfen auf heißem Stein, kritisieren Unternehmer.

Gestresster Mann© Janina Dierks /​ fotolia.com

2. Büroentlastungsgesetz auf den Weg gebracht

Unternehmensführung/Management. Um satte 360 Millionen Euro pro Jahr will die Bundesregierung Unternehmen durch weniger Bürokratie entlasten. Das Kabinett verabschiedete jetzt den Entwurf für ein „zweites Bürokratieentlastungsgesetz“, berichtet die „Südwest Presse“. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Weniger Bürokratie vor allem für kleine Unternehmen

Vor allem kleinen Unternehmen werde das neue Gesetz zugutekommen. Die Unternehmer sollen sich wieder mehr mit Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen, heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern e.V. dazu.

Vereinfachungen bei Steuer und Sozialversicherung

Der Entwurf vereinfacht Vorschriften im Steuerrecht und bei der Sozialversicherung. Damit will man vor allem Unternehmen entlasten, die am meisten unter Bürokratie zu leiden hätten: kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern.

Lieferscheine, Kleinstbetragsrechnungen, Lohnsteuer

Unter anderem sieht der Entwurf folgende Erleichterungen vor:

  • Kürzere steuerliche Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine,
  • Kleinstbetragsrechnungen statt 150 erst ab 200 Euro,
  • nur vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung statt 4000 ab 5000 Euro.

Insgesamt 2 Milliarden Euro Einsparungen

„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden“, zitiert die Zeitung Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Zusammen mit dem ersten Gesetz von 2015 und der Modernisierung des Vergaberechts rechne er mit Kostensenkungen für Unternehmen in dieser Legislaturperiode um mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Irrwitz der Situation

Doch genügt das? Zweifel sind angebracht, wenn man dagegen Stellungnahmen aus der Wirtschaft hält. Seine Kollegen wollten für ihre Gäste da sein, statt Formulare ausfüllen, bringt Dehoga-Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl deren Kritik auf den Punkt. Die immer größer werdende Verordnungslawine ziehe immer mehr Betrieben den Boden unter den Füßen weg. Brandl: „Allein, dass es ein 2. Bürokratieentlastungsgesetz geben muss, belegt den Irrwitz der Situation.“

Endlose Liste der Dokumentationspflichten

Ebenso wie eine von ihm präsentierte beeindruckende Liste von mindestens rund 20 schriftlichen Dokumentations-, Melde- und Statistikpflichten allein für einen einfachen gastronomischen Betrieb. Sie reicht von der Pflicht zur Dokumentation:

  • der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter nach dem Mindestlohngesetz
  • von Allergenen nach Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung
  • oder der Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz nach Arbeitsschutzgesetz

über die:

  • der Mitführungspflicht von Ausweisen nach Schwarzarbeitsgesetz
  • zur Feststellung von Steuern nach dem Umsatzsteuergesetz
  • der Kasseneinnahmen und -ausgaben nach der Abgabenordnung

bis hin zu der Dokumentation:

  • der Reinigung von Getränkeschankanlagen
  • der Untersuchung, Reinigung und Desinfektion des Betriebes
  • der nicht zum Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukte …

… Und endet noch lange nicht damit. Mutiges Ausmisten hier in einem einzigen Gesetz statt jedes Jahr einer Novelle unter laufender Nummer – vielleicht auch eine Idee für den Gesetzgeber zur Entlastung von Bürokratie.

 

Anmerkung der Redaktion

wirklich unglaublich, welche Verordnungen allein zur Dokumentation in Summe zu beachten sind und welcher Aufwände den Unternehmen hier abverlangt werden.

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Autor: Franz Höllriegel 

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