30.03.2020

Gesellschafter-Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland: Wie steht es um die Sozialversicherung?

Mitgehangen, mitgefangen. Wenn Sie als Gesellschafter in einer GmbH mitarbeiten, müssen Sie Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Was aber, wenn Ihre GmbH über eine Staatsgrenze aufgestellt ist? Hier hat sich 2014 etwas geändert, das Ihre GmbH als Arbeitgeber beachten sollte.

Gesellschafter-Geschäftsführer

Wie stellen sich mitarbeitende Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführern sozialversicherungsrechtlich?

Je nach ihrer rechtlichen Macht. Das hat 2012 das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Auch wenn sie im Ausland wohnen?

Genau das ist häufig die Frage bei der Regelung bei Gesellschafter-Geschäftsführern, wenn die GmbH ihren Sitz in Deutschland hat. Hier gilt das Territorialitätsprinzip.

Was bedeutet Territorialitätsprinzip?

Dass in dem Land Sozialversicherungspflicht besteht, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Der Wohnsitz des Beschäftigten oder der Sitz des Arbeitgebers spielt keine Rolle. Also: ist der Geschäftsführer in Deutschland tätig, greifen die deutschen Rechtsvorschriften und die Versicherungspflicht ist nach deutschem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen.

Hört sich an, als ob es hier Probleme geben könnte …

Ja, in der Tat führt das immer wieder zu Fehleinschätzungen. Deswegen zur Verdeutlichung hier ein Beispiel:

Nehmen wir an, Sie sind ausgebildeter Bautechniker, verheiratet und haben eine GmbH, ein Bauunternehmen mit Sitz in Rosenheim (Deutschland). Sie und Ihre Ehefrau wohnen in Kufstein (Österreich), nicht weit auf der anderen Seite der Grenze. Ihre Frau hält in diesem Betrieb 100 Prozent der Anteile an Ihrer GmbH. Sie als ihr Ehemann haben an dieser keine Anteile. Sie allein kennen sich als einziger im Unternehmen in der Branche aus.

Jetzt hat sich ein Betriebsprüfer angekündigt. Er will die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 unter die Lupe nehmen. Bei der Betriebsprüfung stellt sich heraus, dass Sie als Ehemann seit 01.01.2008 in der Sozialversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig abgerechnet wurden. Kein Beinbruch, das hat vor 2012 der Rechtslage entsprochen. Sie legen dem Prüfer einen Anstellungsvertrag vor. Aus ihm geht hervor, dass Sie als Ehemann seit 2008 an eine feste wöchentliche Arbeitszeit gebunden sind und monatlich ein gleichbleibendes Gehalt von 5.000 Euro erhalten haben.

Darüber hinaus sind Sie nicht am Erfolg beteiligt. Weder die gesetzliche Krankenkasse noch die Deutsche Rentenversicherung haben bislang Ihren Status als Ehemann sozialversicherungsrechtlich beurteilt. Man war der Meinung, dass der Wohnsitz für die Sozialversicherung maßgeblich sei.

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Und? War das nicht der Fall?

Nein. Ab 2014 traf das nicht mehr zu. Sie als Ehemann halten keine Anteile an der GmbH. Sie waren mithin seit Beginn des Prüfzeitraums am 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abhängig beschäftigt im Sinne der Sozialversicherung. Der Betriebsprüfer fordert deswegen Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für diese Zeit nach.

In Deutschland haben Sie Ihre Beschäftigung ausgeübt, es gelten die hiesigen Regelungen. Vertrauensschutz erhält Ihre GmbH als Arbeitgeber nicht. Sie hat versäumt, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen. Sie hat kein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt. Das hätte möglicherweise einen Tatbestand ergeben, der einen Vertrauensschutz hätte begründen können.

Inwiefern hätte ein Vertrauensschutz greifen können?

Ist sein Status offiziell festgestellt, sind statusrechtliche Entscheidungen auf Sozialversicherungsfreiheit in dem genannten Beispiel heute grundsätzlich rechtswidrige begünstigende Bescheide mit Dauerwirkung. Sie basierten auf der Rechtsprechung des BSG vor 2012 und waren in Einklang mit der ursprünglich von den Trägern der Sozialversicherung vertretenen Rechtsauffassung ergangen.

Ein solcher Bescheid kann dem Grunde nach zurückgenommen werden. Geregelt ist das in § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Allerdings hätte Ihre GmbH als betroffener Arbeitgeber einen Vertrauensschutz. Das bedeutet, dass der Bescheid nur zurückgenommen werden kann, wenn er noch keine zwei Jahre alt ist – ansonsten muss die fehlerhafte Begünstigung in einem neuen Bescheid für die Zukunft neu geregelt werden.

Gilt der Vertrauensschutz nicht immer?

Nein. Ihre GmbH als Arbeitgeber kann sich auf den Vertrauensschutz nicht berufen, wenn sich seit der letzten Statusfeststellung durch eine Einzugsstelle der gesetzlichen Krankenkasse oder die Deutsche Rentenversicherung an den tatsächlichen Verhältnissen etwas geändert hat; beispielsweise, wenn sich die Kapitalanteile bei einem Minderheitsgesellschafter Ihrer GmbH geändert haben. Auch eine neue Rolle oder Stelle innerhalb des Unternehmens erfordert grundsätzlich ein neues Statusfeststellungsverfahren. Unterbleibt dieses, besteht kein Vertrauensschutz.

Wie können Sie als Arbeitgeber-GmbH vorbeugen?

Durch ein Clearing-Verfahren. Das sorgt für Klarheit. Beantragen Sie deshalb bereits vor einer Betriebsprüfung bei der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (Postanschrift: 10704 Berlin) ein Statusfeststellungsverfahren. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Autor: Franz Höllriegel