13.10.2017

Gesellschafter-Darlehen steuerlich riskanter

Verluste aus Darlehen und Bürgschaften steuerlich geltend machen – das konnten bislang Gesellschafter einer insolventen GmbH. Damit ist es nun vorbei. Das entschied im Juli der BFH nach einer Gesetzesänderung von 2008. Erstmals gewährt der BFH aber einen Vertrauensschutz.

GmbH Gesellschafter Darlehen

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Erstmals in der Geschichte des obersten Finanzgerichts gewährt jetzt ein Fachsenat des Bundesfinanzhofes (BFH) Vertrauensschutz. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 wird das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden.

Darlehen oder Bürgschaft statt Einlage

Häufig schießen die Gesellschafter einer GmbH das notwendige Geld nicht in voller Höhe als Einlage zu. Dann gewähren sie stattdessen ein Darlehen oder bürgen für ein Bankdarlehen. Bei einer Insolvenz konnten die Gesellschafter bisher Verluste aus solchen „eigenkapitalersetzenden Finanzhilfen“ in ihrer eigenen Steuererklärung als „nachträgliche Anschaffungskosten“ steuermindernd geltend machen.

Für Bürgschaft in Anspruch genommen

Der vom BFH entschiedene Fall betrifft das Jahr 2010. Damals hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Er war mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen. Deswegen begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

Bisher nahm der BFH in solchen Fällen nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Nachträgliche Anschaffungskosten minderten den Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn oder erhöhten einen entsprechenden Verlust. Bei der Frage, ob die Finanzierungshilfe des Gesellschafters eigenkapitalersetzend war, orientierte sich der BFH an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum sogenannten Eigenkapitalersatzrecht.

Entscheidung vom 27. September 2017

Der BFH hat am 27. September entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts die gesetzliche Grundlage für die bisherige Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entfallen ist. Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung sind deshalb – wie auch sonst im Einkommensteuerrecht – nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition in § 255 des Handelsgesetzbuchs anzuerkennen. Darin liegt laut einer Pressemitteilung des BFH eine wesentliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Praxis.

Ersatz für Eigenkapital bis 27. September 2017 nicht erfasst

Darlehen und Bürgschaften als Ersatz für Eigenkapital werden bis zur Veröffentlichung des jetzt ergangenen Urteils noch nicht von der neuen Rechtsprechung erfasst. Im konkreten Fall konnte daher der Alleingesellschafter der 2010 in Insolvenz gegangenen GmbH noch auf die bisherige Rechtsprechung und Praxis vertrauen, entschied der BFH.

Zeitliche Anwendungsregelung für ein Urteil

In der Mitteilung an die Presse hebt der BFH hervor, dass jetzt erstmals auch ein Fachsenat des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes eine zeitliche Anwendungsregelung für ein Urteil getroffen hat. Zwar sei der Kläger nach dem neuen Urteil eigentlich nicht mehr berechtigt, seinen Forderungsausfall als nachträgliche Anschaffungskosten geltend zu machen. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung für alle Fälle, in denen der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

Beurteilung günstigenfalls nach bisherigen Grundsätzen

Diese Fälle seien daher, wenn es für die Steuerpflichtigen günstiger ist, weiterhin nach den bisher geltenden Grundsätzen zu beurteilen. So lag es im Streitfall. Die Bürgschaften des Klägers waren bereits im Zeitpunkt ihrer Hingabe eigenkapitalersetzend. Die Entscheidung des BFH habe große Auswirkung auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch Bürgschaften des Gesellschafters. In einer Reihe weiterer Fälle werde der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.

Was, wenn ein Gesellschafter stirbt?

In wieweit von der Regelung Unternehmen betroffen sein könnten, bei denen ein Gesellschafter stirbt, wird sich noch zeigen müssen. Neben den persönlichen und emotionalen Folgen für die betroffenen Angehörigen und Freunde kann dies auf Ebene der Gesellschafterstruktur zu praktischen Problemen führen, wie „GmbH-Brief AKTUELL“ (13/2017 Oktober) berichtet. Darin geht der Newsletter für Steuervorteile unter anderem auf die Unterschiede zwischen einer unmittelbaren Nachfolge und einem Vermächtnis ein.

 

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Autor: Franz Höllriegel