12.05.2022

Geschenke an Geschäftspartner: So funktioniert es als Betriebsausgabe!

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – oder verderben sie oft. Ihnen haftet schnell der Hautgout von Gschmäckle der Bestechung an. Als verantwortungsvolles Unternehmen beugen Sie dem mit Compliance-Regelungen vor – und übersehen dabei steuerliche Erfordernisse nicht.

Geschenke an Geschäftspartner

Ein gemeinsames Mittagessen – was ist schon dabei?

Der Einstieg möglicherweise in Bestechung. Geschenke an Geschäftspartner können Sie und ihn schnell in Verruf bringen. Fragen Sie doch beispielsweise mal einen Betriebsprüfer, ob er gerne zum Mittagessen mitkommen möchte. Er wird sicherlich ablehnen. Und Sie werden in Ihrem Unternehmen schon eigene Compliance-Regelungen aufgestellt haben. Wozu das gut sein soll, erfahren Sie in unserem Beitrag „Compliance – So gehen Sie als Arbeitgeber am besten vor!“.

Richtig gefährlich kann es für Sie als Unternehmen werden, wenn Sie zum Beispiel versuchen, auf politische Entscheidung durch Bezahlung Einfluss zu nehmen. Im Frühjahr 2021 hatten mehrere Unionsabgeordnete ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Es ging um Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Seither gilt:

  • Hochsetzung des Strafmaßes im Strafgesetzbuch auf mindestens ein Jahr Gefängnis für
    • Abgeordnete, die sich bestechen lassen, oder
    • Personen, die Abgeordnete bestechen,
  • Abgeordnetenbestechung gilt als Verbrechen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, müssen diese ab fünf Prozent angezeigt und veröffentlicht werden. Bisher waren es 25 Prozent. Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen. Verboten wird außerdem von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Erlaubt bleiben Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen. Abgeordnete dürfen auch keine Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit mehr annehmen.

Dürfen Sie einem Politiker keine Geschenke machen?

Lieber nicht. Der Beschäftigte soll von Anfang an jedem möglichen Interessenkonflikt aus dem Weg gehen, in den er durch die Entgegennahme von Vorteilen geraten könnte. Deshalb gilt der Grundsatz nach § 71 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 3 Abs. 2 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD), wonach Belohnungen oder Geschenke nicht angenommen werden dürfen. Damit soll der Anschein der Empfänglichkeit für persönliche Vorteile vermieden und Zweifel an der Objektivität und Integrität ferngehalten werden. Die grundsätzlichen Regelungen zu diesem Thema wurden in einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 08.11.2004 zusammengefasst.

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Und sonst? Können Sie Ihren Geschäftspartnern Geschenke machen?

Grundsätzlich ja als unentgeltliche Sachzuwendungen für Ihren Geschäftspartner. Er als Beschenkter erbringt Ihnen als beschenkendes Unternehmen dafür also keine Gegenleistung. Dann bleibt der steuerliche Charakter als Geschenk erhalten, selbst wenn Sie als schenkendes Unternehmen mit der Zuwendung Sicherung oder Besserung Ihrer Geschäftsbeziehungen bezwecken oder für ein Erzeugnis werben.

  • 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt eine „Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert“, als Schenkung, wenn „beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt“.

Geschenke können beispielsweise sein:

  • die Flasche Wein oder Whiskey
  • Eintrittskarten zu Fußballspielen oder sonstige Veranstaltungen
  • Einladung in VIP-Logen
  • Incentive-Reisen.
  • Kurz: alles, was einen wirtschaftlichen Vorteil beim Beschenkten bewirken kann.

Wie bewerten Sie Werbegeschenke?

Wie einen geschenkten Gaul … Sie sollten sie in die dafür gedachte Box stellen. Und Ausgaben für höherwertige Geschenke auch – vor allem bei der Buchführung. Sie müssen auf ein separates Konto „Geschenke“ verbucht werden. Der fehlerhafte Ausweis von Betriebsausgaben kann sonst schnell teuer werden, wie Sie unserem Beitrag „Werbegeschenke richtig verbuchen“ entnehmen können.

Wie sieht das Finanzamt Aufwendungen für Geschenke?

Wenn Sie damit Personen beehren, die nicht Arbeitnehmer Ihres steuerpflichtigen Unternehmens sind, behandelt es sie als Betriebsausgabe, die Sie nicht abziehen können von Ihrer Steuerschuld. Ausnahme:

  • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
  • der Ihrem beschenkten Empfänger je Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt
  • übersteigt 35 Euro nicht.

Was folgt aus dieser Regelung?

Zweierlei:

  • Mit Blick auf das gesamte Wirtschaftsjahr überprüfen Sie als schenkendes steuerpflichtiges Unternehmen bei jedem Geschenk, ob Sie damit die 35 Euro pro Wirtschaftsjahr-Grenze nicht überschreiten.
  • Als schenkendes steuerpflichtiges Unternehmen halten Sie den Namen des Beschenkten jeweils fest.

Für welche Geschenke berücksichtigen Sie die Kosten steuerlich?

Unter anderem folgende Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 35 Euro pro Person und Jahr samt der gegebenenfalls nicht abzugsfähigen Vorsteuer:

  • Blumen in jeder Darreichungsform außer solchen für eine Beerdigung
  • Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen wie Theater etc.
  • sonstige Sachgeschenke
  • Dienstleistungen

Die Geschenke müssen betrieblich veranlasst sein – ansonsten handelt es sich ohnehin um nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung. Finanzieren Sie als schenkendes Unternehmen diese zwar, schenken sie aber aus privatem Anlass, handelt es sich nicht um Betriebsausgaben und können sie nicht pauschal versteuern. Beispielsweise können Sie ein Bild, das Sie zunächst für Ihr Unternehmen angeschafft haben, dann aus privatem Anlass verschenken, nicht als Betriebsausgabe von der Steuer abziehen, sondern verbuchen es gewinnerhöhend als Privatentnahme. Kann Ihr Geschäftspartner Ihr Geschenk nur zu betrieblichen Zwecken nutzen, unterliegt dieses bei Ihnen als Schenker nicht dem Abzugsverbot, unabhängig von der Höhe. Beispiel: Außenwerbung, die eine Brauerei einem Gastwirt ohne Gegenleistung überlässt. Schauen Sie einmal in Ihre Buchführungssoftware! Da werden Sie sicherlich bereits das Buchführungskonto „Geschenke, ausschließlich betrieblich genutzt“ oder ähnlich vorfinden.

Was sind keine Geschenke im steuerlichen Sinne?

Zum Beispiel:

  • Rabatte und Kulanzleistungen: sie beziehen sich auf vorhergehende Lieferungen oder Leistungen
  • Gutschriften
  • Sponsoring: geht immer mit einer Gegenleistung einher
  • Werbeprämien: für die Gegenleistung einer Vermittlung neuer Kunden
  • privat veranlasste Zuwendungen
  • Kränze und Blumen bei Beerdigungen
  • Spargeschenkgutscheine der Kreditinstitute und darauf beruhende Gutschriften auf dem Sparkonto anlässlich dessen Eröffnung oder weitere Einzahlungen
  • Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung
  • Bewirtungen von Geschäftsfreunden sind keine Geschenke im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Als schenkender Steuerpflichtiger können Sie in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen, da nicht abzugsbeschränkt:

  • Bloße Annehmlichkeiten, die den Geschenkeempfänger nicht bereichern,
  • Geschenke, die der von Ihnen beschenkte Empfänger nur betrieblich nutzen kann.

Was bedeutet das für Ihre Praxis als schenkendes Unternehmen?

Neben der Einhaltung der genannten Bedingungen wie insbesondere der Preisgrenze achten Sie auf folgende Punkte:

  • besondere Aufzeichnungspflicht für den steuerlichen Abzug. Verstößt Ihre Buchhaltung gegen diese Aufzeichnungspflicht, ist Ihr betreffendes Geschenk insgesamt steuerlich nicht abzugsfähig.
  • Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer sind, zeichnen Sie gemäß § 4 Abs. 7 EStG in Ihrer Buchhaltung einzeln und getrennt von sonstigen Betriebsausgaben auf! Dafür sind im Kontenrahmen Ihrer Buchhaltung wiederum besondere Konten vorgesehen, z. B.:
  • „Geschenke, abzugsfähig“
  • „Geschenke, nicht abzugsfähig“
  • „Geschenke an Nichtarbeitnehmer bis 35 €“

… und was für den von Ihnen beschenkten Geschäftsfreund?

Betrieblich veranlasste Geschenke versteuert er als Betriebseinnahmen, egal ob Sie als schenkender Steuerpflichtiger die Aufwendungen dafür wegen Überschreitens der 35-Euro-Grenze nicht abziehen können.

Na toll: der Beschenkte soll für das Geschenk Steuern zahlen?

Ja, das ist ärgerlich und unangenehm für beide, Sie als Schenker und Ihren Geschäftsfreund als Beschenkten. Es gibt aber ein Work-around hierfür. Als Schenker können Sie die Zuwendung nach § 37b pauschal besteuern. Dann braucht Ihr Geschäftsfreund als Beschenkter das Geschenk nicht als Einnahme versteuern. Weisen Sie Ihren mit dem Geschenk bedachten Geschäftsfreund darauf hin, dass Sie bereits eine pauschale Besteuerung nach § 37b EStG vorgenommen haben – sicher ist sicher.

Pauschalierung nach § 37b EStG – Auszug

„Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten […]

  1. Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer […] Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
  2. soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
  3. wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung

den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.“

Können Sie als schenkender Steuerpflichtiger für das Geschenk Vorsteuer abziehen?

Bis zu 35 Euro grundsätzlich ja. Das gilt selbstverständlich nicht, wenn Ihr Unternehmen nur steuerfreie Umsätze tätigt. Auf die Schenkung an sich fällt keine Umsatzsteuer an. Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen bei:

  • Geschenken über 35 Euro
  • nicht ordnungsgemäß verbuchten Geschenken
  • Geschenken, die von Anfang an aus privaten Gründen getätigt werden sollen. Auch hier scheidet ein Vorsteuerabzug aus.

Geschenke, deren Wert 35 Euro pro Wirtschaftsjahr und Person einschließlich der nicht abzugsfähigen Vorsteuer überschreitet – und sei es um nur 1 Cent –, schließt In § 4 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 EStG von der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe und vom Vorsteuerabzug aus.

Auszug aus § 4 Abs. 5 EStG

„Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen; …“

Wie behandeln Sie Zuwendungen an Mitarbeiter?

Weniger ist hier oft mehr, zeigt Ihnen unser Beitrag „Sachzuwendungen: Die wichtigsten Regeln für steuerfreie „Aufmerksamkeiten““. Näheres zum Bargeld, das nicht fließen darf, erfahren Sie in unserem Beitrag „Warengutscheine – Heute dürfen Sie den Wert in Euro darauf angeben!“. Besonders in Zeiten von Fachkräftemangel ein Rat, den Sie als vorausschauender Arbeitgeber beherzigen sollten. Schon mal was von Corporate Benefits gehört? Nein? Dann sollten Sie unbedingt unseren Beitrag „Corporate Benefits für Mitarbeiter“ lesen.

Autor*in: Franz