16.10.2019

Geschäftsgeheimnisse: Diese Neuerungen müssen Sie als Arbeitgeber kennen

Das Geheimnis um das Geheimnis – bislang war das Herrschaftswissen um das Geschäftsgeheimnis auf Rechtsprechung und einige Vorschriften verteilt. Das soll jetzt anders werden. Ein neues Gesetz soll es Ihnen als Arbeitgeber zugänglich machen. Besser, sie machen sich damit vertraut.

Geschäftsgeheimnisse

Wie heißt das neue Gesetz und welche Bedeutung hat es für Sie als Arbeitgeber?

Es heißt Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – seit 26.04.2019 ist es in Kraft. Es bringt eine Reihe von Neuerungen, die für Sie als Arbeitgeber aus arbeitsrechtlicher Sicht wichtig sein könnten. Es legt Ihnen als Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf.

Wie kam es zu diesem Gesetz?

Es setzt mit knapp einem Jahr Verzug die EU-Richtlinie „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in deutsches Recht um. Die frühere Lage war unbefriedigend. Da war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch wenige Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und durch die Auslegung durch die Rechtsprechung geregelt. Nun gilt zu diesem Komplex das neue Spezialgesetz.

Wie definierte die frühere Rechtslage das Geschäftsgeheimnis?

Auch sie erkannte an, dass nicht jeder interne betriebliche Vorgang gleich ein schützenswertes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellt. Danach galt als Geheimnis eine Tatsache, die

  • im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht,
  • nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden soll,
  • nicht offenkundig und nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und
  • an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat.

Dabei unterteilte man zwei Arten von Geheimnissen:

  • das Betriebsgeheimnis: rührt vorwiegend aus dem technischen Betriebsablauf her wie z. B.
    • Fertigungsmethoden,
    • Herstellungsverfahren etc.
  • das Geschäftsgeheimnis: zielt eher auf Beschaffenheit und Marktverhalten eines Unternehmens ab wie z. B.
    • Kalkulationen,
    • Lieferantenbeziehungen,
    • Kundendaten.

Was umfasst der neue Geheimnisbegriff?

Zunächst kennt er diese Unterscheidung in Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht. Er definiert den Begriff des Geschäftsgeheimnisses ganz neu in § 2 Abs. 1 GeschGehG als eine Information,

  • die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  • die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
  • bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Laut der Begründung des Gesetzes fallen hierunter z. B.:

  • Herstellungsverfahren,
  • Kunden- und Lieferantenlisten,
  • Kosteninformationen,
  • Geschäftsstrategien,
  • Unternehmensdaten,
  • Marktanalysen,
  • Prototypen,
  • Formeln,
  • Rezepte.

 

Gelten diese Kriterien automatisch in jedem Fall?

Nein. Nicht jede Information, die für ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wert hat, ist automatisch ein Geschäftsgeheimnis. Zunächst müssen die aufgezählten Merkmale zusammen vorliegen, damit der gesetzliche Schutz greift. Damit sie wirken können, müssen darüber hinaus weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Nach altem Recht war das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses vom Willen des Geheimnisinhabers, also des Unternehmens, abhängig. Das neue Gesetz hingegen schützt ein Geschäftsgeheimnis nur dann, wenn Sie als sein Inhaber angemessene Maßnahmen zu seiner Geheimhaltung getroffen haben. Kurz gesagt: Ohne geeignete Schutzmaßnahmen gilt ein Geheimnis nicht als Geheimnis im Sinne des GeschGehG. Was angemessen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen.

Was für Schutzmaßnahmen erfordert ein Geschäftsgeheimnis?

Denkbar sind hier:

  • physische Zugangsbeschränkungen,
  • flankierend vertragliche Vereinbarungen,
  • Verschwiegenheitsverpflichtungen.

Regel Nr. 1: Je wertvoller die Information, desto größer muss ihr Schutz ausfallen.

Wie eilig ist es mit der Ergreifung von Schutzmaßnahmen?

Wenn Sie als Unternehmen sich künftig auf ein Geschäftsgeheimnis berufen wollen, sollten Sie keine Zeit verlieren und alsbald angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Hier macht das GeschGehG keine Vorgaben. Abhängig von der Art und dem Wert der jeweils zu schützenden Information entscheiden Sie, welche Maßnahme angemessen ist. Dabei gehen Sie schrittweise vor:

Sie machen eine Bestandsaufnahme

Nehmen Sie als Unternehmen den Bestand Ihrer schützenswerten Geheimnisse auf und welche Sie geschützt wissen wollen.

Sie bewerten Ihre Geheimnisse

Nicht alle Informationen, die geheim bleiben sollen, haben den gleichen Stellenwert für Ihr Unternehmen. Um geeignete und auch wirtschaftlich sinnvolle und praktikable Maßnahmen zu ergreifen, bewerten Sie als Arbeitgeber die Wichtigkeit jedes potenziellen Geheimnisses. Denkbar ist eine Kategorisierung in drei oder mehr Rangfolgen:

  1. a) Geheimnisse, deren Verletzung oder Verlust existenzielle Bedeutung für Ihr Unternehmen hätte.
  2. b) Geheimnisse, deren Verletzung oder Verlust ohne existenzielle Bedrohung bedeuten, aber erheblichen Auswirkungen für Ihr Unternehmen mit sich brächten.
  3. c) Sonstige Geschäftsgeheimnisse

Sie begrenzen den Kreis der Zugangsberechtigten

Sie kennzeichnen schützenswerte Informationen als vertraulich. Grundsätzlich sollten nur denjenigen Personen Zugriff erhalten, die sie benötigen. Je nach Größe Ihres Unternehmens kann es sinnvoll sein, Mitarbeiter, die mit Geheimnissen in Kontakt kommen, in diesem Bereich zu schulen.

Sie schaffen rechtliche Rahmenbedingungen

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bereits aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Um einen effektiven Geheimnisschutz zu gewährleisten, können Sie im jeweiligen Arbeitsvertrag eine Geheimhaltungsklausel aufnehmen. Eine allumfassende Klausel ist aber nicht wirksam, sondern nur eine, die das zu schützende Geheimnis möglichst genau benennt. Noch besser ist es, Sie treffen mit jedem Mitarbeiter, der Kontakt zu Geschäftsgeheimnissen hat, eine sich auf das konkrete Geheimnis beziehende Geheimhaltungsvereinbarung.

Sie ergreifen technische Maßnahmen

Rechtliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung nützen nichts, wenn die zu schützenden Informationen frei zugänglich sind. Schützen Sie deshalb Geschäftsgeheimnisse zunächst physisch, z. B. durch Tresore, vor Verlust oder Diebstahl geschützt werden. Im Vordergrund steht in diesem Zusammenhang zunehmend die IT-Sicherheit. Hier erreichen Sie den erwünschten Schutz durch Passwörter, Zugangscodes oder Verschlüsselungen.

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Autor: Franz Höllriegel