Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Vertragsgestaltung, Inhalt und Wirkung des Geschäftsführervertrags

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Die Möglichkeit zur Beschlussanfechtung schließt nicht aus, im Einzelfall arbeitsvertragliche Grundsätze anzuwenden. Geeignet ist beispielsweise die Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Grundsätze, der Grundsätze über gefahrengeneigte Arbeit oder des Kündigungsschutzgesetzes.

Vertragsgestaltung

Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung (17.5.10 – II ZR 70/09) erstmals geklärt, dass GmbH-Geschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen können. Bisher war fraglich, ob Geschäftsführer den Kündigungsschutz durch eine Vereinbarung im Geschäftsführerdienstvertrag erreichen können, da sie laut Kündigungsschutzgesetz keine Arbeitnehmer sind und daher auch nicht deren Kündigungsschutz genießen. In diesem Sinne entschied auch die Vorinstanz (OLG Frankfurt/Main), die eine entsprechende Geltung unter Hinweis auf die Grundsätze des GmbH-Rechts ablehnte. Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt nun aufgehoben und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes festgestellt.

Besserstellung durch Vereinbarung möglich

Nach Ansicht der Karlsruher Richter könne die Gesellschafterversammlung einer GmbH einen Geschäftsführer durch entsprechende Regelungen im Anstellungsvertrag besserstellen, beispielsweise durch eine sehr lange Kündigungsfrist, die Beschränkung der Beendigung auf eine außerordentliche Kündigung oder eine Versorgungszusage. Auch die Zusage von Kündigungsschutz sei ihm Rahmen der Vertragsfreiheit möglich.

Die Rechtsstellung eines Geschäftsführers ist

Autor: Claudia Kilian 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen