07.03.2022

Geschäftsführer einer UG steht Kurzarbeitergeld zu

Vom sinkenden Schiff geht als letzter der Kapitän. Übertragen auf eine GmbH und Kurzarbeitergeld: Der Geschäftsführer soll eigentlich fürs Geschäft sorgen, damit das Schiff eben nicht sinkt – und sich nicht auf Kurzarbeitergeld ausruhen. Das Sozialgericht Speyer sieht das anders.

Geschäftsführer UG Kurzarbeitergeld

Warum sieht das Sozialgericht Speyer das anders?

Weil der zu entscheidende Fall sich im Umfeld der Corona-Pandemie ereignete. Da gehen die Uhren eben anders. Durch sie bedingt mussten viele Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Es war schlichtweg nicht genug Arbeit vorhanden. In dem vom SG Speyer zu entscheidenden Fall war eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) für Sport und Tourismus, bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Ihr Geschäftsführer beantragte in dieser Situation bei der Bundesagentur Arbeit (BA) für sich selbst Kurzarbeitergeld. Die BA lehnte ab. Sie könne das Kurzarbeitergeld für den Geschäftsführer nicht gewähren. Dieser leite die Geschicke des Unternehmens. Es sei gerade seine Aufgabe, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden.

Weiterführende Informationen zur Beziehung zwischen Pandemie und Kurzarbeit finden Sie in unserem Beitrag „Keine Kurzarbeit ohne erforderliche Rechtsgrundlage“.

Was meint das SG Speyer dazu?

Es wollte offenbar zunächst einmal dem Geschäftsführer aus seiner misslichen Lage helfen. Es erließ ein Urteil im Eilverfahren (Az.: S 1 AL 134/20 ER). Es bestätigte ihm darin als Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft eine abhängige Beschäftigung. Er hätte im Betrieb keine Rechtsmacht.

Was bedeutet das: keine Rechtsmacht?

Diese steht bei der Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt der Beurteilung, ob Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Selbstständiger oder sozialversicherungspflichtig einzustufen sind. Wenn Sie als geschäftsführender Gesellschafter als Beschäftigter angemeldet werden, leitet die Einzugsstelle automatisch ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ein (§ 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV). Die Kriterien für die Beurteilung entwickelt die Rechtsprechung an den Sozialgerichten fortlaufend weiter. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die aktuellen Kriterien für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zusammengefasst im Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen.

Tipp der Redaktion

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie zahlreichen Risiken ausgesetzt, die nicht nur Ihre berufliche, sondern auch Ihre private Existenz bedrohen können. „GmbH-Brief AKTUELL“ hilft Ihnen mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen. Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Sicherheit und steuerliche Vorteile genießen!

Als Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind und nicht die Rechtsmacht hat, nehmen Sie Einfluss auf ihre Tätigkeit oder verhindern Ihnen unangenehme Weisungen. Damit stehen Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn sie besonderes Fachwissen oder langjährige Erfahrung besitzen und faktisch „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Die „Kopf und Seele“-Rechtsprechung wendet oft die Sozialgerichtsbarkeit an. Bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft sind nach dieser Rechtsprechung ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten, wenn sie die Geschäfte der Gesellschaft faktisch wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führen. Aktuelle Rechtsprechungen des Bundessozialgerichts widersprechen dem allerdings: Eine solche Statuszuordnung sei vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängig. Sie sei mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar.

Was befand das SG Speyer?

Das Gericht fand laut Pressemitteilung des SG Speyer keine Anhaltspunkte dafür, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden hätte. Die GmbH als Antragstellerin habe im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung gelegt. Deshalb hätte zu befürchten gestanden, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eingetreten wäre. Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers insbesondere des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020, nämlich möglichst viele Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten.

Nichts führt die Pressemitteilung dazu aus, ob das SG abgesehen davon vielleicht einen Gedanken darauf verschwendet hat, wozu eine Verweigerung von Kurzarbeitergeld in dem zu entscheidenden Fall letztlich hätte führen können, nämlich dass das Unternehmen selbst bei Übernahme der Argumentation der BA ohne Geschäftsführer dagestanden hätte. Wer aber hätte dann die Geschickes des Unternehmens lenken und dafür sorgen können, dass es bei Abklingen der Pandemie und Besserung der wirtschaftlichen Umstände wieder eigenständig hätte weiterbetrieben werden können?

Steht eine Gesellschaft bei Kurzarbeit mittellos da?

In der Tat könnte sich diese Frage bei einer haftungsbeschränkten UG stellen. Anders als bei einer GmbH  reichen für ihre Gründung weniger als 25.000 Euro Stammkapital aus. Eine UG können Sie mit einem Stammkapital von 1 Euro bis zu 24.999 Euro gründen. Innerhalb dieses Mindest- und Maximalstammkapitals können Sie als Gesellschafter die Höhe Ihres Stammkapitals frei wählen. Anders als bei der GmbH kann eine Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister erst erfolgen, wenn das im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Stammkapital in voller Höhe eingezahlt wurde. Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist das festgelegte Stammkapital in voller Höhe aufzubringen. Sacheinlagen sind dabei ausgeschlossen. Das Stammkapital darf daher nur durch Bareinzahlungen geleistet werden. Durch das Verbot von Sacheinlagen zur Erreichung des Stammkapitals wird die Gründung der UG beschleunigt, denn die Prüfungen und Formalitäten, die bei Sacheinlagen erforderlich sind, fallen weg.

Kann das Stammkapital erhöht werden?

Ja, nachdem das festgelegte Stammkapital eingezahlt und die UG gegründet wurde. Für die Erhöhung des Stammkapitals ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dies ergibt sich aus den §§ 53, 54 GmbHG. Da die Bezifferung des Stammkapitals zu den zwingenden Satzungsbestandteilen gehört, stellt jede Kapitalerhöhung eine Änderung des Gesellschaftsvertrags dar. Der Beschluss über die Kapitalerhöhung ist zudem notariell zu beurkunden. Eine Kapitalerhöhung wird in der Praxis häufig angestrebt, um für potenzielle Gläubiger der UG attraktiver zu werden.

Kommt als Neuheit im GmbH-Recht in § 5a Abs. 3 GmbHG eine Rücklagenbildungspflicht zur Stärkung des Eigenkapitals der UG hinzu. Die UG ist verpflichtet, in der Bilanz ihres Jahresabschlusses eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die 25 Prozent des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen sind. Durch die Rücklagenbildungspflicht soll nach dem Willen des Gesetzgebers gesichert werden, dass eine UG, die in erster Linie als Mini-GmbH für Existenzgründer gedacht ist, in wenigen Jahren eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht. Nach Nr. 1 der genannten Vorschrift im GmbHG kann die Rücklage zur Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden. Dies ist nach der Begründung des Regierungsentwurfs auch der Hauptzweck der Rücklagen. Ziel ist es, die erfolgreiche UG in eine GmbH übergehen zu lassen.

Näheres zur UG haben wir für Sie zusammengestellt in dem Beitrag „Der GmbH-Gesellschaftsvertrag (Muster)“.

Wer erhält Kurzarbeitergeld?

Nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. Ausgeschlossen ist das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer,

  • die das für die Regelaltersrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erforderliche Lebensjahr vollendet haben, ab dem darauf folgenden Monat,
  • während der Zeit, für die ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist,
  • die in einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Sozialgesetzbuch (SGB) IV stehen und
  • die eine nicht ständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben.

Erhält also ein Geschäftsführer demnach kein Kurzarbeitergeld?

Jedenfalls nicht, wenn er nicht abhängig beschäftigt ist.

Welcher Geschäftsführer ist nicht abhängig beschäftigt?

Zum Beispiel sind Sie als Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt als:

  • Fremdgeschäftsführer,
  • mitarbeitende Gesellschafter oder
  • Gesellschafter-Geschäftsführer.

Anders ausgedrückt: als Geschäftsführer erhalten Sie nur Kurzarbeitergeld, wenn sie abhängig beschäftigt sind im Sinne der Sozialversicherung. Wann sind Sie das?

  • Als Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft ohne Kapitalbeteiligung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.03.2018 (Az.: B 12 R 5/16) ausnahmslos. Nähere Informationen zum Fremdgeschäftsführer finden Sie in unserem Beitrag „GmbH-Fremdgeschäftsführer: Kündigungsschutz vom BGH bestätigt“. Unterschiede gibt es bei der Umlagepflicht von Fremdgeschäftsführern. Sie als Arbeitgeber zahlen bei Krankheit oder Mutterschutz Lohn fort, die Krankenkasse erstattet das Ihnen – aber nicht bei einem Fremd- oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer. Näheres dazu im Beitrag „Umlagepflicht von Fremdgeschäftsführern und Minderheiten-Gesellschafter-Geschäftsführern“.
  • Als Mitarbeitender Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion in einer GmbH oder UG sind Sie abhängig beschäftigt im Sinne der Sozialversicherung, wenn Sie:
    • nicht mit mehr als 50 Prozent am Stammkapital halten.
    • bei mehr als 50 Prozent, beispielsweise 50,1 Prozent, und bei Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit sind Sie selbstständig tätig und damit nicht abhängig beschäftigt.
  • Als Gesellschafter-Geschäftsführer stehen Sie in einer abhängigen Beschäftigung, wenn:
    • deren Beteiligung nicht 49 Prozent überschreitet bei Abstimmung in einer Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit,
    • ab 50 Prozent liegt eine selbstständige Tätigkeit vor.

Für welche Gesellschaftsform gilt das?

Für Sie als Geschäftsführer einer GmbH genauso wie für eine Unternehmergesellschaft (UG). Für sie als solcher kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden, wie das SG Speyer in seinem Eilverfahren festgestellt hat. Dies gilt aber nur dann, wenn die übrigen Voraussetzungen der Kurzarbeit nachweisbar gegeben sind. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Autor*in: Franz