Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Gerichtsstand

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Der allgemeine Gerichtsstand für Klagen gegen juristische Personen, also auch gegen die GmbH, wird durch den Sitz der GmbH bestimmt. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand gibt es eine Reihe von besonderen Gerichtsständen für Kaufleute, Unternehmen und Betriebe.

Den Gerichtsstand bestimmt das Gericht, das für Klagen gegen eine Person zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht, bei dem die zu verklagende Person ihren Wohnsitz hat, § 13 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein ausschließlicher Gerichtsstand liegt vor, wenn gesetzlich ein solcher bestimmt ist, § 12 ZPO. Im Mahnverfahren ist für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids z.B. das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 689 Abs. 2 ZPO). Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.

Der allgemeine Gerichtsstand für Klagen gegen juristische Personen – also auch gegen die GmbH – wird durch ihren Sitz bestimmt, § 17 ZPO. Als Sitz gilt in der Regel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Vollkaufleute (und damit auch eine GmbH) können ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, dass ein an sich unzuständiges Gericht für eine Klage zuständig sein soll. Die stillschweigende Einigung kommt zustande, wenn sich eine Partei rügelos auf das Verfahren vor dem an sich unzuständigen Gericht einlässt. Die Wahl des Gerichtsstands trifft der Geschäftsführer in eigener Verantwortung. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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