02.01.2017

Gerechtigkeit und Erbschaftsteuer

Für Kreise der SPD Anhebung des Spitzensteuersatzes denkbar Nach der Reform ist vor der Reform. Lange genug hat die Reform der Erbschaftsteuer gedauert. Kaum ist sie nun unter Dach und Fach, da fordern bereits die ersten Kritiker eine neue Reform der Erbschaftsteuer. Vor allem die SPD ist demnach mit dem erreichten Kompromiss nicht zufrieden.

Finanzexperten aus Heidelberg

Finanzexperten aus Heidelberg haben schon der CDU das Leben schwer gemacht. Der parteilose Heidelberger Professor für Steuerrecht Paul Kirchhof gehörte zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2005. Er forderte damals die „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“. Dazu kam es nicht. Kirchhof verschwand von der politischen Bühne.

Steuerkurs der Sozialdemokraten

Nun meldet sich der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding (66), seit 1998 für die SPD im Bundestag, mit der Forderung nach einer Reform der Erbschaftsteuer zu Wort. Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ skizziert er seine Ideen für den künftigen Steuerkurs der Sozialdemokraten.

Enorme Einkommensspreizung

Dabei beobachteten Finanzpolitiker eine enorme Einkommensspreizung. Im Durchschnitt lägen die Jahreseinkommen bei 30.000 Euro im Jahr, bei einigen aber auch bei 40.000 oder 50.000 Euro – am Tag . Dabei gehe es nicht allein um Geld. Die Gesellschaft halte solche Spannungen nur begrenzte Zeit und in begrenztem Umfang aus. Binding: „Wir können schon in einigen Ländern sehen, wie sich in bestimmten Gebieten Reichen-Ghettos bilden, abgeschlossene Luxuswohnsiedlungen, eingezäunt und mit eigenem Sicherheitsdienst oder einer Privatpolizei und Autos mit Panzerglas.“

Erhalt des Erbschaftsteuergesetzes

Auch Bindings Fraktion hatte im Herbst für das Erbschaftsteuergesetz gestimmt – um das Erbschaftsteuergesetz zu erhalten, wie Binding heute beteuert. Mit CDU und CSU habe man aber nicht mehr erreichen können. Jetzt gebe es einen schlechten Kompromiss, dessen Verfassungsgemäßheit für Binding in Zweifel steht. Das Verfassungsgericht werde erneut entscheiden müssen. Das „Übergangsgesetz“, so Binding, könne auch unter Gerechtigkeitsaspekten keinen Bestand haben.

Leistungsgerechte Managergehälter

Um die Spreizung zu mildern, müssten die Unternehmen auf leistungsgerechte Managergehälter achten. Eine entsprechende Unternehmenskultur lasse sich jedoch nicht einfach verordnen. Bei der Einkommensteuer überlege man eine Entlastung für die Einkommen im unteren Bereich. Diese Entlastung komme unvermeidbar auch den ganz hohen Einkommen zugute. Dies wolle man durch eine leichte Anhebung des Spitzensteuersatzes kompensieren.

Spitzensteuersatz 50 Prozent

Um welche Höhen es beim Spitzensteuersatz gehen soll, werde die SPD auf dem Programmparteitag beschließen. Binding kann sich einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro vorstellen und ab 250.000 Euro einen von etwas über 50 Prozent. Dabei solle niemand diesen Spitzensteuersatz tatsächlich zahlen.

Weniger als der Spitzensteuersatz

Auch der Millionär habe einen Freibetrag von 8820 Euro (2017) und von 9000 Euro ab 2018, auch der Millionär zahle bis rund 100.000 Euro viel weniger als den Spitzensteuersatz. Noch wichtiger sei aber die Bemessungsgrundlage. Viele Leute mit sehr hohen Einkommen schafften es, ihr Einkommen beispielsweise in Unternehmen so zu tarnen, dass sie schließlich wenig oder keine Steuern bezahlen – trotz hohem Einkommen.

Schlüsselfragen des Erbschaftsteuerrechtes

Die Frage nach begünstigtem und begünstigungsfähigem Vermögen ist eine der Schlüsselfragen des alten wie des neuen Erbschaftsteuerrechtes. Die Prüfung ist selbst für ausgewiesene Fachleute äußerst kompliziert. „SteuerSparbrief AKTUELL“ (16/2016 Dezember) zeigt in einer Sonderausgabe die Grundzüge der Neuregelungen des einschlägigen § 13b ErbStG 2016 auf und erläutert den Verwaltungsvermögenskatalog nach Absatz 4.

Autor: Franz Höllriegel