14.08.2015

Neue Geldwäscherichtlinie: Bargeldzahlungen ab 2017 verschärft

EU-Parlament verabschiedet neue Geldwäscherichtlinie. Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung – die EU will den Kriminellen hier endgültig den Hahn zudrehen. Der Hebel dafür: eine strengere Überwachung von Bargeldzahlungen. Davon betroffen sind aber nicht nur die Bösewichter. Bei weitem nicht. Alle Bürger müssen sich auf einiges gefasst machen. Auf was vor allem auch Selbständige und Unternehmer, steht im neuen "SteuerSPARBrief" (10-2015).

Geld waschen

Umsetzung der Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht spätestens ab 2017

Kissing. 14. August 2015 – Die Bundesregierung müsse die neue Geldwäscherichtlinie der EU zwar noch in geltendes Recht umsetzen. Spätestens ab 2017 soll aber alles unter Dach und Fach sein. Schon jetzt listet „SteuerSPARBrief“ die Felder auf, in denen künftig schärfere Bestimmungen gelten sollen:

  • Bargeldgeschäfte
  • Glücksspiel
  • Zentrales Register
  • Politiker
  • Strafrecht

Ausweispflicht schon ab 10.000 Euro

Barzahlungen im Handel mit Gütern einschließlich Gold sind dem Bericht zufolge bis 15.000 Euro noch anonym möglich. Das wird künftig anders. Einzelhändler wie auch Gebrauchtwagenhändler, Juweliere, Immobilienverkäufer oder Antiquitätenhändler müssen künftig bei Zahlungen bar, mit EC- oder Kreditkarte schon über 10.000 Euro die Identität des Kunden erfassen, überprüfen und im Verdachtsfall den zuständigen Behörden melden.

Regelungen bei Glücksspielen

Ähnlich strenger die Regelungen bei Glücksspielen. Bislang sind nur Spielkasinos zur Feststellung der Daten von Kunden verpflichtet, wenn diese Jetons im Wert über 2.000 € kaufen oder verkaufen. Damit wollte man der Schutzbehauptung von Schwarzgeldbesitzern den Boden entziehen, Geldzuwächse würden aus Spielbankgewinnen stammen, schreibt „SteuerSPARBrief“. Die Identifizierungspflicht gelte künftig für alle Anbieter von Glücksspielen und Wetten, Poker und Lotterien einschließlich der zahlreichen Online-Anbieter im Internet.

Zentrales Register

Neu eingerichtet wird ein zentrales Register. Darin werden künftig Angaben über mindestens zu 25 Prozent beteiligte wirtschaftlich berechtigten Personen von Unternehmen, Stiftungen und Trusts gespeichert. Zugriff auf dieses neue Register sollen Behörden sowie auch Organisationen und Personen mit einem berechtigten Interesse wie z.B. Journalisten erhalten.

Verstärkte Sorgfaltspflichten für Politiker

Für Regierungsmitglieder, Abgeordnete, oberste Richter aus EU- und Drittstaaten sowie andere Personen in wichtigen öffentlichen Ämtern gelten verstärkte Sorgfaltspflichten zur Bestimmung der Herkunft des Vermögens und der eingesetzten Gelder.

Verschärfung des Steuerstrafrechts

Schließlich wird das Steuerstrafrecht verschärft. Steuerstraftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gelten fortan als Vortat zur Geldwäsche, so „SteuerSPARBrief“.

 

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Autor: Franz Höllriegel