Fachbeitrag | Personal 08.07.2015

Gauck unterzeichnet umstrittenes Tarifeinheitsgesetz

Arbeitgeber und Gewerkschaften schaffen Fakten – ohne TEG Monatelange Streiks, Millionenverluste für die Wirtschaft, zunehmend gestresste Bürger – die Politik zimmerte dagegen im Hauruck-Verfahren ein Gesetz gegen Streikwillkür zurecht. Alles Flehen von Einheitsgewerkschaften und Nicht-Einheitsgewerkschaften nützte nichts: Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb jetzt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz – während Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits ohne Gesetz Fakten schaffen.

Berlin

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Berlin. 8. Juli 2015 – Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz (TEG) unterzeichnet. Das berichtet gestern u.a. die „Wirschaftswoche“. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft, möglicherweise am heutigen Mittwoch, wie das „Handelsblatt“ schreibt.

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag

Deutschland kehre damit zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gelte künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

… eine „Lex GDL“©

Und dazu gehört ein Tarifvertrag, dessen Entstehung in den vergangenen Wochen und Monaten zuvor überhaupt den Anstoß für das neue Gesetz gegeben und kurz vor Unterzeichnung seine absolute Entbehrlichkeit gezeigt hat: der Streik der Lokomotivführer unter Führung der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Kritiker sprechen bereits von einer „Lex GDL“.

Bahn und GDL bringen Gesetz nicht mehr zur Anwendung

Wenige Tage vor Unterzeichnung des TEG einigten sich Bahn und GDL neben verschiedenen Punkten zu Lohn und Überstunden vor allem auf die Anerkennung der GDL als Tarifpartner neben der DGB-Gewerkschaft EVG. Der Abschluss von GDL und Bahn wird „Handelsblatt“ zufolge nicht mehr berührt werden. Die Vertragspartner wollten das Gesetz nicht zur Anwendung bringen. Die Bundestarifkommission der GDL habe den Tarifvertrag zudem bereits angenommen. Die Neuregelungen des Gesetzes griffen nicht für bereits gültige Tarifverträge.

Ärzte und Beamten wollen klagen

Ob das Gesetz indes von Dauer ist, bleibt vorerst offen. Direkt mit dem Inkrafttreten in den kommenden Tagen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde einlegen, zitiert die Zeitung einen Sprecher nach der Deutschen Presse-Agentur. Einen Gang nach Karlsruhe hat auch der Beamtenbund dbb angekündigt. Man halte das Gesetz für verfassungswidrig. Der dbb werde die Rechtslage auf jeden Fall vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Gesetz bereits jetzt obsolet?

Andere Beobachter spekulieren bereits darüber, dass das Gesetz durch Arbeitgeber und Gewerkschaft obsolet gemacht werden könnte. Die Streithähne GDL und Bahn hätten „nebenbei das schöne neue Gesetz gleich mit beerdigt“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) vom letzten Sonntag. Ganz einfach dadurch, dass sie „beschlossen, es nicht anzuwenden“. Eine „bestechende Weiterentwicklung der hemdsärmeligen juristischen Weisheit: Wo kein Kläger, da kein Richter“, schreibt das Blatt.

Verfassungsrechtler könnten sich Arbeit sparen

Sollte das Beispiel Schule machen, könnten sich die jetzt eingeschalteten Verfassungsrechtler ihre Arbeit sparen. Die FAS: „Reihum könnte jetzt jeder Arbeitgeber mit den Gewerkschaften seines Vertrauens vereinbaren, dieses Gesetz gar nicht anzuwenden, weil es eigentlich mehr Unfrieden stiftet als Lösungen bringt.“ Die Idee hat Charme – vor allem für Arbeitgeber.

Autor: Franz Höllriegel