11.05.2020

Für Arbeitgeber: Wichtige Fristen in Betrieben mit Betriebsrat

Der Betriebsrat – oft verkannt, oft nicht gekannt, oft unbekannt. Was viele Unternehmer so nicht auf dem Schirm haben: die Arbeitnehmervertretung hat bei vielen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden. Wenn sie hier Fristen versäumen, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben.

Betriebsrat Fristen

Ist der Betriebsrat in Ihrem Betrieb wirklich so wichtig?

Oh ja, sehr! Als Unternehmen mit Betriebsrat können Sie ohne seine Beteiligung praktisch keinen Mitarbeiter einstellen. Klar: Sie als Arbeitgeber wollen dringend benötigte neue Mitarbeiter möglichst rasch an der Arbeit sehen. Wenn Ihr Unternehmen einen Betriebsrat hat, müssen Sie als Personaler jedoch vor jeder Einstellung diese Arbeitnehmervertretung zunächst über den Bewerber informieren und ihre Zustimmung dazu einholen. Ohne Zustimmung Ihres Betriebsrats dürfen sie als Arbeitgeber niemanden einstellen, selbst wenn bereits ein unterzeichneter Arbeitsvertrag vorliegt. In der betrieblichen Praxis kommt es hier mitunter zu einem Wettlauf mit der Zeit.

Können Sie als Unternehmer Ihren Betriebsrat wenigstens zur Eile anhalten?

Das werden Sie – hoffentlich – gar nicht brauchen. Denn der Betriebsrat darf sich ohnedies mit seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung nicht beliebig lange Zeit lassen. Will er die Zustimmung verweigern, muss er dies innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung durch Sie als Arbeitgeber tun. Teilt er Ihnen sein Veto nicht innerhalb dieser einen Woche schriftlich unter Angabe von Gründen mit, gilt seine Zustimmung als erteilt. Sie als Arbeitgeber können dann den neuen Mitarbeiter einstellen.

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Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt: müssen Sie als Arbeitgeber akzeptieren?

Nein. Verweigert Ihr Betriebsrat seine Zustimmung zu der Neueinstellung, beantragen Sie als Arbeitgeber beim Arbeitsgericht, die von Ihrem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung zu ersetzen. Eine Frist für diesen Antrag besteht für Sie als Arbeitgeber nicht.

Außerdem: Ist die Neueinstellung aus sachlichen Gründen dringend geboten, können Sie als Arbeitgeber sie vorläufig auch ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführen. Zu diesem Zweck unterrichten Sie den Betriebsrat darüber unverzüglich, sprich: ohne schuldhaftes Zögern. Widerspricht der Betriebsrat dem, muss er dies seinerseits Ihnen als Arbeitsgeber unverzüglich mitteilen. Sie dürfen dann die von Ihnen geplante vorläufige Einstellung nur aufrechterhalten, wenn Sie innerhalb von drei Tagen nach dem „Nein“ des Betriebsrats beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Aufrechterhaltung der vorläufigen Einstellung einreichen und gleichzeitig die Ersetzung der fehlenden Zustimmung beantragen. Beispiel für den Ablauf:

Einstellung eines Mitarbeiters ohne Zustimmung des Betriebsrats 01.04.
unverzügliche Unterrichtung des Betriebsrats 01.04.
Ablehnung durch Betriebsrat 02.04.
Eingang des Antrags bei Gericht spätestens mit Ablauf des 05.04. Nachtbriefkasten

Können Sie als Arbeitgeber wenigstens kündigen, ohne den Betriebsrat zu hören?

Nein, auch hier müssen Sie zwingend Ihren Betriebsrat anhören – vor jeder Kündigung, egal ob

  • fristlos
  • ordentliche Beendigung
  • Änderung
  • innerhalb der Probezeit.

Versäumen Sie dies, ist Ihre Kündigung auf immer verloren. Eine nachträgliche Anhörung kommt nicht in Betracht.

Welche Fristen gelten hier für den Betriebsrat?

Sobald dem Betriebsrat das Anhörungsschreiben im Vorfeld einer Kündigung zugegangen ist, beginnt die Frist zur Stellungnahme:

  • bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche,
  • bei einer fristlosen Kündigung drei Tage.

Beispiel mit den verschiedenen Varianten:

Fristlose Kündigung hilfsweise ordentliche Kündigung
Eingang des Anhörungsschreibens beim Betriebsrat 21.01.
Frist für Stellungnahme des Betriebsrats 24.01. um 24:00 Uhr 28.01. um 24:00 Uhr
Kündigung durch Arbeitgeber frühestens am 25.01. frühestens am 29.01.

Ihr Betriebsrat kann eine Stellungnahme abgeben – muss er aber nicht. Vor Ablauf der jeweils geltenden Frist dürfen Sie als Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen, es sei denn, Ihr Betriebsrat hat sich bereits vor Ablauf der jeweiligen Frist abschließend zur beabsichtigten Kündigung geäußert.

Autor: Franz Höllriegel