20.04.2020

Für Arbeitgeber: Fristberechnung leicht gemacht – So funktioniert’s!

Das Jahr 2020: damit endet dieses Jahrzehnt, 2021 beginnt das nächste. Viele sehen das nicht so: für sie beginnt es bereits mit diesem Jahr. Was lernen wir daraus: die Bestimmung von Zeitabschnitten, wie z.B. Fristen, ist eine vertrackte Sache. Hier erfahren Sie, wie man sie richtig berechnet.

Arbeitgeber Fristberechnung

Was ist an Fristen so schwierig – Beispiel Jahrhundertwechsel

Wieso die unterschiedliche Sichtweise zum Beginn des Jahrzehnts? Weil die einen dafür die Umgangssprache als Grundlage nehmen, die anderen die Wissenschaft. Zu den ersteren zählt Konstantin Bikos von dem Zeitportal „timeanddate.de“. Für ihn ist es logisch, ein neues Jahrzehnt beginnen zu lassen, wenn die Zehnerstelle der Jahreszahl auf die nächsthöhere Zahl umspringt. Schließlich spreche man von „Achtzigerjahren“ und nicht von „Einundachtzigerjahren“.

Demgegenüber ist für die wissenschaftliche Fraktion ein Jahrzehnt, auch Dekade oder Dezennium genannt, ein Zeitraum von zehn Jahren. Für diese Menschen beginne dieser Zeitraum immer am Neujahrstag eines Jahres, das auf 0 endet – also zum Beispiel 2020. Bei sprachwissenschaftlicher und zeitrechnungshistorischer Betrachtung liegen jedoch beide falsch. Das zeigt Bikos am Beispiel der Berechnung von Jahrhunderten. Diese Zeitspannen beginnen stets mit Jahren, die auf 1 enden. So nahm das 21. Jahrhundert erst am Neujahrstag 2001 seinen Anfang – obwohl die meisten Menschen den Meilenstein fälschlicherweise bereits im Jahr 2000 feierten.

Warum die 0 (Null) kein Beginn ist

Bleiben wir im Beispiel von oben: Weil es nach unserer christlichen Zeitrechnung ein Jahr Null nie gegeben hat. Das lateinische „nullus“ heißt „nichts“. Egal ob wir 1 mal 0 oder 5 mal 0 oder 1000 mal 0 rechnen: es kommt immer 0 heraus, nichts. Mithin kann es kein Jahr Nichts, sondern nur ein Jahr 1 vor und ein Jahr 1 nach Christi Geburt geben.

Man unterscheidet zwischen zwei Arten von Zahlen:

  • Kardinalzahlen: von 0 aufwärts alle positiven Zahlen
  • Ordinalzahlen: von 1 aufwärts alle positiven Zahlen, zur Unterscheidung von Kardinalzahlen meist mit einem Punkt markiert.

Die Null auf der letzten Stelle des Jahres 2020 ist nicht eine Kardinalzahl zur Bezeichnung für das Nichts, sondern eine Ordinalzahl für die Zählung des zehnten Jahres: das zehnte Jahr im zweiten Dezennium – und nicht das erste Jahr im dritten Dezennium. Man sieht also: Rechnen mit Zeitabschnitten ist nicht so einfach.

Wo findet man eine Anleitung aus dem Dilemma?

Die Bestimmung ihres Beginns und ihres Endes, also die Frage: Wann beginnt eine Frist und wann endet sie, buchstäblich das A und O ihrer Bestimmung. Damit sie allgemein verbindlich gelingt, hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Anleitung gegeben, wie man beides bestimmt.

Wie bestimmen Sie als Arbeitgeber Beginn und Ende einer Frist?

Sie als Arbeitgeber müssen dazu vorab noch wissen: Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Sorten von Fristen:

  • die Ereignisfrist
  • die Beginnfrist

Die Unterscheidung spielt bei beidem eine Rolle:

  • der Bestimmung des Fristbeginns,
  • der Berechnung des Fristendes: nach § 188 BGB endet eine nach Tagen bemessene Frist mit Ablauf ihres letzten Tages, also um 24:00 Uhr.

Das Gesetz unterscheidet zudem nach:

  • Tagesfristen und
  • längere Zeiträume nach Wochen, Monaten oder Jahren.

Entscheidend ist, ob es sich um eine Ereignis- oder Beginnfrist handelt.

Die im kaufmännischen Tagesgeschäft üblichen Tagesfristen kommen in arbeitsrechtlichen Fallkonstellationen selten vor. Ein Beispiel hierfür ist die Betriebsratsanhörung zur außerordentlichen Kündigung.

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Verschiedene Angaben für denselben Zeitraum? Was gilt?

Die Umgangssprache setzt tatsächlich die Zeiträume von vier Wochen und einem Monat oftmals gleich. Bei der Berechnung von Fristen unterscheidet man jedoch streng zwischen beiden Angaben. Wie es richtig ist, steht wieder im BGB in § 188 Abs. 2. Dort sind Wochen-, Monats- und Jahresfristen geregelt, allerdings in einem kaum verständlichen Juristendeutsch. Sie können es sich bei Ereignisfristen am besten mit Hilfe einer Eselsbrücke merken:

  • Bei Wochenfristen gilt der Wochentag: Handelt es sich um eine Ereignisfrist, die nach Wochen bemessen ist, fällt das Fristende auf den gleichen Wochentag wie der Ereignistag. Beispiel: Probezeitkündigung mit einer Frist von zwei Wochen. Zugang der Kündigung: Donnerstag, 05.12. Ende des Arbeitsverhältnisses: Donnerstag, 19.12. um 24:00 Uhr.
  • Bei Monatsfristen ist Zahl maßgeblich: Bei Ereignisfristen, die nach Monaten bemessen sind, ist das Fristende der Tag, der in seiner Zahl dem Ereignistag entspricht. Beträgt z. B. eine Kündigungsfrist einen Monat, ist die Zahl des Tages des Ereignisses maßgeblich. Das Fristende ist dann der Tag mit der gleichen Zahl, nur einen Monat später. Beispiel: Frist für Entlassungssperre bei Massenentlassungen beträgt einen Monat. Eingang der Massenentlassungsanzeige bei Arbeitsagentur erfolgt am 01.11. Die einmonatige Frist für die Entlassungssperre endet am 01.12., um 24:00 Uhr. Fällt das Ereignis auf einen Tag, der im Monat des Fristendes fehlt, so markiert der letzte Tag dieses Monats das Fristende (z. B. Fristbeginn am 31.05., einmonatige Frist endet am 30.06.).

Gibt es auch eine Eselsbrücke für die Beginnfrist?

Nein, da brauchen wir keine, die funktionieren nach anderen Regeln. Beginnfristen enden mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Beispiel: Ein auf vier Wochen befristetes Arbeitsverhältnis beginnt am 15.01. (Mittwoch) und endet am 11.02. um 24:00 Uhr (Dienstag). Ein Arbeitsverhältnis mit dreimonatiger Probezeit beginnt am 10.01. Die Probezeit endet am 09.04. um 24:00 Uhr.

Übersicht: Bestimmung des Fristbeginns und des Fristendes

  Ereignisfrist Beginnfrist
Fristbeginn bestimmtes Ereignis,
§ 187 Abs. 1 BGB
Beginn eines bestimmten Tages, § 187 Abs. 2 BGB
00:00 Uhr des auf das Ereignis folgenden Tages 00:00 Uhr des benannten Tages
 

                                                      Beispiele

  Probezeitkündigung § 622 Abs. 3 BGB: Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) Befristung ohne Sachgrund § 14 Abs. 2:
Frist zwei Wochen sechs Monate (bei einem auf sechs Monate befristeten Arbeitsverhältnis)
Fristbeginn Zugang der Kündigung (Ereignis) rechtlicher Beginn des Arbeitsverhältnisses
am 06.12. (Freitag) am 01.01. um 00:00 Uhr

 

Beginn des Fristlaufs am 07.12. um 00:00 Uhr
Fristende (Ende des Arbeitsverhältnisses) mit Ablauf des 20.12. (Freitag) mit Ablauf des 30.06.

 

Autor: Franz Höllriegel